Politik | Ausland
16.04.2017

"Kurz gilt als Zentralfigur für anti-türkischen Kurs"

Präsidentenberater Ilnur Cevik kritisiert Außenminister Sebastian Kurz und die EU.

Zum Präsidentenberater vorzudringen gleicht einem Spießrutenlauf. Denn das Areal des Präsidentenpalastes in Ankara ist weiträumig abgeriegelt. Um in den Komplex des türkischen Staatschefs Tayyip Erdoğan zu gelangen, sind mehrere Security-Checks nötig. Nach Überwindung aller Barrieren traf der KURIER-Reporter Ilnur Cevik, einen der engsten Berater Erdoğans, in dessen Büro zum ausführlichen Interview.

KURIER: Vor dem Referendum zu einer neuen Verfassung am Sonntag hat Präsident Erdoğan immer wieder sehr scharfe Worte gegen Europa gefunden, sogar von Nazi-Methoden war da die Rede. Warum macht er das?

Ilnur Cevik: Er fühlt und sieht, dass Europa immer weiter vor die Zeit des Zweiten Weltkrieges rutscht. Für die Wirtschaftsprobleme werden Ausländer verantwortlich gemacht. Diese Ausländerfeindlichkeit, gepaart mit Islamophobie stärkt die rechten Parteien. Und statt dass die traditionellen Parteien dagegenhalten, übernehmen sie diese Politik. So verliert die EU ihre Werte.

Wollen Sie dann überhaupt noch in diese EU?

Wir wollten Teil eines zivilisierten Europas sein. Aber die türkische Bevölkerung hat diese Motivation jetzt verloren, nur noch 20 Prozent sind für einen EU-Beitritt.

Erdoğan hat eine Volksabstimmung in der Türkei über die weiteren Verhandlungen mit der EU in den Raum gestellt. War es das dann?

Ja, er hat solche Signale ausgesandt. Derzeit sehe ich die Zeit für ein Referendum noch nicht gekommen. Aber das hängt auch davon ab, was die EU will. Und das wiederum hängt zusammen mit den Wahlausgängen in Frankreich und in Deutschland.

Der türkische Staatschef hat auch schon mehrmals mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gedroht. Wird es dazu wirklich kommen?

Ich glaube, der Pakt wird überleben – außer die EU agiert zu kategorisch.

Was meinen Sie damit?

Wenn die EU weiterhin ihren anti-türkischen Kurs fährt, weiterhin gegen Erdoğan ist, eine Hexenjagd gegen türkische Religionsvertreter in Europa veranstaltet und PKK-Terror-Gruppen sowie der Gülen-Bewegung (diese macht Ankara für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich) Schutz bietet, wenn das alles so bleibt, kann der Druck der türkischen Öffentlichkeit auf den Präsidenten steigen, etwas in der Flüchtlingsfrage zu unternehmen. Das ist zwar nicht unser Wunsch, aber Erdoğan könnte sich dann gezwungen sehen, zu sagen: Wer gehen will, kann gehen, wir kontrollieren nicht mehr.

Gerade das Verhältnis der Türkei zu Österreich scheint momentan besonders angespannt zu sein. Warum ist das so?

Österreich war immer unser Verbündeter und Freund. Die türkische Community sollte eigentlich ein Band der Freundschaft darstellen, hat sich aber als Bombe zwischen unseren beiden Ländern entwickelt.

Warum?

Weil Druck auf unsere Leute ausgeübt wird und es türkischen Politikern nicht erlaubt war, im Rahmen der Kampagne für das Verfassungsreferendum aufzutreten, während die (Kurden-Guerilla) PKK freie Hand hatte. Auch dass Österreich gegen uns ein Waffenembargo verhängt hat, versteht hier niemand. Das schwächt unseren Kampf gegen den Terror der PKK.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fährt einen prononciert scharfen Kurs gegen Ihr Land. Wie wird er in der Türkei wahrgenommen?

Er ist wirklich nicht sehr hoch geschätzt hier. Er gilt als jene zentrale Figur in der EU, die den anti-türkischen Kurs vorantreibt und für das Ende der Beitrittsgespräche eintritt.

Kommen wir zum Verfassungsreferendum: Kritiker sagen, dass das neue Grundgesetz dem Präsidenten zu viel Macht geben würde. Ist die Türkei auf dem Weg zum Ein-Mann-Staat?

Nein, die Kontrolle durch das Parlament wird sogar stärker. Es kann jederzeit Fragen an ihn stellen, die er beantworten muss, eine Untersuchung gegen ihn einleiten und ihn sogar vor Gericht bringen.

Aber der Staatschef kann Dekrete erlassen, die sofort Gesetzeskraft haben.

Ja, allerdings nur in Fragen, die die Funktionsfähigkeit des Staates anbelangen, wie die Organisation der Ministerien, das Sozialversicherungssystem oder Pensionen. Nicht direkt eingreifen kann er etwa in die Gesetzgebung der Menschenrechte, des Finanzwesens oder was das Strafrecht anbelangt.

Was verspricht sich die regierende AK-Partei von Erdoğan von der neuen Verfassung?

Der Präsident will die Geschwindigkeit für die nötigen Reformen erhöhen, um das Land etwa bis 2023 in die Top Ten der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt zu führen. Dazu braucht er dieses Grundgesetz.

Sollte das Nein-Lager die Oberhand behalten, wäre das der Beginn des Endes der Ära Erdoğan, sein Rücktritt gar möglich?

Nein, das sehe ich ganz und gar nicht als reale Option.