Ungarn-Wahl: "Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann Trump"

Aus ganz Europa kamen am Wahlabend Glückwünsche für den neuen Premier Ungarns, Péter Magyar. Dass er den seit 16 Jahren regierenden Viktor Orbán ablöst, ist vor allem in Brüssel mit großer Erleichterung aufgenommen worden: "Ungarn hat sich für Europa entschieden. Europa hat sich schon immer für Ungarn entschieden. Gemeinsam sind wir stärker. Ein Land kehrt auf seinen europäischen Weg zurück. Die Union wird stärker", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schloss sich dem an. "Sehr gute Nachrichten aus Ungarn", schrieb sie auf X.  Sie nannte die Wahl "eine Richtungsentscheidung für ganz Europa – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit." Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) gratulierte Magyar "herzlich zu seinem beeindruckenden Sieg".

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama sprach auf der Plattform X von einem "Sieg für die Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit".

Vor allem sei der Wahlsieg ein Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in Ungarn sowie "eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen", ergänzte Obama. Sein Nachfolger US-Präsident Donald Trump pflegte gute Beziehungen zum nun abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Erst in der vergangenen Woche hatte US-Vizepräsident JD Vance Budapest besucht. Eine Reaktion Trumps und auch des Kremls standen noch aus.

Ein Ende der Blockadepolitik 

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa". Das "vor allem geeint" kann als Anspielung auf Orbáns Blockadepolitik der vergangenen Jahre gelesen werden - zuletzt verhinderte er den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Europapolitiker Manfred Weber sollen Tisza am Telefon gratuliert haben, schrieb  Magyar auf Facebook. Macron meldete sich dazu auch auf X zu Wort: "Ich habe mich gerade mit Péter Magyar unterhalten, um ihm zu seinem Sieg in Ungarn zu gratulieren!" Weber sagte dem deutschen Spiegel, "die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur. Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht."

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa zeigte sich zuversichtlich, dass Ungarn und Italien "weiterhin im konstruktiven Geist im Interesse unserer Völker sowie angesichts gemeinsamer Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten werden". EU-Ratspräsident António Costa schrieb, er freue sich darauf, eng mit Magyar zusammenzuarbeiten - um Europa stärker und wohlhabender zu machen. "Ungarns Platz ist im Herzen Europas", bekräftigte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij kündigte an, mit Magyar für den Frieden zusammenarbeiten zu wollen. 

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als "starkes Signal für Europa". Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kommentierte in einer Aussendung: "Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen." Er forderte erneut eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat.

Grünen-Chefin Leonore Gewessler sagte: "Dieses Ergebnis ist ein starkes Signal - auch für Europa. Denn es liefert Hoffnung auf einen Aufbruch und einen politischen Neuanfang." Der Grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz schrieb in einer Aussendung: "Die heutige Wahl war ein Beweis für die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie, selbst in autoritären Systemen. Das ist auch ein Zeichen über Ungarn hinaus: Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann (US-Präsident) Donald Trump."

Gratulationen aus Tschechien, der Slowakei und Polen

Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico gratulierten Magyar zum Sieg. Beide hatten zuvor den bisherigen Premier Orbán öffentlich unterstützt. Babiš' Partei ANO gehört wie Orbáns Fidesz den rechtspopulistischen "Patrioten für Europa" (PfE) an.

"Ich gratuliere Péter Magyar zu seinem Wahlsieg. Es war nie einfach, sich einem so starken Gegner wie Viktor Orbán zu stellen. Dennoch hat er das Vertrauen der Mehrheit der Ungarn gewonnen, die große Hoffnungen in ihn setzen. Er darf sie nicht enttäuschen", schrieb Babiš auf X. "Ich werde stets konstruktiv mit demjenigen zusammenarbeiten, für den sich die Wähler entscheiden", so der tschechische Regierungschef.

Fico schrieb auf Facebook, er nehme die Entscheidung der ungarischen Bürger "mit vollem Respekt zur Kenntnis" und sei bereit zur intensiven Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten, "dem ich zu seinem Wahlergebnis gratuliere". Die Ziele der slowakischen Regierung blieben unverändert, versicherte Fico. Er wünsche ein weiteres gemeinsames Vorgehen mit Ungarn im Streit mit der Ukraine um die Wiedereröffnung der beschädigten Druschba-Ölpipeline.

Polens Regierungschef Donald Tusk freute sich über den Wahlsieg der TISZA-Partei. "Willkommen zurück in Europa", schrieb Tusk auf X. Dazu postete er ein Video, dass ihn während einer Visite in Südkorea beim Telefonat mit Wahlsieger Magyar zeigt. "Oh, ich bin so glücklich! Ich glaube, ich bin sogar noch glücklicher als du", sagt Tusk auf Englisch.

Dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk war 2023 ein Wahlerfolg gelungen, der nun vielfach als Referenz für den Sieg von Magyar dient. Bei der polnischen Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte ein von Tusk geführtes proeuropäisches Oppositionsbündnis die Mehrheit erlangt. Nach acht Jahren an der Regierung wurde die rechtskonservative, EU-skeptische PiS damals in die Opposition verwiesen. Kurz nach dem Regierungswechsel gab die EU die wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen EU-Gelder für Polen frei. Das Gleiche wird nun auch im Fall Ungarns erwartet.

Orbáns Fidesz war bis 2021 Teil der EVP, trat aber wegen der Auffassungsunterschieden aus - und kam so einem Ausschlussverfahren zuvor. Die Tisza-Partei hingegen ist seit 2024 Mitglied der EVP.