Politik | Ausland
16.04.2017

Türkei: Polizei geht gegen Wahlbeobachter vor

Hochspannung in der Türkei, die Wahllokale schließen um 17 Uhr Ortszeit. Präsident Erdogan hat seine Stimme in Istanbul abgegeben. Laut pro-kurdischer HDP geht Polizei gegen Wahlbeobachter vor.

In der Türkei hat das historische Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems begonnen. In 33 östlichen Provinzen öffneten die Wahllokale um 7.00 Uhr Ortszeit. In den restlichen 48 Provinzen begann die Abstimmung eine Stunde später.

55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an der Volksabstimmung aufgerufen. Im Ausland waren zusätzlich 2,9 Millionen Türken zur Wahl zugelassen, dort wurde bereits abgestimmt.

Beisitzer der Opposition abgeführt

Wahlbeobachter werden laut Darstellung der oppositionellen, pro-kurdischen HDP durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.

Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

Auszählung unmittelbar nach Wahlschluss

Die Wahllokale schließen im Osten um 16.00 Uhr (15.00 MESZ), im Westen eine Stunde später. Unmittelbar danach beginnt die Auszählung. Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das offizielle Endergebnis will die Wahlbehörde in einigen Tagen veröffentlichen.

Erdogan wählte in Istanbul

Erdogan hat seine Stimme in seiner Heimatstadt Istanbul abgegeben. Erdogan sagte anschließend, es handle sich nicht um ein gewöhnliches Referendum, sondern um eine Abstimmung über ein neues Regierungssystem.

Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - wählte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir. Der Oppositionsführer und Chef der Mitte-Links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, stimmte am Sonntag in der Hauptstadt Ankara ab.

Ein-Mann-Herrschaft wäre die Folge

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan, der seit langem nach mehr Einfluss strebt, warb bis zuletzt vehement für eine Zustimmung. Für den islamisch-konservativen Politiker ist das Referendum der größte Test, seit er 2014 nach mehr als einem Jahrzehnt im Amt des Regierungschefs den Posten des Staatspräsidenten übernommen hat. Erdogan argumentiert, in unruhigen Zeiten nach dem Putschversuch im Juli vorigen Jahres sei eine starke Führung notwendig. Kritiker sehen die Demokratie, Menschenrechte und die Pressefreiheit in Gefahr.

Die geplante Verfassungsänderung würde die Türkei weg von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einem Präsidialsystem führen. Der Posten des Ministerpräsidenten, der die Regierung führt, entfiele nach der für November 2019 geplanten Wahl. Der Präsident soll unter anderem das Recht erhalten, per Dekret zu regieren, den Ausnahmezustand zu beschließen, das Parlament aufzulösen, Minister zu ernennen und zu entlassen. Sollte die Verfassungsreform die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der Stimmen erzielen, dürfte Erdogan wieder Chef der regierenden AK-Partei werden. Umgesetzt würde die Reform schrittweise.

Weg frei für Todesstrafe

Erdogan stellte am letzten Wahlkampftag für den Fall seines Sieges beim Referendum die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht. "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen", sagte Erdogan am Samstag vor jubelnden Anhängern, die in Sprechchören die Todesstrafe forderten. Er versprach im Falle seines Sieges zudem Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung. "Denkt daran, was passieren wird, wenn die Urnen - so Gott will - vor "Ja"-Stimmen platzen", sagte er bei einem von insgesamt vier Auftritten am Samstag in Istanbul. EU-Politiker nannten die Einführung der Todesstrafe eine Rote Linie, welche die Türkei, die zumindest auf dem Papier Beitrittsverhandlungen führt, nicht überschreiten dürfe.