Trump-Anhänger stürmen Kapitol; US-Abgeordnete sprechen von "Putschversuch"
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Nach einem Aufruf von Trump zum Protestmarsch, kamen Hunderte seiner Unterstützer zum Kapitol. Es kam zu Ausschreitungen und einer Konfrontation mit Bewaffneten.
- Hunderte Unterstützer von Noch-US-Präsident Donald Trump stürmten am Mittwochnachmittag das Kapitol in Washington.
- Im Inneren hatten sich gerade beide Parlamentskammern zur Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom November versammelt.
- Trump hatte am frühen Nachmittag (Ortszeit) zu einem Protestmarsch aufgerufen. "Wir werden niemals aufgeben". Auf Twitter versuchte er später die Lage zu deeskalieren. Seine Niederlage räumt er noch immer nicht ein.
- Abgeordnete der Demokraten sprachen gar von einem Putschversuch.
- Laut US-Medienberichten wurde eine Frau im Kapitol angeschossen - ihr Gesundheitszustand ist unklar. Es kam zum Einsatz von Tränengas.
- Biden forderte Trump auf, den "Mob" zurückzurufen. "So sind wir nicht." - mehr dazu.
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USA: Ausschreitungen in Washington
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Erste Ministerin aus Trumps Kabinett tritt zurück
Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell.
"Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseiteschieben kann."
McConnell war ein enger Verbündeter Trumps. Er geriet dann aber in die Kritik des Präsidenten, als er dessen Versuche, den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl am 3. November noch zu kippen, nicht unterstützen wollte. Chao war seit dem Beginn von Trumps Amtszeit im Jänner 2017 Verkehrsministerin. Von 2001 bis 2009 war sie unter Präsident George W. Bush Arbeitsministerin. Damals war sie die erste Amerikanerin mit asiatischen Wurzeln, die von einem US-Präsidenten ins Kabinett berufen wurde.
Chao teilte am Donnerstag mit, ihr Ressort werde den Demokraten Pete Buttigieg bei der Übernahme der Amtsgeschäfte unterstützen. Biden hat Buttigieg als Verkehrsminister in seinem Kabinett nominiert. Biden wird am 20. Jänner als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Der Kongress hatte am Donnerstagmorgen trotz Trumps Widerstands und des Sturms seiner Anhänger auf den Parlamentssitz den Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt.
Viele Demokraten, aber auch mehrere Republikaner warfen Trump vor, er habe den Angriff auf das Parlament angezettelt. Sein früherer Stabschef Mick Mulvaney trat aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Am Mittwoch hatte die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt.
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Joe Bidens Statement
Der künftige Präsident wandte sich an die Bevölkerung.
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Neuer Sicherheitszaun am Kapitol wird hochgezogen
Nach der gewaltsamen Stürmung des Kapitols haben Kräfte der Hauptstadtpolizei mit der Errichtung eines rund zwei Meter hohen Metallzauns rund um das Parlamentsgebäude begonnen. Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen würden zunächst für 30 Tage bestehen bleiben, sagte Polizeichef Robert Contee am Donnerstag.
Bis zum Wochenende würden rund 6.200 Mitglieder der Nationalgarde aus verschiedenen Staaten die örtlichen Sicherheitskräfte unterstützen, ergänzte Contee. Die örtliche Polizei helfe den Sicherheitskräften des Kapitols am Donnerstag zudem mit rund 850 Beamten, so Contee.
Die verschärften Sicherheitsmaßnahmen und der Einsatz der Nationalgarde werden damit auch während der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Jänner gelten, wie Contee erklärte. Biden soll feierlich vor dem Kapitol vereidigt werden. Dafür waren vor dem Parlamentsgebäude auch bereits Tribünen errichtet worden, die am Mittwoch teils von den Anhängern des amtierenden Präsidenten Donald Trump gestürmt worden waren.
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Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Präsident Donald Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger am Donnerstag auf Twitter. "Alles deutet darauf hin, dass der Präsident hat sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst."
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Zuckerberg: "Trump verwendete Facebook, um zu Gewalt aufzurufen"
Der Gründer der Social-Media-Plattform Facebook, Mark Zuckerberg, begründet die Sperre des amtierenden Präsidenten so: "Unsere Plattform wird verwendet, um zu Gewalt gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten aufzurufen."
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Heimatschutzminister: Trump soll Gewalt verurteilen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols hat der amtierende US-Heimatschutzminister Chad Wolf Präsident Donald Trump "angefleht", die Gewalt nachdrücklich zu verurteilen. Die Gewalt sei "tragisch und widerlich" gewesen, erklärte Wolf am Donnerstag. Das Vorgehen einiger Anhänger des Präsidenten sei "inakzeptabel". Trump und alle Politiker müssten dies deutlich verurteilen, forderte er.
Wolf galt bisher als extrem loyaler Gefolgsmann Trumps - nicht zuletzt bei den Bemühungen, die Einwanderung zu beschränken und den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. In seiner Erklärung teilte Wolf nun mit, er werde "bis zum Ende" der Amtszeit der Regierung weiter die Geschäfte führen, um sich für die Sicherheit des Landes einzusetzen und die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an die Regierung des Demokraten Joe Biden zu unterstützen.
Wolfs Erklärung war insofern bemerkenswert, weil Trumps Kabinettsmitglieder bisher vermieden hatten, vom Ende ihrer Amtszeit zu sprechen - vor allem, um ihren Chef nicht zu ärgern. Trump weigert sich, seine Niederlage einzuräumen und spricht stattdessen von massivem Wahlbetrug, wofür es aber keine Beweise gibt. Der Kongress bestätigte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) Bidens Sieg. Der Demokrat wird am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.
Regierungskreisen zufolge ist inzwischen auch Trumps führender Berater in der Russland-Politik, Ryan Tully, zurückgetreten. Weitere Rücktritte von Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrates seien zu erwarten, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Hinter Trumps Zusage einer geordneten Machtübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden habe auch die Absicht gestanden, weitere Abgänge abzuwenden, dies werde aber wahrscheinlich nicht gelingen.
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Facebook sperrt Trump auf unbestimmte Zeit
Facebook-CEO Mark Zuckerberg hat soeben auf der Plattform bekanntgegeben, dass US-Präsident Trumps Account im Lichte der gestrigen Ereignisse auf unbestimmte Zeit gesperrt werde, zumindest aber bis zur Angelobung von Joe Biden. Man habe Trumps Aktivitäten jahrelang verfolgt und auch manchmal eingegriffen, die Risiko sei nun aber zu groß geworden.
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"QAnon"-Anhänger bei Sturm auf Kapitol in vorderster Reihe
Am Sturm auf das US-Kapitol am Mittwoch in Washington waren auch Anhänger der rechten Verschwörungstheorie "QAnon" beteiligt. Im Netz kursieren vor allem Aufnahmen eines Aktivisten mit nacktem Oberkörper und einer Fellmütze mit markanten Büffelhörnern. Der "Schamane" war mit anderen bis in den Sitzungssaal des Senats vorgedrungen.
Der Mann ist in der Vergangenheit immer wieder als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und als Anhänger von Verschwörungstheorien aufgefallen. Am Rande eines Auftritts von Trump im Bundesstaat Arizona im Mai 2020 etwa trat er in gleicher Verkleidung auf und dankte dem Präsidenten sowie "Q", einem angeblichen anonymen Insider in höchsten politischen Kreisen, dessen behauptete Existenz den Kern der "QAnon"-Verschwörungstheorie ausmacht.
Der als Schamane verkleidete Mann hatte sich einer Reporterin in Arizona als Jake Angeli vorgestellt. In seinen Social-Media-Profilen finden sich Fotos, die ihn im November - ohne Verkleidung - mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani ebenfalls in Arizona zeigen. Als angeblicher Schamane tritt Angeli immer wieder mit der Behauptung auf, "Q" habe ihn geschickt ("Q sent me"). Er ist eines der bekanntesten Gesichter der "QAnon"-Szene. Auch im Kapitol deutlich sichtbar waren seine Tattoos - darunter ein Thorshammer, der der germanischen Mythologie entstammt und weltweit unter anderem von Rechtsextremen als Symbol verwendet wird.
"QAnon" ist eine Verschwörungstheorie, die ihren Ursprung in Internetforen hat und auf kryptischen Botschaften eines angeblichen Politik-Insiders beruht. Anhänger glauben etwa, dass der noch amtierende US-Präsident Trump einen geheimen Kampf gegen einen "tiefen Staat" ("Deep State") führt und angeblichen systematischen Kindesmissbrauch unter anderem durch Politiker der Demokraten aufzudecken versucht.
Auch Trumps Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug wurden in der Szene aufgegriffen und weitergesponnen. Das "Q" findet sich bei vielen Kundgebungen des Präsidenten auf Fahnen und Bannern. Trump verzichtete bisher auf eine Distanzierung von der Bewegung. Im August 2020 sagte er: "Wie ich verstehe, mögen sie mich sehr, was ich zu schätzen weiß."
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Rekordzahl an Twitter-Botschaften
Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat bei den Twitter-Nutzern einen regelrechten Rausch ausgelöst: Rund 23,5 Millionen Kurzbotschaften wurden dazu auf der Online-Plattform verfasst, wie die auf die Beobachtung von Online-Netzwerken spezialisierte Firma Visibrain am Donnerstag mitteilte. Im Durchschnitt wurden demnach 430 Tweets pro Sekunde abgesetzt.
Zur Erstürmung des Kapitols wurden laut Visibrain rund 2,5 mal mehr Tweets erstellt als in den 24 Stunden nach der US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres. Damals zählte Visibrain rund 570 Millionen Kurzbotschaften.
Trump hatte seine Anhänger zum Protest gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl aufgefordert. Zahlreiche Menschen versammelten sich daraufhin am Mittwoch vor dem Kapitol, wo der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formell bestätigt wurde. Einigen Demonstranten gelang es, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden und ins Kapitol einzudringen.
Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses blockierten die Online-Plattformen Facebook und Twitter vorläufig Trumps Konten. Twitter drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform.
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Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht
Erste Beteiligte am Sturm auf das Kapitol in Washington müssen sich am Donnerstag vor Gericht verantworten. Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Den meisten wird Bruch der verhängten Ausgangssperre zur Last gelegt. 26 seien auf dem Gelände des Kapitols gefasst worden. Weiteren wird vorgeworfen nicht gemeldete oder verbotene Schusswaffen getragen zu haben. Unklar ist, ob etwa die Bundespolizei weitere Menschen festgenommen hat.
Das FBI hat indes eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht auf Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.
Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.
Insgesamt vier Menschen waren am Mittwochabend ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von einem Sicherheitsbeamten erschossen. Drei weitere seien wegen "medizinischer Notfälle" gestorben, sagte Contee. 14 Polizisten wurden verletzt, zwei sind noch im Krankenhaus. Entschärft wurden am Mittwoch zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten. Am Kapitol wurden zudem mehrere Molotow-Cocktails sichergestellt.
Indes verurteilte US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf.
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Randalierer melden sich zu Wort
Wenige Stunden nach dem Angriff auf das US-Kapitol hat einer der Eindringlinge in einem Videointerview mit der erzkonservativen Website "LifeSiteNews" seine Beweggründe erläutert. "Was hätten wir tun sollen? Man wollte uns nicht einmal anhören", kritisierte Leo K. den Misserfolg der Bemühungen um eine Änderung des Wahlergebnisses. "An einem Punkt gibt es dann genug illegales Verhalten, genug Verbrechen gegen unsere Verfassung durch die gewählten Politiker."
"Endlich gab es eine Chance, und wir nutzten sie", berichtete der Mann, der laut der Website als einer der ersten in das Kapitol eingedrungen war. Er habe sich "30 bis 60 Minuten" dort aufgehalten und habe sich "respektvoll" verhalten, "so respektvoll, wie man eben sein kann, wenn man auf diese Weise eindringt". "Hunderte" Menschen habe er selbst im Kongressgebäude gesehen.
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Hollywood-Stars "entsetzt" von Ereignissen am Kapitol
Hollywood-Schauspieler und andere Stars haben mit Entsetzen auf den Sturm wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das politische Zentrum Washingtons reagiert. "Das heute war kein Patriotismus, sondern Terrorismus", sagte Late-Night-Moderator Jimmy Fallon in seiner Show.
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OSZE-Büro ruft zur Mäßigung auf
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat das OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) alle Seiten zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. "Aufwiegelung zur Gewalt und Gewalt selbst haben keinen Platz im demokratischen Prozess", teilte die Einrichtung am Donnerstag in Warschau mit. Als Mitglied der OSZE hätten sich die USA verpflichtet, nicht nur demokratische Wahlen abzuhalten, sondern auch den Kandidaten mit der erforderlichen Stimmenmehrheit ordnungsgemäß ins Amt einzusetzen.
Die Wahlbeobachter der OSZE hätten keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, hieß es in der Mitteilung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, der 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Amerika angehören. Das Sekretariat hat seinen Sitz in Wien. Das Büro in Warschau besteht seit 1991.
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Russland nennt US-Wahlsystem "archaisch"
Nach den Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Wahlsystem in den USA als "archaisch" bezeichnet. Bei den Vorfällen handle es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards."
Das lasse Raum für "zahlreiche Verstöße", sagte Sacharowa. Russland wünsche dem amerikanischen Volk, "dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht".
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Iran: Vorfälle in Washington logische Folge der Trump-Ära
Die Vorfälle in Washington waren nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani die logische Folge der vierjährigen Ära von Donald Trump. "Was da in den USA passiert ist zeigt auch den beträchtlichen Imageschaden, den dieser Mensch (Trump) der großen Nation USA zugefügt hat", sagte Rouhani am Donnerstag. Während seiner Präsidentschaft habe Trump die Demokratie geschwächt, dafür aber den Populismus gestärkt, so der iranische Präsident im Staatsfernsehen.
Rouhani sagte, er hoffe, dass die USA und die Welt diesen "Analphabeten" bald los seien und der neue US-Präsident Joe Biden und sein Team ihre Lehren aus den vergangenen vier Jahren ziehen würden.
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Nehammer warnt nach US-Krawallen vor extremen Gedankengut
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat angesichts der Krawalle in den USA vor Extremismus als Gefahr für die Demokratie gewarnt. Die "erschütternden Bilder aus Amerika zeigen Extremisten, die mit Gewalt gegen demokratische Strukturen vorgehen wollen". "Das darf sich keine Demokratie dieser Welt gefallen lassen. Der politische Diskurs findet in den parlamentarischen Institutionen und nicht mit Gewalt auf der Straße statt. Das ist ein Grundpfeiler einer gewachsenen Demokratie."
Der Innenminister warnte in einer Stellungnahme gegenüber der APA eindringlich vor extremen Gedankengut: "Wenn radikale Bewegungen die demokratischen Systeme schwächen wollen, müssen wir als Gesellschaft ganz besonders wachsam sein und uns klar gegen extremistisches Gedankengut stellen. Dass die radikalen Gruppen auch planen ihre perfiden Parolen in Taten umzusetzen hat sich beispielsweise auch beim versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin gezeigt. Diese Feinde der Demokratie dürfen keinen Nährboden in unserem Land finden, dagegen gilt es geschlossen und entschlossen vorzugehen."
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"In Geiselhaft des Herrn Trump": Experte sieht enormen Schaden für Republikaner
Der Politikberater Thomas Hofer sieht nach dem Sturm aufs Kapitol die wohl letzte Chance für die republikanische Partei, sich von Donald Trump zu lösen. Ein "Durchtauchen" wie bisher sei nun nicht mehr möglich, sagte Hofer am Donnerstag im APA-Gespräch. "Löst man sich nicht, ist man weiter in Geiselhaft des Herrn Trump", betonte er. Allerdings würde die Partei damit zunächst einen großen Teil ihrer Wählerbasis verlieren, räumte Hofer ein. "Kurzfristig ist der Schaden enorm."
"Es ist ganz relevant, dass die maßgeblichen Republikaner sich jetzt klar von Trump absetzen", betonte Hofer. Trump jedenfalls habe sich mit seiner indirekten Aufforderung an die Randalierer "massiv geschadet". "Das war nicht nur unnötig, sondern auch dumm." Das sei schon daran zu erkennen, dass danach im Senat wesentlich weniger Republikaner für die Wahleinsprüche gestimmt hätten als ursprünglich angekündigt. Auch Senats-Führer Mitch McConnell oder Vizepräsident Mike Pence spielten nun eine andere Rolle als zuvor, so Hofer, der mit Blick auf Spekulationen über eine Absetzung Trumps unter Einsatz des 25. Verfassungszusatzes meinte: "Rein symbolisch wäre es das Richtige, das zu tun."
"Es ist jetzt die Chance für die halbwegs moderaten Republikaner, sich von Trump zu emanzipieren", betonte Hofer. Wer die Führung der Partei nach Trump übernehmen könnte, sei unklar. Allerdings sei jetzt nicht die Zeit, "einen Superhero nach vorne zu stellen, sondern die Partei halbwegs geeint in die nächsten vier Jahre zu führen" und die "Fliehkräfte" in der Partei zu beherrschen. Die Republikaner bräuchten also "eine Figur, wie es ein Pence sein könnte", nannte Hofer den Vizepräsidenten. Wenn es diesem gelinge, Trump von weiteren Eskalationsschritten bis zu seinem Amtsende abzubringen, wäre das auch eine "Empfehlung" für eine wichtigere Rolle in der Zukunft.
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China sieht Parallelen zu Hongkong-Protesten
China schlachtet den Sturm auf das Kapitol in Washington für innenpolitische Interessen aus und zieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Donnerstag, ähnliche Proteste in der früheren britischen Kronkolonie seien sogar "heftiger" gewesen, trotzdem habe es dort keine Toten gegeben. China wünsche den USA so schnell wie möglich Frieden, Stabilität und Sicherheit.
In den USA und auch international wurden die Vorfälle in Washington vielfach als Angriff auf die Demokratie kritisiert. In Hongkong hingegen richten sich die Proteste gegen den radikalen Eingriff in Hongkongs Demokratie, gegen Einschränkungen von Freiheiten.
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Sicherheitsexperten nicht überrascht vom Sturm aufs Kapitol
Dass es in Washington zu heftigen Ausschreitungen kam, überrascht Sicherheitsexperten nicht. Seit Jahresbeginn fänden sich auf Twitter über 1.400 Posts aus dem Umfeld von Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie, die sich auf Trumps Demonstration am 6. Januar und mögliche Aufrufe zur Gewalt bezögen, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörden, der nun Extremisten im Internet beobachtet.
Trotz all dieser Vorzeichen habe die Capitol Police andere Sicherheitskräfte oder das Heimatschutzministerium vorab nicht um Unterstützung gebeten, sagte ein hochrangiger Beamter.
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Macron: "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch"
Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt nach der Erstürmung des Kapitols auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA.
"Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch." In der US-Hauptstadt Washington haben zuvor Anhänger von Präsident Donald Trump das Kapitol-Gebäude gestürmt, Sitz des Kongresses.
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US-Firmen "entsetzt und besorgt" über Sturm auf das Kapitol
Von Apple über Facebook bis General Motors: Auch die Köpfe der größten US-Konzerne kritisieren den Präsidenten nach der Eskalation in Washington heftig.
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Amnesty: Trump ist "Anstifter" der Gewalt
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) haben den Angriff auf das Kapitol in Washington scharf verurteilt. Der scheidende Präsident Donald Trump habe "wiederholt zu Gewalt und Unruhen" aufgerufen. "Dies sind nicht die Handlungen eines Anführers, sondern eines Anstifters", betonte Bob Goodfellow, Interims-Exekutivdirektor von Amnesty International USA, in einer Aussendung. Alle Amtsträger müssten die Worte Trumps verurteilen.
Human Rights Watch bezeichnete die Vorfälle als "Höhepunkt einer rücksichtslosen Kampagne des Präsidenten und seiner Fürsprecher, den demokratischen Prozess und die Rechtsstaatlichkeit seit seiner Wahlniederlage zu untergraben", wie Nicole Austin-Hillery, Leiterin des US-Büros von HRW in einer Aussendung sagte. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
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Steinmeier: "Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie"
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze - auch von allerhöchster Stelle“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen. „Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte Steinmeier - und auch ein „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“. Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine Zusammenarbeit zu. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“, betonte er.
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Netanjahu verurteilt Sturm auf Kongress
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Erstürmung des Kongresses in der US-Hauptstadt Washington verurteilt. Der Regierungschef sprach von einer schändlichen Tat. Gesetzlosigkeit und Gewalt seien das Gegenteil von den Werten, die Amerikaner und Israelis schätzten, sagte Netanjahu vor einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin in Jerusalem. "Ich habe keinen Zweifel, dass die amerikanische Demokratie siegen wird - sie hat es immer getan.“
Netanjahu und der amtierende US-Präsident Donald Trump haben ein enges Verhältnis. Netanjahu hatte Trump als "besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte“, beschrieben. Trump hat etwa Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt.
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Politologe: Trump will weiter Druck auf Republikaner ausüben können
Der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch geht nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington davon aus, dass es dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump "darum geht, weiterhin relevant zu bleiben und weiterhin Druck auf seine Partei ausüben zu können". Die "große spannende Frage" sei, wie es mit Trumps Republikanern nun weitergeht, sagte Heinisch am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Unklar ist dem Experten der Universität Salzburg, inwiefern die Vorfälle eine von Trump "kalkulierte Provokation war, damit er weiter im Gespräch bleibt oder in wieweit ihm die Sicherungen durchgegangen sind". Trump sei jedenfalls dafür bekannt, "dass er Prozesse in Gang setzt und sich dann zurücklehnt und sagt: 'Gut, das bin nicht ich, das sind jetzt die anderen'". Trump glaube, aus Chaos und Konflikt einen positiven Nutzen zu generieren. Er habe in der Vergangenheit oft aufgewiegelt und "Vorteile daraus gezogen, wenn andere im Konflikt sind".
Die Republikaner seien gespalten in einen rechtspopulistischen Flügel, den Heinisch "Trump-Kult" nannte, und in einen Flügel der traditionellen Republikaner. Die Frage, ob sich die Partei spaltet und wie es mit ihr weitergeht, sei die "Schlüsselfrage".
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SPÖ, FPÖ und Grüne "schockiert" und "fassungslos"
"Schockiert", "bestürzt" und "fassungslos" über den Sturm auf das US-Kapitol haben sich am Donnerstag die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sowie die Grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic gezeigt. Bures verurteilte den "beispiellosen terroristischen Überfall" als "dramatische Warnung davor, wohin es führen kann, die Grenzen von Demokratie und Rechtsstaat fortgesetzt auszureizen und zu missachten".
"Die Verweigerung demokratisch selbstverständlicher Übergabeprozesse nach freien Wahlen ist schockierend und völlig inakzeptabel", meinte die Zweite Nationalratspräsidentin. Die "Aushöhlung von Rechtsstaat, demokratischen Prozessen und Institutionen bis hin zur Negierung von Wahlergebnissen" sei integraler Bestandteil der politischen Erosion, wie sie von US-Präsident Donald Trump die letzten Jahre über losgetreten wurde. Auch das offensichtliche Bündnis zwischen Teilen der Republikanern und rechtsextremen, gewaltbereiten Terror-Milizen habe nun zu diesem bestürzenden Gewaltausbruch geführt, so Bures. Der Angriff auf alle Grundlagen demokratischen Werte durch einen rechtsradikalen Mob müsse auch "allen bisherigen Bewunderern der 'Trump Politics' eine furchtbare Lehre sein".
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Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington gegeben. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.
"Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt." Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien. "Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."
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Trump verspricht geordnete Amtsübergabe an Biden
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zugesichert. "Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Jänner eine ordentliche Amtsübergabe geben", erklärte Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge. Damit gestand Trump erstmals seine Niederlage bei der Wahl im November ein.
Mehr dazu hier:
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NBA entsetzt über Ungleichbehandlung
Nach dem Sturm auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington haben sich Trainer und Basketballer aus der NBA entsetzt geäußert und eine Ungleichbehandlung angeprangert. "Das ist in vielerlei Hinsicht ein Beweis für ein privilegiertes Leben", sagte etwa der Trainer der Philadelphia 76ers, Doc Rivers.
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US-Kongress bestätigte Bidens Wahl zum Präsidenten
Joe Biden ist in diesem Moment als nächster US-Präsident zertifiziert worden. Er hat nun hochoffiziell die 270 nötigen Elektoralstimmen versammelt.
Mehr dazu in Kürze.
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Medien: Vize-Sicherheitsberater Pottinger zurückgetreten
Nach mehreren Spitzenbeamten ist auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen zurückgetreten. Das berichteten mehrere US-Medien in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit).
Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider zu Reuters. O'Brien hatte sich am Mittwochabend im Zuge des Angriffs von Trump-Anhängern auf den US-Kongress in einem Tweet demonstrativ hinter Vizepräsident Mike Pence gestellt und ihn als "vornehmen und anständigen Mann" bezeichnet. "Ich bin stolz, gemeinsam mit ihm zu dienen", so O'Brien über Pence, der zuvor von Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert worden war, weil er sich weigerte, bei der Beurkundung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl die Verfassung zugunsten des Amtsinhabers zu verletzen.
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Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Beide Parlamentskammern wiesen in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten.
Im Senat unterstützten lediglich sieben Senatoren die Einwände, 92 stimmten dagegen. Später votierte auch das Repräsentantenhaus mit 282 zu 138 Stimmen gegen die Einwände. Die Zustimmung beider Kongresskammern wäre nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen. Zuvor war bereits ein vom texanischen Senator Ted Cruz federführend vorgetragener Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona mit klaren Mehrheiten abgelehnt worden. In beiden Staaten hatte sich der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden knapp gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt und damit entscheidende Wahlmännerstimmen für seinen Sieg gesammelt.
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Britische Innenministerin: Trumps Kommentare haben zu dieser Gewalt geführt
Die britische Innenministerin Priti Patel hat US-Präsident Donald Trump für die Unruhen rund um das Kapitol verantwortlich gemacht. "Seine Kommentare haben zu dieser Gewalt geführt", sagte Patel am Donnerstag der BBC. Trump habe "dazu beigetragen, diese Gewalt zu schüren, und er hat nichts unternommen, um zu deeskalieren", sagte Patel.
Premierminister Boris Johnson, der stets seine gute Beziehungen zu Trump hervorhob, hatte am Vorabend von "schändlichen Szenen" in Washington gesprochen, den US-Präsidenten aber nicht erwähnt.
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Weltweite Bestürzung über Ereignisse in Washington
Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker, auch aus Österreich, äußerten sich schockiert über die Ereignisse in Washington und verurteilten die Gewalt:
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Polens Präsident: "Innere Angelegenheit" der USA
Nach dem Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington hat Polens Präsident Andrzej Duda die Ereignisse als "innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten" bezeichnet. Die USA seien eine Demokratie und ein Rechtsstaat, schrieb Duda am Donnerstag auf Twitter. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen.
"Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie", so Duda. Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Ausschreitungen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben.
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"Trump außer Kontrolle": Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps
Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle".
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Israels Außenminister schockiert
Israels Außenminister Gabi Ashkenazi hat die Erstürmung des US-Kongresses scharf verurteilt. Der Angriff habe ihn schockiert, schrieb Ashkenazi Donnerstagfrüh auf Twitter. Seit ihrer Unabhängigkeit seien die USA ein Leuchtfeuer der Demokratie gewesen und hätten für Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit gestanden. "Ich bin mir sicher, dass die Amerikaner und ihre gewählten Vertreter wissen werden, wie sie diesen Angriff abwehren werden." Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich zunächst öffentlich nicht zu den Ereignissen.
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Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt - abgewiesen
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch bereits im Voraus angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch Trumps unbelegte Betrugsbehauptungen. Die Zusammenkunft des US-Parlaments war wegen der Krawalle zuvor für Stunden unterbrochen worden.
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Facebook blockiert Trump-Postings für 24 Stunden
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat Facebook über Twitter angekündigt, Postings über das Nutzerkonto von Präsident Donald Trump für 24 Stunden zu sperren. Das soziale Netzwerk folgt damit einem ähnlichen Schritt von Twitter.
Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.
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Macron: "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch"
Der französische Präsident Emmanuel Macron schreibt nach der Erstürmung des Kapitols am Donnerstag auf Twitter, er vertraue auf die Stärke der Demokratie in den USA. "Was in Washington passiert ist, ist nicht amerikanisch." In der US-Hauptstadt Washington haben zuvor Anhänger von Präsident Donald Trump das Kapitol-Gebäude gestürmt, Sitz des Kongresses.
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Senatorin Loeffler gibt Widerstand auf
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat die republikanische Senatorin Kelly Loeffler ihren Widerstand gegen die Zertifizierung der Wahlergebnisse aufgegeben. Die Ereignisse vom Mittwoch hätten sie dazu gezwungen, ihre Haltung zu überdenken, sagte Loeffler am Mittwochabend (Ortszeit), nachdem der Senat seine Sitzung zur Zertifizierung der Ergebnisse wieder aufgenommen hatte.
Loeffler hatte sich kurz vor der Wahl einer Gruppe von republikanischen Senatoren angeschlossen, die auf Betreiben Trumps den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl kippen wollten. Sie wollten bei der Kongresssitzung am Mittwoch Einspruch gegen die Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten einlegen, die Biden gewonnen hatte. Die Erstürmung des Kapitols zwang den Senat und das Abgeordnetenhaus, ihre Sitzungen zu unterbrechen. "Es gibt keine Entschuldigung für die Ereignisse, die heute in diesen Kammern stattgefunden haben", sagte Loeffler am Mittwochabend. "Es kann keine Meinungsverschiedenheit darüber geben, dass die Aufrechterhaltung der Demokratie der einzige Weg ist, unsere Republik zu bewahren." Loeffler war bei Stichwahlen in Georgia am Dienstag dem Demokraten Raphael Warnock unterlegen.
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Venezuela: USA in "tiefer Krise"
Venezuela hat nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington die "politische Polarisierung" und "Spirale der Gewalt" in den USA verurteilt. Diese zeige "die tiefe Krise, in der sich das politische und soziale System der Vereinigten Staaten befindet", hieß es in einer Erklärung, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter am Mittwoch (Ortszeit) verbreitete.
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Obama wirft Trump Anstiftung zur Gewalt vor
Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald Trump im Zusammenhang mit den Krawallen in der US-Hauptstadt Washington vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem "Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation". Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Charles Schumer, gab Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt.
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Facebook entfernt Videos von Kapitol-Angreifern
Facebook löscht Fotos und Videos von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aus dem von ihnen erstürmten Kapitol in Washington von der Plattform. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Online-Netzwerks verstoße, erklärte Facebook in der Nacht zum Donnerstag.
Facebook hatte zuvor bereits ein Video von Trump gesperrt, in dem er unter anderem Sympathie für die Angreifer zeigte und sagte: "Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders." Bei Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug - wie sie oft von Trump kommen - will Facebook nun klar dazusetzen, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe.
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Stabschefin von First Lady Melania Trump verlässt das Weiße Haus
Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Grisham war eine langjährige Mitarbeiterin der First Lady und zeitweise auch Sprecherin des Weißen Hauses gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus diesem Amt wurde sie Melania Trumps Stabschefin. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. Unklar blieb, ob ihr Ausscheiden mit dem Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps zusammenhing.
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Senat trat nach Unterbrechung wieder zusammen, Mike Pence: "Gewalt siegt nie"
Nach der Erstürmung des Kapitol-Gebäudes durch Anhänger von Präsident Donald Trump ist der Senat am Mittwochabend (Ortszeit) wieder zusammengetreten. Auch Vize-Präsident Mike Pence kam dem Sender Fox News zufolge in den Sitzungssaal zurück. Er verurteilte die Ereignisse mit den Worten: "Die Gewalt siegt nie."
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Pompeo verurteilt Sturm auf Kongress
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo am Mittwoch (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.
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Romney: Trump hat zu Aufruhr angestiftet
Der republikanische Senator Mitt Romney hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump für den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol verantwortlich gemacht. "Was hier heute passiert ist, war Aufruhr, angestiftet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten", erklärte Romney am Mittwoch (Ortszeit). Romney bezeichnete Trump als selbstsüchtigen Mann mit verletztem Stolz. Der Republikaner aus Utah, der als Trump-Kritiker bekannt ist, rief seine Kollegen im Kongress dazu auf, bei der offiziellen Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden keinen Einspruch einzulegen. Das hatten sowohl Abgeordnete als auch Senatoren geplant.
"Diejenigen, die sich dafür entscheiden, seinen gefährlichen Schachzug weiter zu unterstützen, indem sie die Ergebnisse einer legitimen, demokratischen Wahl anfechten, werden für immer als Komplizen bei einem beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie angesehen werden", erklärte Romney. "Sie werden für ihre Rolle in dieser beschämenden Episode der amerikanischen Geschichte in Erinnerung bleiben. Das wird ihr Vermächtnis sein."
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Bundesstaat Virginia rief den Notstand aus
Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia hat am Mittwoch (Ortszeit) den Notstand ausgerufen. Zudem wurde in einigen Landesteilen eine Ausgangssperre verhängt, gab Ralph Northam bekannt. Virginia grenzt an die Hauptstadt Washington. Der Bundesstaat hatte zuvor gemeinsam mit dem Staat Maryland die Nationalgarde aktiviert und in die US-Hauptstadt entsandt.
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Twitter sperrt Trumps Konto für zwölf Stunden
Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.
© APA/AFP/SAUL LOEB
Die Sitzungen von Senat und Repräsentantenhaus wurden unterbrochen. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten.
Fernsehbilder zeigten eine große Menge von dicht gedrängt stehenden Menschen auf den Stufen direkt vor dem Eingang des Kapitols.
Trump rief Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen
Nur wenige Stunden vor der Sitzung hielt der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Rede vor Tausenden Anhängern in Washington. Dabei hatte er seinen Unmut über republikanische Parteikollegen geäußert, die zuletzt vermehrt den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anerkannt hatten. "Es gibt so viele schwache Republikaner", sagte Trump am Mittwoch. Vielen Republikanern - u. a. der bisherige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell - habe er zur Wahl verholfen.
Trump hob als Gegenbeispiel den Abgeordneten Jim Jordan als "großartigen Republikaner" hervor. Jordan ist einer der Volksvertreter, die die Bestätigung der Wahlergebnisse im Kongress am Mittwoch stören wollen. Einige Dutzend republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses und mehrere Senatoren hatten angekündigt, das Wahlergebnis nicht bestätigen zu wollen. Damit dürfte es zu einer Debatte und Abstimmungen in den beiden Kammern kommen - bei denen jedoch am Ende eine klare Mehrheit für die Bestätigung der Ergebnisse als sicher gilt.
Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.
© EPA/MICHAEL REYNOLDS
Der Kongress kam am Mittwoch zusammen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch bereits im Voraus angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen - angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. Erwartet wurden im Laufe des Tages also mehrere separate Sitzungen der Kongresskammern, was die Abläufe erheblich verzögern dürfte.
Aussicht auf Erfolg hat die Störaktion nicht. Beide Kongresskammern müssten einem Einspruch zustimmen, was angesichts der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als ausgeschlossen gilt.
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