Politik | Ausland
16.04.2017

Referendum in der Türkei: Wahlkommision bestätigt Sieg für "Ja"-Lager

Heute stimmte die Türkei über ihre politische Zukunft ab. Es wurde ein knappes Rennen. Verkündete sowohl Ministerpräsident Binali Yildirim als auch Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg der "Ja"-Sager bereits am frühen Abend, sagte die Wahlkommission in der Nacht ebenfalls ja zum "Ja".

Die Türkei hat in einem historischen Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems entschieden. Die Abstimmung wurde am Sonntag um 16.00 Uhr (MESZ) mit der Schließung der Wahllokale im Westen des Landes beendet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

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Erdogan, Yildrim und die Wahlkommission verkündeten Sieg für "Ja"-Lager

Kurz vor 21.00 Uhr erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim das "Ja"-Lager zum Sieger - die Wahlbehörde bestätigte den Sieg um circa halb 11 Uhr. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat 'Ja' gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach bereits zuvor von einem "Sieg". Stunden später erklärte Erdogan, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge lag nach Auszählung von rund 98 Prozent der Stimmen das "Ja"-Lager bei 51,3 Prozent. Endgültige Zahlen könnten nach Angaben der Wahlbehörde aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei hingegen haben eine "Manipulation" des Referendums und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.

Wie stimmten die in Österreich lebenden Türken?

Die Austro-Türken sprachen sich ebenfalls für das Verfassungsreferendum aus. Über 70 Prozent sagten hierzulande "Ja" - das ist allerdings noch nicht das Endergebnis.

Worüber wurde abgestimmt?

Falls die Türken mehrheitlich für ein Ja zum Referendum abgestimmt haben, würde es dem akutellen Präsidenten deutlich mehr Macht und Handlungsspielraum einräumen. Bei der Abstimmung ging es auch um die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe. Erdogan will sie spätestens seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr wieder einführen. Was ein "Ja" bzw. ein "Nein" für Konsequenzen hat, haben wir hier zusammengefasst.

Mehr zum Thema

Referendum in der Türkei: Wahlkommision bestätigt Sieg für "Ja"-Lager

  • 20:45

    Wir verabschieden uns hiermit von unseren Lesern. Eine Zusammenfassung des heutigen Tages finden Sie hier. Auch am Ostermontag dürfte das Referendum noch das Thema der Nachrichten sein, wir begleiten Sie deshalb auch morgen wieder mit einem Live-Ticker durch den Tag.

  • 20:34

    Wahlkommission bestätigt Sieg für "Ja"

    Die türkische Wahlkommission hat das „Ja“-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das „Ja“-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

  • 20:31

    Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des „Ja“-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. „Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu “Nein„ gesagt“, sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

  • 20:28

    Todesstrafe

    Nach dem von ihm reklamierten Sieg beim Verfassungsreferendum will Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine „erste Aufgabe“ sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.
    „Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land“, sagte Erdogan. Als er fortfuhr: „So Gott will, wird die erste Aufgabe sein...“ unterbrach ihn die Menge mit: „Todesstrafe, Todesstrafe“. Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“, bekräftigte Erdogan.

  • 19:53

    Europarat verlangt Respekt für unabhängige Justiz

    Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung.

    Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Die türkische Regierung hatte zuvor einen knappen Sieg bei dem Verfassungsreferendum für sich beansprucht, mit dem Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht deutlich ausbauen will. Die Opposition klagt aber über Manipulationen und will das Ergebnis anfechten.

    Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz kommentierte via Twitter: "Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen."

  • 19:37

    Erdogan gibt Pressekonferenz

    Die Wahl geht mit einer Mehrheit von 1,3 Millionen Stimmen (51,35% zu 48,65%) für das "Ja" zur Verfassungsänderung zu Ende. Erdogan bedankt sich bei allen Wählern, und beteuert wie zuvor der Ministerpräsident, den Zusammenhalt der Türkei. Es sei ein historischer Tag für das Land, und der Beginn eines neuen Kapitels. Es sei mit Rückblick auf den Putschversuch die einzig richtige Entscheidung für das Land gewesen, und sei die wichtigste Regierungsreform aller Zeiten in der Türkei. Man habe sich hinter die Werte "Ein Volk, eine Fahne und eine Nation" gestellt, und den Weg für ein starkes Land ohne sinnlose Diskussionen geebnet. Die Auslands - Türken hätten unter schwierigsten Bedingungen für ihr demokratisches Recht gekämpft und vorausschauend gewählt, denn diese Entschdung sei eine Entschdung für die erfolgreiche Zukunft der Türkei. Er betonte die Wichtigkeit der Wahlen 2019 und wünschte sich eine Türkei die sich gut auf die kommenden Veränderungen vorbereite.

  • 19:33

    Glawischnig: Friedliches Zusammenleben nicht in Frage stellen

    "Der mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken ist bedauerlicherweise - ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag - gelungen. Erdogans Abwendung von Demokratie und Europa hat nicht zuletzt durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates eine mehrheitliche Bestätigung erfahren. Der Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs wird sich weiter erhöhen", sagt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

    "Wichtig ist, dass auch nach den emotionalen Auseinandersetzungen während der Kampagne des Erdogan-Regimes das friedliche Zusammenleben der aus der Türkei stammenden Menschen in Österreich nicht in Frage gestellt wird", stellt Glawischnig fest.

  • 19:23

    Erdogan: 1,3 Millionen Stimmen Vorsprung

    Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt, Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern. Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen.

  • 19:21

    Kurz: Gespaltenes Land

    Nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt „unabhängig davon wie das Türkei-Referendum endgültig ausgeht“, „wie gespalten d Land“ sei. Die Zusammenarbeit mit der EU werde noch komplexer werden, schrieb Kurz Sonntagabend auf Twitter.

    Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: „Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan.“

  • 19:01

    Yildirim setzt auf Zusammenhalt

    Das Wahlergebnis zeichnet das Bild eines gespaltenen Landes, doch Yildirim versucht mit Verbindenden Worten die Wogen zu glätten und schwört seine Anhänger auf die Wahlen 2019 ein.

  • 18:57

    "Die Türkei hat gewonnen"

    Yildirim: "Bei dieser Wahl gibt es keine Verlierer, die gesamte Türkei hat gewonnen". Der Ministerpräsident beteuert den Zusammenhalt des türkischen Volks und versucht verbindende Worte zu finden. Auch die Auslands-Türken hätten einen wichtigen Teil zu diesem Ergebnis beigetragen. Das Volk habe gewählt und der Rechtsstaat habe gesiegt, die Wahl habe den Zusammenhalt der Türkei gestärkt und würde den Weg für einen stärkeren wirtschaftlichen Aufschwung in der Türkei ebnen. "Auch wenn ihr mit "Nein" gestimmt habt, wir sind eins, wir sind zusammen die Türkei"

     

  • 18:57

    Zusammenfassung
    Es deutet auf ein sehr knappes Endergebnis beim Verfassungsreferendum in der Türkei hin. Noch ist es nicht offiziell, aber wie es aussieht, hat das Ja-Lager mit knapp 51.34 Prozent das Referendum für sich entscheiden. Nach den ersten Hochrechnungen sah es noch nach einen deutlicheren Sieg aus. Die Großstädte Ankara und Istanbul stimmten aber  knapp für "Nein", Izmir deutlich für ein Nein. Auch die Kurdenregionen stimmen wenig überraschend gegen die Pläne von Erdogan, seine Macht auszubauen.

  • 18:49

    Binali Yildirim hält seine Balkonrede

    Der Ministerpräsident bedankt sich bei den Wählern und beschwört ein neues Kapitel für die Türkei. Die Massen rufen "Recep Tayyip Erdogan" und jubeln vor der AKP-Zentrale in Ankara. Yildirm bedankt sich auch beim Staatspräsidenten Erdogan und gratuliert dem Volk dazu "die Demokratie beschützt zu haben". Man werde nicht stehenbleiben sondern den Weg beschreiten den Erdogan vorgebe, das türkische Volk lasse sich von niemandem spalten.

  • 18:48

    Die "Ja"-Sager sind bereits in Feierlaune

    Noch bevor das offizielle Ergebnis überhaupt verkündet ist, füllten sich die Straßen Istanbuls mit feiernden "Ja"-Sagern. Die Fotos. Kommentarlos.

     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
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  • 18:42

    Alle sollten Referendum respektieren

    Devlet Bahceli, der Chef der ultra-nationalistischen Partei MHP, hat dazu aufgerufen das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. Den Ausgang nannte er "einen nicht zu leugendene Erfolg."

  • 18:38

    Unser Autor aus Istanbul berichtet von ersten Autokorsos von jubelenden Erdogan-Anhängern.

  • 18:36

    Jubelstimmung im Erdogan-Lager. Der Präsident soll diesen Minuten vor die Kameras treten.

  • 18:24

    Unser Autor Heinz Wagner verbrachte den Abend mit Nein-Befürwortnern im Lokal Dionysos im achten Wiener Gemeindebdezirk. Hier seine Eindrücke:

    dionysos2w.jpg Foto: Heinz Wagner Als die letzten Wahllokale im Westen der Türkei geschlossen haben, bastelten die Veranstalter noch an der Verbindung zwischen Laptop und Beamer. Die ersten lokalen Ergebnisse wurden über verschiedene Smartphones verfolgt. Niedergeschlagenheit. Die Nein-Plattform – Na/Hayır/Nê/Nein/No/votsh (Nein in den kurdischen Sprachen, auf Türkisch, Englisch und Armenisch) trafen sich Sonntag Abend im mediterranen Lokal Dionysos – Nosh in der Josefstädter Kochgasse. Die ersten Ergebnisse signalisierten eine fast Zwei-Drittel-Mehrheit für Erdoğans Verfassungs-Referendum.

    Mutmacher meinten aufmunternd: „Ihr werdet sehen, das wird noch knapp“. Dann große Enttäuschung über die Ergebnisse in den mehrheitlich kuridschen Städten Urfar und Antep – Evet-Mehrheiten und in den Hochburgen weniger Na-Stimmen als bei den vergangenen Parlamentswahlen für die prokurdische HDP und die oppositionelle, sozialdemokratische CHP gestimmt hatten.

    Die Stimmung lockerte sich erst, als Ergebnis um Ergebnis – live verfolgt vor allem über CNN Turk – der Abstand zwischen Event und Hayır geringer und geringer wurde. Als Istanbul von Ja auf Nein drehte – immerhin war dort lange Bürgermeister gewesen, kam sogar sowas wie gedämpfte Freude auf.

    Doch besser als knapper wurde es nicht, der Abstand blieb bei mehr als zwei Prozent. „Ein bisschen enttäuscht bin ich schon“, meinte der Sprecher der „Nein“-Plattform, Richard Berger zum KURIER. Berger, der mit den beiden kurdischen Sprachen Kurmandschi und Zaza(ki) sowie Türkisch und Armenisch in der Trükei aufwuchs, kam Anfang der 90er-Jahre als in der Türkei politisch Verfolgter als Flüchtling nach Österreich. Er ist Vorsitzender der vielsprachigen „Nein“-Plattform und Co-Vorsitzender des Rates der kurdischen Gesellschaft in Österreich FEYKOM. „Damit baut der Präsident seine Macht noch mehr aus.“ Andere meinten in den Diskussionen an den Tischen, „dieses angesichts der massiven Ja-Kampagne doch knappe Ergebnis müsste für ihn eigentlich eine Ohrfeige sein!“

    Ali Gedik, Jugendarbeiter in Wien: „Ein knappes Nein hätte zwar ein politisches Erdbeben auslösen können, aber leider, leider... Die Konflikte werden sich noch zuspitzen, es wird keine Rückkehr zur Öffnung bzw. dem Dialog mit den Kurden kommen.“

    Gülay, eine 35-jährige Angestellte, die mit acht Jahren nach Wien gekommen ist, „aber natürlich noch immer mit meinem Geburtsland emotional verbunden bin“, zum KURIER: „Mir tut es Leid für die Menschen in der Türkei. Sie müssen weiter in einem Land leben, in dem es kaum bis keine politische Kontrolle gibt, in dem es fast keine kritischen Medien mehr gibt. Dieses Ergebnis stärkt sicher noch die Kräfte, die auf Undemokratie setzen. Als Mutter, die hier die Vorzüge eines demokratischen Systems genießen darf, möchte ich unter diesen Bedingungen kein Kind großziehen müssen.“

    „Wir hier in Österreich müssen uns vor allem damit auseinandersetzen und beschäftigen, wieso hier die Befürworter von Erdogan 73 Prozent erreicht haben“, meinte Şenol Akkılıc. Vormaliger grüner und später roter Gemeinderat in Wien.

  • 18:24

    Erste Niederlage für Erdogan in Istanbul

    Seit der Gründung der AKP konnte Erdogan jede Wahl in der Weltmetropole gewinnen. Istanbul ist mit seinen 15 Millionen Einwohnern die wichtigste Stadt der Türkei und ist vor allem in den letzten Jahren politisch umkämpft. Auch wenn es knapp ausfällt liegt das Ergebnis bei 51.34% für "Nein" und 48.66% für "Ja", somit verliert der türkische Präsident das erste Mal seine Mehrheit am Bosporus.

  • 18:23

    Opposition will Ergebnis anfechten

    Die beiden größten Oppositionsparteien der Türkei haben eine „Manipulation“ des Referendums über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert und die Anfechtung des Ergebnisses angekündigt.

    Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine „Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte“.

    Der Vizechef der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, warf im Sender CNN-Türk der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Ein anderer CHP-Vize Erdal Aksunger erklärte seinerseits, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.

    Stempel fehlte

    Zahlreiche Wähler hatten sich beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission aber, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

    Tezcan rief die Wahlkommission auf, „umgehend diesen Fehler zu berichtigen“ und Maßnahmen zu treffen, um den Ablauf der Abstimmung im Rahmen des Rechts zu garantieren. „Die Spielregeln dürfen nicht geändert werden nach dem Beginn des Spiels“, sagte der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu der Nachrichtenagentur AFP.