Die Opposition verspricht im Falle eines Sieges Reformen, mehr Geld fürs Gesundheitssystem und den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Mit konkreten Maßnahmen hält sie sich zurück – aus gutem Grund.
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Orbán hat den Widerstand gegen sich selbst gefüttert
Viktor Orbán wollte die kritische Öffentlichkeit zum Schweigen bringen. Doch die war selten so lebendig wie bei dieser Wahl.
© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Eines muss man Viktor Orbán zugutehalten: Er hat den Widerstandswillen der Ungarn geschärft. Seit seinem Machtantritt 2010 pflegte er das Narrativ eines von äußeren Mächten bedrohten Ungarns – bedroht von Migranten, einem globalen Liberalismus, von Brüssel, George Soros, der Ukraine.
Das Narrativ verfing bei den historisch unterjochten Ungarn. Doch richtet es sich längst nicht mehr nur gegen Mächte von außen. Für viele Ungarn sitzt der Feind auf dem Burgberg von Budapest und heißt Viktor Orbán. Glaubt man den Umfragen, gilt das für weit mehr als die Hälfte der über acht Millionen wahlberechtigten Ungarn.
Kein Regierungschef der EU hat die Demokratie so systematisch ausgehöhlt, kaum einer EU-Milliarden so schamlos geklaut, niemand so offensichtlich Justiz, Rechtsstaat und Medienvielfalt untergraben. Die NGO "Reporter ohne Grenzen“ sieht Ungarn als eines der Schlusslichter der EU, was die Medienfreiheit angeht. Medien wurden finanziell ausgetrocknet, von Orbán-Vertrauten aufgekauft und in Stiftungen unter Kontrolle gebracht. Orbáns Herausforderer Péter Magyar kam in der kontrollierten Presse ausschließlich als Feindbild vor, hatte keine Sendezeit.
Und doch ist es Orbán in seinen 16 Jahren an der Macht nicht gelungen, der unabhängigen Presse und der Zivilcourage komplett die Luft abzudrehen. Das hat gerade der Wahlkampf gezeigt: Plattformen wie Direkt 36, Telex oder Partizán brachten die Telefonate zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow ans Licht, berichteten über Infiltrationsversuche in den Reihen der Opposition, in die der Geheimdienst verwickelt sein soll, und über Gewalt und Missbrauch in den Kinderheimen des Landes. Ungarns kritische Medien haben unter den widrigsten Umständen ihre Unbeugsamkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Zwar gibt es nach wie vor Hunderttausende Ungarn, die sie nicht erreichen, weil sie nur online erscheinen. Doch genauso viele unterstützen sie mit Spenden und einem Prozent ihrer Einkommenssteuer, das sie an eine Organisation ihrer Wahl abgeben können.
Genauso haben Zehntausende Ungarn trotz teils ideologischer Differenzen für einen Oppositionskandidaten gekämpft, der keine Regierungserfahrung hat und in vielen Fragen eine ähnliche Haltung wie Orbán an den Tag legt. Sie sind von Haustür zu Haustür gepilgert, um sich die Sorgen ihrer Nachbarn anzuhören, für ihre Stimmabgabe aus dem Ausland eingeflogen, haben mitunter Einschüchterungsversuche und Kündigungsdrohungen hingenommen.
Orbán hat die kritische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht, im Gegenteil. Sie ist so stark, dass selbst Magyar nur widerwillig mit der unabhängigen Presse spricht. Ungarns Demokratie war selten so lebendig wie heute.
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