Der ÖVP-Finanzminister im Interview über seine schweigsamen Auftritte vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Warum er weiterhin Bussi-Symbole verschickt und wie er das Koalitionsklima beurteilt
10.04.21, 19:00
Seit einem Jahr steht er unter Dauerbeschuss. Zuerst die Corona-Wirtschaftshilfen, die zu langsam fließen, dann fehlende Nullen im Budget, Erinnerungslücken im Ibiza-U-Ausschuss, Hausdurchsuchung und nun die Chatprotokolle mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Die Opposition brachte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ein. Wie er sich gegen die Vorwürfe des Postenschachers und der infantilen Sprache wehrt – das Interview.
KURIER:Herr Blümel, Sie bezeichnen die Chats mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid als „salopp“ formuliert. Warum formuliert man, wenn es um hoch dotierte staatsnahe Jobs geht, salopp – und vor dem U-Ausschuss des Parlaments gibt man sich schweigsam?
Gernot Blümel: Wenn Textnachrichten zwischen Personen, die sich sehr gut kennen, aus dem Zusammenhang gerissen werden, kann das in der Interpretation eine gewisse Aufregung verursachen. Das verstehe ich und kann ich auch nachvollziehen. Was den U-Ausschuss betrifft, habe ich den Eindruck, dass es manchen Abgeordneten vor allem um Skandalisierung und mediale Vorverurteilung geht und eben nicht um Aufklärung. Das hat man auch daran gesehen, dass ein Großteil der Fragen vom Verfahrensrichter gar nicht zugelassen wurden. Nach meiner ersten Ladung vor dem U-Ausschuss hat die Verfahrensrichterin das Handtuch geworfen, weil es so viele Angriffe und Unterstellungen gab. Sie meinte, jeder Verbrecher in Österreich hat mehr Rechte als jemand, der in den Untersuchungsausschuss geladen ist. Dieses Klima trägt natürlich dazu bei, dass man von den Rechten, die man hat, auch Gebrauch macht.
Beim Posten des ÖBAG-Chefs geht es um einen Job, der das Familiensilber der Republik managt. Sollte man da nicht mehr Seriosität an den Tag legen – auch wenn der Empfänger ein Freund ist?
Der Bewerbungsprozess war hochprofessionell und sehr kompetitiv. Das hat auch der Aufsichtsrat immer wieder bestätigt. Und die Aufsichtsräte, die ja den verschiedenen Couleurs angehören, wo Personen der SPÖ mit dabei sind genauso wie der FPÖ oder der ÖVP nahe stehende Personen. Sie haben einstimmig entschieden, dass Thomas Schmid der beste Bewerber war. Davor gab es den langen Gesetzwerdungsprozess mit vielen Verhandlungsrunden, wo der Generalsekretär im Finanzministerium auch dafür zuständig war. Wenn man sich lange kennt, kann man bei Nachrichten schon mal salopp werden. Aber ja, die eine oder andere Nachricht hätte man, im Nachhinein gesehen, anders formulieren können. Aber ich glaube, so ist es jedem schon einmal gegangen.
Finanzminister Gernot Blümel zu Gast im Checkpoint bei Ida Metzger
Wie erklären Sie einem Arbeitslosen, der durch die Pandemie seinen Job verloren hat, den Auswahlprozess? Ist es höchst professionell, wenn der Kanzler an Schmid schreibt „Kriegst eh alles, was du willst“? Jeder Arbeitslose würde sich wünschen, wenn er Stellenangebote nach seinen Fähigkeiten abändern könnte ...
Bei allem Respekt, ich würde jetzt wirklich darum ersuchen, dass man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleicht. Ja, da gibt es Konversationen zwischen Personen, die sich lange gut kennen. Aber das hat nichts mit der Corona-Krise zu tun, wo insgesamt 34 Milliarden Euro bisher an Hilfen ausbezahlt beziehungsweise rechtsverbindlich zugesagt sind. Wenn ich mir die Debatten um Wirtschaftshilfen in Deutschland beispielsweise ansehe, dann läuft es in Österreich wesentlich professioneller ab. Ich würde Sie wirklich bitten, unzulässigerweise nicht das eine mit dem anderen zu vergleichen.
Die SPÖ will eine Reform der ÖBAG. Die Qualifikationen für den Job des ÖBAG-Chefs sollen im Gesetz festgeschrieben werden. Es soll ein Hearing geben und keinen Alleinvorstand mehr. Sind Sie bereit, mit der SPÖ hier Gespräche zu führen?
Diese Forderung ist höchst zynisch. Denn die SPÖ hat dieses Gesetz mitverhandelt. Wir haben medial erfahren, dass es eine sehr intensive Einbindung von SPÖ-Abgeordneten gegeben hat, wo offensichtlich sogar das ins Parlament geschickte Gesetz auf Wunsch der SPÖ abgewandelt worden ist, weil die Gewerkschaft hier eine andere Art von Arbeitnehmervertretern in der ÖBAG haben wollte. Die SPÖ-nahen Aufsichtsräte haben Thomas Schmid mitgewählt. Ich halte das für höchst doppelbödig, was hier von der SPÖ argumentiert wird.
Welche Konsequenzen haben Sie für sich aus der Chataffäre gezogen? Die wichtigsten Kommentatoren des Landes kritisieren die infantile Sprache und, dass das nichts mit einem neuen Stil zu tun hat ...
Nochmals – mit Personen, die ich lange und gut kenne, kann in persönlichen Nachrichten auch mal salopp formuliert werden. Es ist auch notwendig, dass eine Regierung Personalentscheidungen trifft. Das tut auch diese Regierung. Im Übrigen finden sich jetzt mehr Personen mit einem grünen Parteibuch in verschiedenen Positionen. Das liegt daran, dass derzeit die Grünen in der Regierung sind. Die Austro Control-Aufsichtsratschefin ist eine grünen Bezirksrätin. Der Ex-Abgeordnete der Grünen und Sport-Sprecher wird jetzt Abteilungsleiter für Sportangelegenheiten. Die neue Direktorin im Naturhistorischen Museum ist eine deutsche Grüne. Auch die Grünen hinterlassen ihre Spuren. Man darf sich hier nicht irritieren lassen, nur weil manche suggerieren, dass linke Personalentscheidungen in Ordnung sind und jene von bürgerlichen Parteien ein Skandal.
Wie ist denn derzeit das Koalitionsklima? Man hört, es soll nicht mehr das Beste sein ...
Man soll nicht alles überbewerten. Ich habe die verschiedensten Koalitionsvarianten miterlebt. Es ist immer schwierig, sehr lange auch nach außen hin die Kommunikation aufrecht zu halten, wie man sich das von Anfang an vornimmt. Das ist, glaube ich, das Wesen einer repräsentativen Demokratie. Unterschiedliche Meinungen würde ich nicht automatisch als Problem deklarieren. Es hat eine Phase gegeben, da wurde der Koalition vorgeworfen, dass man sich nicht abgrenzt. Wenn man sich dann abgrenzt, wird einem vorgeworfen, dass man streitet. Ich würde das als normales demokratiepolitisches Vorgehen sehen.
Sie haben im U-Ausschuss ausgesagt, dass Sie Ihre Chats löschen, um ihre Privatsphäre zu schützen. Das schützt Sie aber nicht davor, dass Chat-Partner Ihre Nachrichten am Handy gespeichert haben. Schicken Sie weiterhin Kuss-Emojis?
Warum soll ich denn keine Emojis schicken? Mit Personen, die ich lange gut kenne, wird sich meine Art der Kommunikation nicht ändern.
Bei Ihrer Hausdurchsuchung wurden mehrere Ladegeräte gefunden, wo Sie doch behaupten, nur ein Handy zu besitzen. Im U-Ausschuss wollten Sie keine Auskunft geben. Verraten Sie es uns?
Ich weiß nicht, ob Ihnen das noch nie so gegangen ist. Wenn ein Gerät kaputt wird, denke ich mir, ich bewahre das Netzteil als Reserve auf. Das kann man immer brauchen.
Am Ende noch eine Finanz-Frage: International wird die globale Mindeststeuer diskutiert. Das hat US-Präsident Joe Biden ins Spiel gebracht. Wie stehen Sie dazu?
Österreich war hier in einer Vorreiterrolle. Dass große internationale digitale Konzerne kaum Steuern zahlen, aber sehr, sehr hohe Gewinne erwirtschaften, ist eine Ungerechtigkeit, die nicht sein darf. Deswegen haben wir uns aus Österreich dafür eingesetzt, dass es eine Digitalsteuer gibt. Zumindest in einem kleinen Bereich haben wir sie in der letzten Regierung umgesetzt. Aber das große Ziel war natürlich immer, das auf OECD-Ebene zu verhandeln. Wenn das nicht möglich ist, dann muss auf europäischer Ebene eine eigene Digitalsteuer eingeführt werden. Ich bin froh, dass die aktuelle US-Administration zurück an den Verhandlungstisch gekehrt ist. Das lässt hoffen. Ich glaube aber, hier müssen wir schnell große Schritte vorangehen. Und wenn das nicht schnell genug geht, dann sollte Europa einen eigenen Vorschlag machen.
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