"Wirklich unangenehm": Blümel entschuldigt sich für entstandenen Eindruck
Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte der Finanzminister in der "ZiB 2" - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe.
"Ich bin der Verfassung zutiefst verpflichtet. Wenn ein anderer Eindruck entstanden ist, tut mir das leid und ich möchte mich dafür entschuldigen." Diesen Satz wiederholte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montagabend in der ZIB2 gleich mehrmals.
Inhaltlich geht es dabei um die Kritik daran, dass Blümel vom Ibiza-Untersuchungsausschuss angeforderte Akten so lange nicht liefern ließ, bis der Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten eine Exekution beantragte. Danach kamen die Akten - nicht digital, sondern auf Tausende Seiten Papier ausgedruckt und auf Geheimhaltungsstufe 3 gesetzt. Die Koalition will nun eine Ministeranklage einbringen - der KURIER berichtete.
Blümel selbst begründete die späte Lieferung nun damit, dass der Inhalt ganzer Mail-Postfächer angefordert worden sei, "unabhängig vom Inhalt". Darunter hätten sich aber auch sensible Daten Dritter befunden, etwa schutzwürdige Krankenstandsdaten von Mitarbeitern. Er habe sensibel vorgehen wollen, um alle Rechte einzuhalten und zu wahren, erklärte Blümel - darum auch die hohe Geheimhaltungsstufe.
Und das Papierformat? Wolle man so verhindern, dass der U-Ausschuss die Aktenmenge rechtzeitig analysieren könne? Auf diese Frage kam abermals die Entschuldigung für den entstandenen Eindruck zum Einsatz. Im Nachhinein sei man immer klüger und auch bereit zur Zusammenarbeit, so Blümel.
"Muss Kritik aushalten"
Die aufgeworfenen Themen - Hausdurchsuchung, Causa Laptop, Entschlagungen im U-Ausschuss - seien ihm "wirklich sehr, sehr unangenehm", wenngleich er überzeugt davon sei, dass sie "in vielen Bereichen nicht der Sache entsprechen". Aber das sei wohl "Teil der Politik, dass man Kritik aushalten muss".
Sich selbst attestierte er aber, einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise in Österreich geleistet zu haben und nicht zuletzt in diesem Sinne auch seiner Vorbildfunktion als Politiker gerecht werde.
Generell habe er nicht den Eindruck, dass es allen Abgeordneten im U-Ausschuss um Aufklärung gehe, sondern um Skandialisierung. Es werde auch "politisches Kleingeld gewaschen". so Blümel wörtlich. Ob die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss fallen sollte, wie es der Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen hatte, wollte Blümel nicht beantworten. Er kenne den Vorschlag nicht im Detail.
Keine Antwort auf Frage nach Anklage
Ebenso schuldig blieb er auf vierfache Nachfrage, ob er im Falle einer Anklage zurücktreten werden. Vierfache Antwort: Zu einer Anklage werde es nicht kommen, das werde "nicht passieren". Die Vorwürfe seien zwar „wirklich sehr unangenehm“ aber an den Vorgängen sei „nichts dran“.
Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, erklärt ebenfalls, dass der Finanzminister bei den U-Ausschuss-Akten lieferbereit gewesen sei und man schon im März versucht habe, eine Einigung mit den Abgeordneten herzustellen. Er habe dem U-Ausschuss angeboten, alle Nachrichten und Daten in einen Datenraum einzuliefern und gemeinsam mit U-Ausschuss und IT-Spezialisten vom U-Ausschuss gewählte Suchbegriffe einzugeben und die Treffer vorzulegen. Das sei abgelehnt und dann ohne weitere Verständigung der Exekutionsantrag eingebracht worden, sagte Peschorn dem Standard.
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