Nicht nur Präsidentenamt und Kongress: Auch über Abtreibung wird abgestimmt

Seit der Aufhebung des Jahrhundert-Urteils zur Abtreibung („Roe versus Wade”) in Amerika vor zwei Jahren durch den Obersten Gerichtshof wurde auf Bundesstaatsebene (Ohio, Vermont, Kalifornien, Michigan) jedes Referendum zum Schutz des Rechts auf Abtreibung angenommen. 

Jeder Versuch zur Einschränkung oder Schwächung dieser Rechte (Montana, Kentucky und Kansas) wurde von den Wählern auch in konservativen Regionen abgeschmettert. Wie wird es diesmal sein?

Am Rand der Wahlen zum Weißen Haus und zum Kongress stehen am Dienstag in weiteren zehn Bundesstaaten Wahlinitiativen von Befürwortern der reproduktiven Gesundheitsfürsorge auf den Stimmzetteln. Damit soll die sogenannte „Dobbs-Entscheidung” des durch Donald Trump mehrheitlich konservativ besetzten Höchstgerichts aufgehoben werden. 

Sie hatte die Verantwortung für die Zulassung oder das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen individuell in die Hände der 50 Bundesstaaten gelegt. Dadurch ist ein Flickenteppich entstanden. In konservativen Bundesstaaten (Texas, Florida etc.) herrschen de facto Verbote ab der sechsten Woche. In liberal regierten Regionen sind die Regelungen aus „Roe versus Wade” (cirka bis zur 24. Woche) konserviert worden.

Beim politischen Spitzen-Personal gibt es erhebliche Meinungsunterschiede. Während Donald Trump und sein Vize-Kandidat J.D. Vance den Flickenteppich gutheißen und allenfalls grobe Auswüchse (Verbot von Abtreibung selbst bei Inzest) kritisieren, steht die Demokratin Kamala Harris komplett auf Seiten der Befürworter von „Roe versus Wade”. Sie fordert den neuen Kongress auf, ihr ein Gesetz zur Unterschrift vorzulegen, das das Recht auf Schwangerschaftsabbruch landesweit kodifiziert.

In folgenden Bundesstaaten sind die Wähler am Dienstag aufgerufen, sich in Referenden zum Thema „abortion” zu verhalten: Arizona, Colorado, Montana, Nevada, Florida, Nebraska, Maryland, Missouri, New York und South Dakota.

In Florida, dem Heimat-Staat von Donald Trump, stimmen die Einwohner drüber ab, ob der Zugang zur Abtreibung bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (24. Woche) geschützt werden soll. Falls es eine Mehrheit gibt, wird das geltende Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ab der sechsten Woche aufgehoben. Gouverneur Ron DeSantis, einst Widersacher um die Präsidentschaftskandidatur, warnt: Die Aufhebung der geltenden restriktiven Regel würde „das Ende der Pro-Life-Bewegung“ bedeuten.