Referendum in der Türkei: Wahlkommision bestätigt Sieg für "Ja"-Lager

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Foto: APA/AFP/OZAN KOSE Aus Istanbuls Straßen wird schon gefeiert.

Heute stimmte die Türkei über ihre politische Zukunft ab. Es wurde ein knappes Rennen. Verkündete sowohl Ministerpräsident Binali Yildirim als auch Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der "Ja"-Sager bereits am frühen Abend, sagte die Wahlkommission in der Nacht ebenfalls ja zum "Ja".


Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Die Abstimmung wurde am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

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Erdogan, Yildrim und die Wahlkommission verkündeten Sieg für "Ja"-Lager

Kurz vor 21.00 Uhr erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim das "Ja"-Lager zum Sieger - die Wahlbehörde bestätigte den Sieg um circa halb 11 Uhr. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach bereits zuvor von einem "Sieg". Stunden später erklärte Erdogan, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge lag nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen das "Ja"-Lager bei 51,3 Prozent. Endgültige Zahlen könnten nach Angaben der Wahlbehörde aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei hingegen haben eine "Manipulation" des Referendums und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.

Wie stimmten die in Österreich lebenden Türken?

Die Austro-Türken sprachen sich ebenfalls für das Verfassungsreferendum aus. Über 70 Prozent sagten hierzulande "Ja" - das ist allerdings noch nicht das Endergebnis.

Worüber wurde abgestimmt?

Falls die Türken mehrheitlich für ein Ja zum Referendum abgestimmt haben, würde es dem akutellen Präsidenten deutlich mehr Macht und Handlungsspielraum einräumen. Bei der Abstimmung ging es auch um die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe. Erdogan will sie spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr wieder einführen. Was ein "Ja" bzw. ein "Nein" für Konsequenzen hat, haben wir hier zusammengefasst.

Mehr zum Thema

  • Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu “Nein„ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

  • Wahlkommission bestätigt Sieg für "Ja"

    Die türkische Wahlkommission hat das „Ja“-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

  • Todesstrafe

    Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
    „Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan.

  • Europarat verlangt Respekt für unabhängige Justiz

    Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung.

    Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Die türkische Regierung hatte zuvor einen knappen Sieg bei dem Verfassungsreferendum für sich beansprucht, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausbauen will. Die Opposition klagt aber über Manipulationen und will das Ergebnis anfechten.

    Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz kommentierte via Twitter: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."

  • Erdogan gibt Pressekonferenz

    Die Wahl geht mit einer Mehrheit von 1,3 Millionen Stimmen (51,35% zu 48,65%) für das "Ja" zur Verfassungsänderung zu Ende. Erdogan bedankt sich bei allen Wählern, und beteuert wie zuvor der Ministerpräsident, den Zusammenhalt der Türkei. Es sei ein historischer Tag für das Land, und der Beginn eines neuen Kapitels. Es sei mit Rückblick auf den Putschversuch die einzig richtige Entscheidung für das Land gewesen, und sei die wichtigste Regierungsreform aller Zeiten in der Türkei. Man habe sich hinter die Werte "Ein Volk, eine Fahne und eine Nation" gestellt, und den Weg für ein starkes Land ohne sinnlose Diskussionen geebnet. Die Auslands - Türken hätten unter schwierigsten Bedingungen für ihr demokratisches Recht gekämpft und vorausschauend gewählt, denn diese Entschdung sei eine Entschdung für die erfolgreiche Zukunft der Türkei. Er betonte die Wichtigkeit der Wahlen 2019 und wünschte sich eine Türkei die sich gut auf die kommenden Veränderungen vorbereite.

  • Glawischnig: Friedliches Zusammenleben nicht in Frage stellen

    "Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken ist bedauerlicherweise - ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag - gelungen. Erdogans Abwendung von Demokratie und Europa hat nicht zuletzt durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates eine mehrheitliche Bestätigung erfahren. Der Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs wird sich weiter erhöhen", sagt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

    "Wichtig ist, dass auch nach den emotionalen Auseinandersetzungen während der Kampagne des Erdogan-Regimes das friedliche Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird", stellt Glawischnig fest.

  • Erdogan: 1,3 Millionen Stimmen Vorsprung

    Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

  • Kurz: Gespaltenes Land

    Nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt „unabhängig davon wie das Türkei-Referendum endgültig ausgeht“, „wie gespalten d Land“ sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer werden, schrieb Kurz Sonntagabend auf Twitter.

    Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: „Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan.“

  • Yildirim setzt auf Zusammenhalt

    Das Wahlergebnis zeichnet das Bild eines gespaltenen Landes, doch Yildirim versucht mit Verbindenden Worten die Wogen zu glätten und schwört seine Anhänger auf die Wahlen 2019 ein.

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