© REUTERS/KEVIN LAMARQUE

Politik Ausland
01/07/2021

US-Kongress bestätigt Bidens Sieg, Trump verspricht Amtsübergabe

Wenige Stunden nach Ausschreitungen machen beide Häuser Wahlsieg Bidens offiziell. Trump verspricht ordentliche Amtsübergabe

von Konrad Kramar

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.

Mehrere Einsprüche von Abgeordneten der Republikaner verzögerten die Sitzung zwar, blieben aber ohne Mehrheit. Joe Biden kann jetzt offiziell am 20. Jänner vereidigt werden. Der scheidende Präsident ließ über Twitter mitteilen, dass er
seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zusichere. Er bleibt aber dabei, das Wahlergebnis und damit seine Niederlage nicht anzuerkennen.
„Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht
übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem
am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben“, lässt Trump einen Sprecher des
Weißen Hauses twittern. 

Sonst reine Formsache

Zuvor hatte der Kongress seine Beratungen für mehrere Stunden unterbrechen müssen.
Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat. Üblicherweise ist dies eine schnelle formelle Prozedur.
In diesem Jahr ist es jedoch der dramatische Schlusspunkt eines beispiellosen Feldzugs von Amtsinhaber Trump gegen den Wahlausgang. 

Wahlleute bestätigen

Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Diese Zahlen wurden nun auch im Kongress förmlich bestätigt.

Sitzungen erzwungen

Trump hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Angetrieben durch seine Betrugsbehauptungen legten Republikaner zwar Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ein und erzwangen so, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat beide Male zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um die Einwände zu debattieren. Die Aktion hatte jedoch von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.
Ursprünglich hatten Trump-getreue Republikaner auch die Resultate aus anderen Bundesstaaten anfechten wollen. Angesichts der schweren Randale am Kapitol zogen mehrere Senatoren ihre Unterstützung für die - parteiintern sehr umstrittene - Störaktion jedoch zurück.

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