Referendum in der Türkei: Wahlkommision bestätigt Sieg für "Ja"-Lager
Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Die Abstimmung wurde am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
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Erdogan, Yildrim und die Wahlkommission verkündeten Sieg für "Ja"-Lager
Kurz vor 21.00 Uhr erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim das "Ja"-Lager zum Sieger - die Wahlbehörde bestätigte den Sieg um circa halb 11 Uhr. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach bereits zuvor von einem "Sieg". Stunden später erklärte Erdogan, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge lag nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen das "Ja"-Lager bei 51,3 Prozent. Endgültige Zahlen könnten nach Angaben der Wahlbehörde aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.
Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei hingegen haben eine "Manipulation" des Referendums und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.
Wie stimmten die in Österreich lebenden Türken?
Die Austro-Türken sprachen sich ebenfalls für das Verfassungsreferendum aus. Über 70 Prozent sagten hierzulande "Ja" - das ist allerdings noch nicht das Endergebnis.
Worüber wurde abgestimmt?
Falls die Türken mehrheitlich für ein Ja zum Referendum abgestimmt haben, würde es dem akutellen Präsidenten deutlich mehr Macht und Handlungsspielraum einräumen. Bei der Abstimmung ging es auch um die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe. Erdogan will sie spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr wieder einführen. Was ein "Ja" bzw. ein "Nein" für Konsequenzen hat, haben wir hier zusammengefasst.
Referendum in der Türkei: Wahlkommision bestätigt Sieg für "Ja"-Lager
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Wir verabschieden uns hiermit von unseren Lesern. Eine Zusammenfassung des heutigen Tages finden Sie hier. Auch am Ostermontag dürfte das Referendum noch das Thema der Nachrichten sein, wir begleiten Sie deshalb auch morgen wieder mit einem Live-Ticker durch den Tag.
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Wahlkommission bestätigt Sieg für "Ja"
Die türkische Wahlkommission hat das „Ja“-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.
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Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu “Nein„ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.
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Todesstrafe
Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
„Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan. -
Europarat verlangt Respekt für unabhängige Justiz
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung.
Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die türkische Regierung hatte zuvor einen knappen Sieg bei dem Verfassungsreferendum für sich beansprucht, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausbauen will. Die Opposition klagt aber über Manipulationen und will das Ergebnis anfechten.
Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz kommentierte via Twitter: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."
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Erdogan gibt Pressekonferenz
Die Wahl geht mit einer Mehrheit von 1,3 Millionen Stimmen (51,35% zu 48,65%) für das "Ja" zur Verfassungsänderung zu Ende. Erdogan bedankt sich bei allen Wählern, und beteuert wie zuvor der Ministerpräsident, den Zusammenhalt der Türkei. Es sei ein historischer Tag für das Land, und der Beginn eines neuen Kapitels. Es sei mit Rückblick auf den Putschversuch die einzig richtige Entscheidung für das Land gewesen, und sei die wichtigste Regierungsreform aller Zeiten in der Türkei. Man habe sich hinter die Werte "Ein Volk, eine Fahne und eine Nation" gestellt, und den Weg für ein starkes Land ohne sinnlose Diskussionen geebnet. Die Auslands - Türken hätten unter schwierigsten Bedingungen für ihr demokratisches Recht gekämpft und vorausschauend gewählt, denn diese Entschdung sei eine Entschdung für die erfolgreiche Zukunft der Türkei. Er betonte die Wichtigkeit der Wahlen 2019 und wünschte sich eine Türkei die sich gut auf die kommenden Veränderungen vorbereite.
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Glawischnig: Friedliches Zusammenleben nicht in Frage stellen
"Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken ist bedauerlicherweise - ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag - gelungen. Erdogans Abwendung von Demokratie und Europa hat nicht zuletzt durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates eine mehrheitliche Bestätigung erfahren. Der Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs wird sich weiter erhöhen", sagt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.
"Wichtig ist, dass auch nach den emotionalen Auseinandersetzungen während der Kampagne des Erdogan-Regimes das friedliche Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird", stellt Glawischnig fest.
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Erdogan: 1,3 Millionen Stimmen Vorsprung
Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.
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Kurz: Gespaltenes Land
Nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt „unabhängig davon wie das Türkei-Referendum endgültig ausgeht“, „wie gespalten d Land“ sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer werden, schrieb Kurz Sonntagabend auf Twitter.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: „Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan.“
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Yildirim setzt auf Zusammenhalt
Das Wahlergebnis zeichnet das Bild eines gespaltenen Landes, doch Yildirim versucht mit Verbindenden Worten die Wogen zu glätten und schwört seine Anhänger auf die Wahlen 2019 ein.
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"Die Türkei hat gewonnen"
Yildirim: "Bei dieser Wahl gibt es keine Verlierer, die gesamte Türkei hat gewonnen". Der Ministerpräsident beteuert den Zusammenhalt des türkischen Volks und versucht verbindende Worte zu finden. Auch die Auslands-Türken hätten einen wichtigen Teil zu diesem Ergebnis beigetragen. Das Volk habe gewählt und der Rechtsstaat habe gesiegt, die Wahl habe den Zusammenhalt der Türkei gestärkt und würde den Weg für einen stärkeren wirtschaftlichen Aufschwung in der Türkei ebnen. "Auch wenn ihr mit "Nein" gestimmt habt, wir sind eins, wir sind zusammen die Türkei"
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Zusammenfassung
Es deutet auf ein sehr knappes Endergebnis beim Verfassungsreferendum in der Türkei hin. Noch ist es nicht offiziell, aber wie es aussieht, hat das Ja-Lager mit knapp 51.34 Prozent das Referendum für sich entscheiden. Nach den ersten Hochrechnungen sah es noch nach einen deutlicheren Sieg aus. Die Großstädte Ankara und Istanbul stimmten aber knapp für "Nein", Izmir deutlich für ein Nein. Auch die Kurdenregionen stimmen wenig überraschend gegen die Pläne von Erdogan, seine Macht auszubauen. -
Binali Yildirim hält seine Balkonrede
Der Ministerpräsident bedankt sich bei den Wählern und beschwört ein neues Kapitel für die Türkei. Die Massen rufen "Recep Tayyip Erdogan" und jubeln vor der AKP-Zentrale in Ankara. Yildirm bedankt sich auch beim Staatspräsidenten Erdogan und gratuliert dem Volk dazu "die Demokratie beschützt zu haben". Man werde nicht stehenbleiben sondern den Weg beschreiten den Erdogan vorgebe, das türkische Volk lasse sich von niemandem spalten.
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Die "Ja"-Sager sind bereits in Feierlaune
Noch bevor das offizielle Ergebnis überhaupt verkündet ist, füllten sich die Straßen Istanbuls mit feiernden "Ja"-Sagern. Die Fotos. Kommentarlos.
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Alle sollten Referendum respektieren
Devlet Bahceli, der Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, hat dazu aufgerufen das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. Den Ausgang nannte er "einen nicht zu leugendene Erfolg."
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Unser Autor aus Istanbul berichtet von ersten Autokorsos von jubelenden Erdogan-Anhängern.
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Jubelstimmung im Erdogan-Lager. Der Präsident soll diesen Minuten vor die Kameras treten.
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Unser Autor Heinz Wagner verbrachte den Abend mit Nein-Befürwortnern im Lokal Dionysos im achten Wiener Gemeindebdezirk. Hier seine Eindrücke:
Foto: Heinz Wagner
Als die letzten Wahllokale im Westen der Türkei geschlossen haben, bastelten die Veranstalter noch an der Verbindung zwischen Laptop und Beamer. Die ersten lokalen Ergebnisse wurden über verschiedene Smartphones verfolgt. Niedergeschlagenheit. Die Nein-Plattform – Na/Hayır/Nê/Nein/No/votsh (Nein in den kurdischen Sprachen, auf Türkisch, Englisch und Armenisch) trafen sich Sonntag Abend im mediterranen Lokal Dionysos – Nosh in der Josefstädter Kochgasse. Die ersten Ergebnisse signalisierten eine fast Zwei-Drittel-Mehrheit für Erdoğans Verfassungs-Referendum.Mutmacher meinten aufmunternd: „Ihr werdet sehen, das wird noch knapp“. Dann große Enttäuschung über die Ergebnisse in den mehrheitlich kuridschen Städten Urfar und Antep – Evet-Mehrheiten und in den Hochburgen weniger Na-Stimmen als bei den vergangenen Parlamentswahlen für die prokurdische HDP und die oppositionelle, sozialdemokratische CHP gestimmt hatten.
Die Stimmung lockerte sich erst, als Ergebnis um Ergebnis – live verfolgt vor allem über CNN Turk – der Abstand zwischen Event und Hayır geringer und geringer wurde. Als Istanbul von Ja auf Nein drehte – immerhin war dort lange Bürgermeister gewesen, kam sogar sowas wie gedämpfte Freude auf.
Doch besser als knapper wurde es nicht, der Abstand blieb bei mehr als zwei Prozent. „Ein bisschen enttäuscht bin ich schon“, meinte der Sprecher der „Nein“-Plattform, Richard Berger zum KURIER. Berger, der mit den beiden kurdischen Sprachen Kurmandschi und Zaza(ki) sowie Türkisch und Armenisch in der Trükei aufwuchs, kam Anfang der 90er-Jahre als in der Türkei politisch Verfolgter als Flüchtling nach Österreich. Er ist Vorsitzender der vielsprachigen „Nein“-Plattform und Co-Vorsitzender des Rates der kurdischen Gesellschaft in Österreich FEYKOM. „Damit baut der Präsident seine Macht noch mehr aus.“ Andere meinten in den Diskussionen an den Tischen, „dieses angesichts der massiven Ja-Kampagne doch knappe Ergebnis müsste für ihn eigentlich eine Ohrfeige sein!“
Ali Gedik, Jugendarbeiter in Wien: „Ein knappes Nein hätte zwar ein politisches Erdbeben auslösen können, aber leider, leider... Die Konflikte werden sich noch zuspitzen, es wird keine Rückkehr zur Öffnung bzw. dem Dialog mit den Kurden kommen.“
Gülay, eine 35-jährige Angestellte, die mit acht Jahren nach Wien gekommen ist, „aber natürlich noch immer mit meinem Geburtsland emotional verbunden bin“, zum KURIER: „Mir tut es Leid für die Menschen in der Türkei. Sie müssen weiter in einem Land leben, in dem es kaum bis keine politische Kontrolle gibt, in dem es fast keine kritischen Medien mehr gibt. Dieses Ergebnis stärkt sicher noch die Kräfte, die auf Undemokratie setzen. Als Mutter, die hier die Vorzüge eines demokratischen Systems genießen darf, möchte ich unter diesen Bedingungen kein Kind großziehen müssen.“
„Wir hier in Österreich müssen uns vor allem damit auseinandersetzen und beschäftigen, wieso hier die Befürworter von Erdogan 73 Prozent erreicht haben“, meinte Şenol Akkılıc. Vormaliger grüner und später roter Gemeinderat in Wien.
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Erste Niederlage für Erdogan in Istanbul
Seit der Gründung der AKP konnte Erdogan jede Wahl in der Weltmetropole gewinnen. Istanbul ist mit seinen 15 Millionen Einwohnern die wichtigste Stadt der Türkei und ist vor allem in den letzten Jahren politisch umkämpft. Auch wenn es knapp ausfällt liegt das Ergebnis bei 51.34% für "Nein" und 48.66% für "Ja", somit verliert der türkische Präsident das erste Mal seine Mehrheit am Bosporus.
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Opposition will Ergebnis anfechten
Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine „Manipulation“ des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.
Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine „Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte“.
Der Vizechef der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, warf im Sender CNN-Türk der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Ein anderer CHP-Vize Erdal Aksunger erklärte seinerseits, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.
Stempel fehlte
Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.
Tezcan rief die Wahlkommission auf, „umgehend diesen Fehler zu berichtigen“ und Maßnahmen zu treffen, um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren. „Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels“, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der Nachrichtenagentur AFP.
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Aserbaidschan Gratuliert
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev gratuliert Erdogan zum Sieg beim Referndum.
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"Die Mehrheit der Türken hat sich aber dafür entschieden, einen mehr oder weniger funktionierenden Rechtsstaat gegen eine Willkürherrschaft zu tauschen." Mein Kommentar zum Wahlausgang.
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Erdogan spricht von "Sieg"
Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan von einem „Sieg“ des „Ja“-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten „Sieg“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
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Städter und Akademiker für "Nein"
Laut ersten Meldungen der Wahlbehörde sind vor allem Bildung und Wohnraum ein entscheidender Faktor für die Wahlentscheidung. Städter und Akademiker stimmten mehrheitlich für "Nein" wohingegen die Landbevölkerung größtenteils für "Ja" stimmte.
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MHP-Chef: Ergebnis des Referendums respektieren
Die nationalistische Partei MHP ruft dazu auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Alle sollten ihmfolgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nennt er einen nicht zu leugnendenErfolg.
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Türkei-Referendum - Karas: "Dunkle Stunde für alle Demokraten"Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als "dunkle Stunde für alle Demokraten" bezeichnet. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Die Türkei ist gespalten", meinte Karas in einer Aussendung Sonntagabend.
Die Behauptung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete.
Karas forderte, dass die Europäische Kommission nun prüfe, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien überhaupt noch erfülle. Auch der Europarat müsse die Ständige Monitoring Gruppe wiedereinsetzen. "Wir brauchen eine genaue und ständige Überprüfung der Umsetzung des Referendums in der Türkei in den nächsten Monaten. Die Türkei bewegt sich wieder einen Schritt von Europa weg", so Karas.
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Reportage aus Istanbul: Aufgegeben wird erst am Schluss
KURIER-Korrespondentin Veronika Hartmann verbrachte den Wahlabend in Istanbul. Die Reportage finden Sie hier.
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MHP Parteichef gibt erstes Statment ab
Der Parteichef der nationalistischen MHP Devlet Bahceli sieht im Wahlergebniss "Einen großen Erfolg für die Türkei". Bahceli war einer der wichtigsten Verbündeten Erdogans beim Referendum und ist seit 1997 Parteivorsitzender der MHP. Erst nach dem Putschversuch im Sommer letzten Jahres näherte er sich der AKP an und stieß dabei auf großen Widerstand seitens der Parteibasis. Auch wenn das Ergebnis zur Durchsetzung des Präsidalsystems führen wird, haben sich sowohl Bahceli als auch Erdogan einen größeren Vorsprung erwartet.
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Deutschland: Gabriel ruft zu Besonnenheit auf
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ruft zu Besonnenheit auf. "Es sieht nach dem erwartet knappen Ergebnis aus. Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen. Es ist gut, dass der so erbittert geführte Wahlkampf, auch bei uns in Deutschland, jetzt vorbei ist."
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Erdogan gratuliert dem Volk
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Informationen aus dem Präsidialamt zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei für Erdogan klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirm habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.
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Austro-Türken klar für "Ja"
Bei den österreichischen Auslands-Türken zeichnet sich eine hohe Zustimmung zu den von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsänderungen ab. Zwar wurden erst zwischen 18 und 29 Prozent der Stimmen ausgezählt, allerdings lagen die Zahlen nach den vorliegenden Ergebnissen in Wien, Salzburg und Bregenz bei 71,3, 71,2 und 65 Prozent Ja-Stimmen.
Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Homepage über den Wahlverlauf (secim.haberler.com) hervor.
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Erdogan gratuliert dem Volk
Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind gratuliert Erdogan dem Volk für das "Ja".
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Wahlkommission sieht ebenfalls "Ja"-Lager vorne
Beim Referendum liegen die „Ja“-Stimmen auch nach Angaben aus der Wahlkommission vorne. Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Wahlkommission, Attila Firat, sagte am Sonntagabend, nach Auszählung von 78,59 Prozent der Stimmen liege die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 52,74 Prozent. Gegen das Präsidialsystem hätten bislang 47,26 Prozent gestimmt. Die Wahlbeteiligung habe im Inland auf Basis der bislang ausgezählten Simmen bei 86,92 Prozent gelegen.
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CHP will erneut auszählen lassen
Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.
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Nur in Belgien gab es mehr Zustimmung für das Präsidalsystem
Nach 20% der ausgezählten Stimmen leigt das Ergebniss der Austro-Türken bei 71,32% für "Ja". Nur in Belgien gab es eine größere Zustimmung für Erdogans Politik. (77.8% für "Ja"). Die meisten "Nein" Stimmen gab es aus den USA mit 85.17%.
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50,1 Prozent reichen
Die Zustimmung beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fällt aus Sicht der Regierung geringer aus als erwartet. „Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an “Ja„-Stimmen bekommen haben“, sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. „Daran werden wir arbeiten.“ Er fügte hinzu: „Der Anteil der “Nein„-Stimmen hat Bedeutung für uns.“ Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. „In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.“
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Erklärung zum Referendum um 20 Uhr
Ministerpräsident Binali Yildirim wird um 20.00 Uhr MESZ eine Erklärung zum Referendum abgeben. Das kündigt sein Büro an.
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Vorsprung verringert sich
Der Vorsprung der Ja-Stimmen verringert sich. 51,7 Prozent der Wähler hätten für die Verfassungsreform gestimmt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Das sei das vorläufige Ergebnis nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel.
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Wahlbehörde gibt Ergebniss voraussichtlich um 20 Uhr bekannt
Die Wahlbehörde(YSK) hat erst 55% der Stimmen ausgezählt und wird gegen 20 Uhr ein offizielles Ergebnis bekannt geben. Die jetzigen Daten stammen von der Nachrichten Agentur Anadolu Ajans.
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Weniger "Ja"-Stimmen als erwartet
Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak sagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung.
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Ankara sagt auch "Nein"
In der Hauptstadt Ankara haben etwas mehr als die Hälfte der Wahlteilnehmer die Verfassungsänderung abgelehnt. Das berichtet der Fernsehsender CNN Turk.
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"Ja"-Stimmen gehen zurück
Nach Auszählung von 94% der Stimmzettel liegt "Ja" bei 51.8% und "Nein" bei 48.13%.
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Über 90 Prozent ausgezählt, 52,1 Prozent "Ja"
Beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat offenbar das Ja-Lager gesiegt. Wie der Center CNN Türk am Sonntag nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen meldete, stimmten 52,1 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, das Nein-Lager kam auf 47,9 Prozent.
In der Hauptstadt Ankara siegte das Ja-Lager knapp mit 50,2 Prozent. In Istanbul stimmten 50,8 Prozent mit Nein, in der Westküsten-Metropole Izmir lehnten 68,2 Prozent der Stimmberechtigten die Verfassungsreform ab.
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Wahlkommission ließ unverifizierte Stimmzettel zu
Die türkische Wahlkommission hat beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems auch nicht von ihr verifizierte Stimmzettel zugelassen. Noch während der laufenden Abstimmung am Sonntag erklärte die Kommission auf ihrer Website, dass auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden diese von der Kommission gestempelt um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge von außen verwendet werden.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass einige Bezirkswahlkommissionen bei der Abstimmung nicht verifzierte Stimmzettel und Umschläge an die Wähler ausgeteilt hatten. Mehmet Hadimi Yakupoglu, Vertreter der größten Oppositionspartei CHP, kritisierte die Entscheidung und sagte, er sei in der Kommission überstimmt worden.
Abgeordnete der CHP und der pro-kurdischen HDP riefen die Wahlbeobachter dazu auf, die Auszählung weiter zu verfolgen. Regierungsnahe Medien hätten absichtlich schon früh einen großen Vorsprung der „Ja“-Stimmen verkündet, um Wahlbeobachter zu demotivieren, kritisierte der CHP-Parlamentarier Eren Erdem. Auf Twitter schrieb er: „Verlasst die Urnen bloß nicht.“
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Es wird knapp
Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen im Land führen die Befürworter der Verfassungsänderung knapp mit 52,8 Prozent vor den Gegnern. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
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Nationalratsabgeordneter Mahmut Tanal zweifelt an Ergebnissen
En az %52 Hayır çıkacak.Değerli kardeşlerim Aman sandıkları terketmeyelim.
— Mahmut Tanal (@MTanal) 16. April 2017
"Es werden 52% der Stimmen für "Nein". Bleibt bei den Urnen."
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Istanbul sagt mittlerweile "Nein"
In der größten türkischen Stadt Istanbul liegen die Gegner der Verfassungsänderung knapp vorn. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen hätten dort etwas mehr als 50 Prozent der Wähler mit Nein gestimmt, meldet Anadolu.
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Istanbul noch unentschieden
Die Wahlbeteiligung in Istanbul liegt bei 88%. Nach Auszählung von 85% der Stimmen liegt das Ergebniss bei 50-50
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Wieso die Austro-Türken deutlicher pro Erdogan stimmten
Noch liegen keine genauen Ergebnisse aus der Türkei vor. Aktuell gehen türkische Medien jedoch mit 55 Prozent Ja-Stimmen aber von einem deutlichen Sieg für Erdogan aus. Dass dieser Triumph Erdogans in Österreich mit 73,43 Prozent, die für die Annahme der Verfassungsänderung gestimmt haben, noch deutlicher ausgefallen ist, überrascht nicht. Erdogan und die AKP können hierzulande traditionell auf größere Unterstützung als in der Türkei bauen. Schon bei der Parlamentswahl im Juni 2015 stimmten 64 Prozent für die AKP, während die Erdogan-Partei in der Türkei die absolute Mehrheit verpasste. Bei den Wahlen im November 2015 blieb der Stimmenanteil im Wesentlichen gleich, in der Türkei holte sich die AKP jedoch die absolute Mehrheit zurück.
Dass die Erdogan-Anhänger diesmal mit rund 73 Prozent noch einmal deutlich mehr geworden sind, könnte laut Türkei-Experte Hakan Akbulut auch an der Diskussion um Auftrittsverbote von türkischen Politikern liegen. Diese habe nicht nur in der Türkei zur Solidalisierung und Mobilisierung beigetragen.
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