Ungarn schreibt Geschichte: "Vielleicht ist das unsere zweite Chance, frei zu sein"

Aus Budapest

Die 47-jährige Eszter kann  kaum glauben, was sie auf dem Bildschirm ihres Smartphones sieht. "Wir haben so lange darauf gewartet. Und jetzt soll es wirklich so weit sein.“ Die Anwältin findet kaum Worte. Es ist 21:20 Uhr, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán tritt noch vor Ende der Auszählung aller Stimmen vor die Presse, und gesteht die Niederlage ein. 

Für unzählige Ungarn kommt das komplett unerwartet. "Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, räumte der geschlagene Ministerpräsident ein. Man werde dem Land dienen, und bereite sich auf die Opposition vor. Kurz vorher hatte der Wahlsieger Péter Magyar verkündet, Orbán habe ihn bereits angerufen.

Auf dem Batthyany-Platz auf der Budaer Donaupromenade, wo sich Zehntausende Anhänger der Tisza-Partei von Magyar zum Feiern versammelt haben und Orbáns Rede auf großen Bildschirmen verfolgt wird, ertönt höhnisches Gelächter. Noch bevor der Ministerpräsident zu sprechen beginnt, skandierten die Anwesenden "Schmutzige Fidesz“ und stimmen laute Buhrufe an.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Magyars Partei

Das Ergebnis ist historisch: Nach Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen hatte Magyars Tisza bei 69,35 Prozent der Mandate geholt, die seit 2010 regierende Fidesz von  Orbán nur 27,14 Prozent. Tisza holt damit 138 der 199 Mandate im Parlament und eine Zweidrittelmehrheit, Fidesz 54 Sitze. Auch die rechtsextreme Partei Mi Hazánk schafft den Einzug.

Es ist ein historischer Sieg angesichts des immensen Vorteils, den das ungarische Wahlsystem für die regierende Partei vorsieht. Der 54-jährige István hat es schon  ein paar Stunden zuvor, vor einem Wahllokal im Zentrum Budapests prognostiziert: "Ich habe noch nie für Orbán gestimmt, noch nie. Ich erinnere mich an 2002, als Fidesz erstmals abgewählt wurde. Das war eine große Niederlage. Ich denke, dass es diesmal genauso sein wird.“

Ungarns Parlamentswahl wurde nicht nur von vielen Ungarn als richtungsweisend gesehen. Orbán musste sich Vorwürfen der Korruption und Selbstbereicherung stellen, die Wirtschaft hinkt anderen osteuropäischen Ländern hinterher, seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin stieß Brüssel und Hunderttausenden Ungarn längst sauer auf. Ex-Fidesz-Mann und Tisza-Chef Magyar ist in vielen Fragen ähnlich konservativ, punktete aber mit einem pro-europäischeren Kurs und Investitionsversprechen.

János hat die Nase voll von den vergangenen 16 Jahren: "Wo soll ich beginnen? Ich war schon 2011 wütend, als sie das Wahlsystem zugeschnitten haben.“ Er versuche, realistisch zu bleiben, so der 49-Jährige mit dem aufgenähten EU-Badge auf der Jacke. "Ich bin ein bisschen skeptisch, was Magyar angeht. Ich hätte aber  nichts dagegen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit holt, und hoffe, er hält, was er verspricht – seine Macht mit anderen zu teilen. Nicht, dass wir denselben Fehler machen wie vor 16 Jahren.“ 2010 hatte  Orbán zum ersten Mal eine Zweidrittelmehrheit geholt.

Auf dem Batthyany-Platz ist an diesem Abend aber kein Platz für Zweifel: Der Jubel ist immens, immer wieder stimmen Sprechchöre den Wahlslogan Magyars "árad a Tisza“ an ("die Tisza tritt über die Ufer“), eine Anspielung auf den gleichnamigen Fluss (dt. Theiss) in Ungarn. Eine junge Frau hat sich die Farben der Nationalflagge auf die Wangen geschminkt: "Sie haben alles versucht, was sie konnten, um uns zu ruinieren. Und jetzt sind sie ruiniert!“

Rekord bei Wahlbeteiligung

Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale hatte sich eine enorme Wahlbeteiligung abgezeichnet. Analysten hatten schon im Voraus mit einer Rekordbeteiligung gerechnet. Eine halbe Stunde vor Schluss der Wahllokale  lag sie  bei 77,8 Prozent, 2022 waren es zum selben Zeitpunkt 67,8 Prozent gewesen. Die bisherige Rekordbeteiligung wurde 2002 erreicht, als Orbán nach seiner ersten Amtszeit abgewählt wurde, und betrug rund 70,5 Prozent. Beide Seiten hatten am Sonntag  auch von Beschwerden über versuchte Wahlmanipulation gesprochen, die man prüfen wolle.

Der Wahlsieger Magyar versprach in einer ersten Reaktion, Ungarn in der EU und in der NATO zu stärken,   die Rechtsstaatlichkeitsmängel anzugehen, um die eingefrorenen EU-Gelder "nach Hause zu holen“.

Tisza hat den ersten Kampf geschlagen, und das mit einem Erdrutschsieg, den viele für unmöglich gehalten haben. Trotzdem ist er  nicht vorbei. Orbán hinterlässt eine illiberale Demokratie, ein System, das mit Fidesz-Leuten besetzt ist, die in der Medienaufsicht, im Budgetrat, in der Justiz, und mit Stiftungen, in denen Vermögen und Anteile von Staatsfirmen abgesichert sind. Wie sie sich positionieren, wird sich erst in der Zukunft zeigen.

Eszter findet an diesem Abend pathetische Worte: "Vielleicht ist das unsere zweite Chance, frei zu sein.“