Politik | Ausland
15.04.2017

Erdogan: Referendum-Sieg wird Todesstrafe Weg ebnen

Türken sind am Sonntag aufgerufen, über eine Verfassungsänderungen abzustimmen. Einführung der Todesstrafe würde Beitrittsprozess zur EU beenden.

Ein Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum an diesem Sonntag wird nach dessen Worten den Weg für die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ebnen. "Meine Brüder, meine Entscheidung über die Todesstrafe ist offensichtlich", sagte er am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum vor jubelnden Anhängern in Istanbul.

"Wenn das Parlament sie verabschiedet und sie mir vorliegt, werde ich zustimmen und die Angelegenheit beenden. Wenn das nicht geschieht, werden wir ein weiteres Referendum darüber abhalten und die Nation wird entscheiden." Der Staatschef fügte hinzu: "Die Entscheidung morgen wird den Weg dafür öffnen."

Letzte Stunden Wahlkampf

Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben Befürworter und Gegner in einer letzten Anstrengung versucht, unentschlossene Wähler zu überzeugen. "Die Türkei hat eine Wegscheide erreicht", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am Samstag. Sie müsse sich zwischen einer parlamentarischen Demokratie und einer "Ein-Mann-Herrschaft" entscheiden.

"Wollen wir mit einem demokratischen parlamentarischen System oder einer Ein-Mann-Herrschaft weitermachen?", fragte der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu bei einer Kundgebung in Ankara. Das Präsidialsystem sei wie "ein Bus ohne Bremsen mit unbekanntem Ziel". Beide Lager hatten bis zum frühen Abend Zeit, ihre Anhänger zu mobilisieren, bevor ein Wahlkampfverbot in Kraft treten sollte.

Erdogan: "Wendepunkt"

Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan versuchte auf mehreren Kundgebungen, die Unentschlossenen zu überzeugen. Das Referendum werde "ein Wendepunkt im Kampf gegen den Terror sein", sagte der Präsident auf einer Kundgebung im Istanbuler Stadtteil Tuzla. Ein Nein-Votum würde dagegen der PKK-Guerilla und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in die Hände spielen.

Auch die prokurdische HDP wollte bei einer letzten Kundgebung in Diyarbakir ihre Anhänger mobilisieren. Die Partei ist im politischen System an den Rand gedrängt und durch die Inhaftierung ihrer beiden Vorsitzenden sowie dutzender anderer Abgeordneter und Funktionäre geschwächt. Ihre Stände werden oft nicht genehmigt oder wie am Samstag im Istanbuler Stadtteil Besiktas weiträumig von der Polizei abgeriegelt.

Das Referendum ist heftig umkämpft und Umfragen sehen das Ja- und das Nein-Lager praktisch gleichauf. Obwohl die Ja-Kampagne in den Medien und auf den Straßen deutlich präsenter ist, ist ihr ein Sieg nicht sicher. Ein Teil der ultrarechten MHP, mit der sich die Regierung für die Reform verbündet hat, lehnt das Präsidialsystem ab, und auch in der regierenden AKP gibt es Vorbehalte dagegen.

Davutoglu zögerlich

Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu mied es zur Belustigung regierungskritischer Kommentatoren am Freitag in Konya, die Reform klar zu befürworten. Es war der erste Auftritt des AKP-Schwergewichts überhaupt für die Kampagne der Regierung. Der frühere Staatspräsident Abdullah Gül hat es zum Ärger der AKP-Führung ganz abgelehnt, Werbung für die Verfassungsänderung zu machen.

In Deutschland warnte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, ein Ja-Votum wäre das "vorläufige Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" in der Türkei. "Dann müssen die Beziehungen mit Ankara komplett neuvermessen werden", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold erklärte, sollte Erdogan siegen, würde sich "ein geostrategisch wichtiger Partner" immer mehr "von den westlichen Werten" entfernen.

Angesichts des erwarteten knappen Ausgangs könnte jede Stimme zählen. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission äußerte sich besorgt, dass es mehr "Einschränkungen" als bei früheren Wahlen für türkische Wahlbeobachter gebe. So sei Bürgerrechtlern teils die Akkreditierung als Wahlbeobachter verweigert worden war, sage Michael Link der Augsburger Allgemeinen.

Mehr Macht für den Präsidenten

Die Türken sind dazu aufgerufen, über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten würde. Gegner des Präsidialsystems befürchten eine Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan hatte eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen.

Die EU hat deutlich gemacht, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan sagte am Samstag, auch mit Blick auf die Beziehungen zur EU sei das Referendum am Sonntag ein "Wendepunkt". Er kritisierte mit Blick auf die EU erneut: "Sie halten uns seit 54 Jahren hin." Erdogan plante am letzten Wahlkampftag vier Auftritte in Istanbul.

Kontrahenten sind sich einig: "Es wird ein Ja für Erdoğan"

Für den KURIER diskutierten AKP-Sympathisant Sinan Ertugrul und Erdoğan-Kritiker Bilal Baltaci (siehe Zusatzgeschichte) über das Referendum sowie über die Integration der Türken in Österreich.

KURIER: Am Sonntag entscheiden die Türken über mehr Macht für ihren Präsidenten. Wozu braucht Erdoğan eigentlich noch mehr Einfluss?
Sinan Ertugrul:Seit dem Militärputsch 1960 haben wir in der Türkei eine parlamentarische Republik. Klientelpolitik und die Postenverteilung nach dem Proporzsystem brachten uns fünf Militärputsche. Das heißt: Das System funktioniert nicht, es ist starr und unüberwindbar. Aber bringt Erdoğan die Verfassungsänderung durch, dann könnte er außerhalb des Systems Reformen durchsetzen.
Bilal Baltaci:Das Problem der Türkei ist nicht das politische System. Das, was Erdoğan verlangt, ist kein Präsidialsystem, wie in den USA oder Frankreich, sondern pure Machtkonzentration. Man kann Erdoğan nicht automatisch einen „Diktator“ nennen, auch nicht nach dem Referendum – aber er kontrolliert dann einfach alles.

Wie geht es Ihnen mit der Ankündigung Erdoğans, nach einem „Ja“ beim Referendum wieder über die Einführung der Todesstrafe zu diskutieren?
Baltaci: Man will eben nicht diskutieren. Vor wenigen Tagen erst hieß es, im Fall eines „Ja“ werde er das Volk über die Todesstrafe abstimmen lassen.
Ertugrul: Erdoğan bedient sich der Todesstrafe, um das Referendum zu gewinnen. Er möchte die Minderheit, die die Todesstrafe begrüßt, nicht verlieren – aber die große Mehrheit auch nicht. Also sagt er, er könne nicht über das Parlament hinweg entscheiden. Wenn das Parlament das Gesetz beschließt, muss er es quasi annehmen.

Die Austro-Türken haben ja bereits abgestimmt. Die Beteiligung war mit über 50 Prozent höher als bei den türkischen Parlamentswahlen. Warum?
Baltaci:Das Auslandswahlsystem ist recht neu, die Bevölkerung kennt sich zu wenig aus. Bei den nächsten Wahlen werden 70, 80 Prozent wählen.
Ertugrul:Da fällt mir sofort die Waldheim-Affäre ein. Damals waren auch nicht alle Österreicher Nazis. Aber als es von außen hieß: ,Nein, den dürft Ihr nicht wählen’, gab es kein rechts und links – da haben die Österreicher gesagt: „Schluss damit.“ So ist es jetzt auch bei Erdoğan. Wenn er gewinnt, gebührt der Dank Pilz, Kern, Kurz und Sobotka.

Wie geht das Referendum aus?
Baltaci: Ob Ja oder Nein, ist egal: Es wird sich wenig ändern. Die Situation wird noch angespannter. Scheitert Erdoğan, versucht er es in zwei Jahren erneut. Er kann das System nicht so belassen, weil er einen starken Ministerpräsidenten über sich fürchtet. Ich glaube aber, dass ein „Ja“ herauskommt – und das nicht zu knapp, mindestens 55 Prozent.
Ertugrul: Ich denke auch, dass ein „Ja“ wahrscheinlich ist. Das schwankt zwischen 53 und 58 Prozent – wobei 58 natürlich eine bessere Legitimation wäre. Meine Hoffnung in die türkische Bevölkerung ist schon sehr groß. Am 15. Juli (beim Putschversuch; Anm.) haben mich die Menschen überrascht, als sie sich mit bloßen Fäusten gegen Panzer gewehrt haben.
Baltaci: Was für CIA, BND und Co. gar kein Militärputsch war. Bei einem richtigen Putsch hätte die Zahl der Todesopfer Tausende betragen.
Ertugrul: Beim Putsch, den du nicht wahrnehmen möchtest, sind 250 Menschen gestorben. Das ist kein Spiel. Ich möchte eine Erklärung, wer aller beteiligt war.
Baltaci: Nein, das ist kein Spiel. Aber die AKP hat eine Untersuchungskommission im Parlament abgelehnt. Stattdessen beschuldigte Erdoğan gleich in der Nacht des Putsches Fethullah Gülen als Drahtzieher. Aber der forderte sogar eine internationale Untersuchungskommission. Es gibt viele offene Fragen. Erdoğan benützt die Gülen-Bewegung als Vorwand.
Ertugrul: Ich hoffe nach dem 16. April auf eine Phase der politischen Entspannung. Ich erwarte mir, dass die Regierung einen Gang zurückschaltet. Die Hauptanklage zum Putsch finde ich sehr schlecht recherchiert. Es bedarf sehr genauer Aufklärung. So kann es nicht weitergehen – wir müssen ja auch in Zukunft zusammenleben.
Baltaci: Das finde ich naiv. Ich glaube nicht, dass ein Gang zurückgeschaltet wird, sondern dass noch ein paar Gänge zugelegt werden. Kommt die Todesstrafe, wird einer wie ich gehängt.

In der Türkei sind Zehntausende AKP-Kritiker in Haft. Ist das gerechtfertigt?
Ertugrul: Diese Personen waren vielleicht an einer Verschwörung beteiligt. Die Regierung handelt irrational. Der Staatschef selbst weiß nicht, wie oder wer am Putsch beteiligt war.

Die Menschen wurden präventiv suspendiert bzw. verhaftet?
Ertugrul: So ist es. Wobei man sagen muss: Ich habe einige Anklagen gelesen und es ist klar, dass diese Menschen bald wieder frei sein werden. Die Anklageschriften sind zum Teil wirklich lächerlich.

Ist die Gülen-Bewegung schuld am Militärputsch?
Baltaci:Ich bin kein Gülenist und beobachte das von außen, aber: Gülen selbst hat kurz nach dem Putsch gesagt: es kann sein, dass Anhänger von mir dabei waren, aber wer den Putsch unterstützt, verrät mich. Wie ich es sehe: Erdogan hat den Putsch mitgeplant bzw. seine Hände irgendwie drin.

Zuletzt waren AKP-nahe Vereine aufgerufen, sogenannte Terroristen nach Ankara zu melden. Ist das in einer Demokratie akzeptabel?
Ertugrul: Das ist traurig, was da passiert ist. Aber das ist eine irrationale Reaktion auf den Militärputsch. Nach dem 16. April wird es besser und ich hoffe auf ein System der Transparenz.
Baltaci: Ich finde es naiv, zu glauben, dass sich die Situation nach dem Referendum bessern wird. Ich hab ein kleines Baby, ich mag die Türkei. Aber so wie die Situation derzeit ist, wird mein Kind lange Jahre nicht in die Türkei fliegen können. Für mich selbst wäre es derzeit gefährlich in die Türkei zu fliegen.

Zur Integration: Hat Erdoğans Mobilisierung den hier lebenden Türken geschadet?
Ertugrul: Nein, denn die Debatte hat die hier lebenden Türken für Politik interessiert – da sehe ich eher eine Chance. Die junge Generation artikuliert sich politisch, und politisch zu sein, ist etwas Gutes. Die österreichische Politik muss jetzt darauf reagieren und das Bild der Austro-Türken überdenken. Bisher heißt es: Ankara will mit den Auslandstürken in Europa Politik machen, sie sind quasi der lange Arm der Türkei in Europa. Warum sieht man es nicht anders? Die hier lebenden Türken könnten Europas oder Österreichs Arm in die Türkei sein .
Baltaci: Österreich muss sich um die Türken kümmern, denn Erdoğan hat Pläne mit ihnen. Da wurde vieles versäumt. Erdoğan kann diese Millionen Türken in Europa mobiliseren. Das hat sich ja in meinem konkreten Fall gezeigt. Da gibt’s Tiroler Türken, die hier aufgewachsen sind, die hier leben – und die jemanden, der Erdoğan kritisiert, gleich mit dem Tod bedrohen. Erdoğan kann viel Unruhe nach Europa tragen, darauf muss man aufpassen.

Warum fühlen sich junge Türken hier nicht zu Hause?
Ertugrul: Es fehlt ein gemeinsamer Narrativ. Ich persönlich habe einen gefunden: Ich liebe Wien, ich liebe die Straßen, auf denen Menschen wie Wittgenstein oder Popper wandelten. Aber insgesamt geht es darum, dass sich im Schulunterricht manches ändert. Der gemeinsame Narrativ muss auch in die Schulbücher Eingang finden.
Baltaci: Die Lösung liegt im Detail. Ich als Tiroler kann mich gut erinnern, wie lange uns die Moschee in Telfs beschäftigt hat. Schauen wir nach London: Da gibt’s Moscheen mit Minaretten, es gibt einen muslimischen Bürgermeister – aber niemand wurde islamisiert. Österreich hat sich die Probleme zum Teil selbst geschaffen, indem man vieles abgelehnt hat. Warum darf es keine Minarette geben? Ich bin ein österreichischer Moslem, und es sollte alles getan werden, dass ich mich als solcher fühle.

Wie könnte man eine gemeinsame Identität schaffen?
Baltaci: Indem man die Menschen einfach akzeptiert. Wegen Minaretten stirbt doch niemand. In der Türkei gibt es Gegenden, wo ganz selbstverständlich die Kirchenglocken der katholischen Gemeinden läuten. Wir brauchen einen gelasseneren Umgang miteinander.