Politik | Ausland
10.04.2017

Referendum: Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Österreich

Während Deutschland und Österreich bisher Hochburgen der gemäßigt-islamischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan waren, stimmten die meisten Auslandstürken in der Schweiz bisher für die pro-kurdische HDP.

Bei Abstimmung über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei ist unter den Auslandstürken eine höhere Beteiligung als bei der jüngsten Parlamentswahl verbucht worden. In Österreich gaben 50,59 Prozent der 108.561 Stimmberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Ankara am Montag mit. Bei der Wahl im November 2015 waren es 40,6 Prozent gewesen.

Auch in Deutschland wurde eine deutlich höhere Stimmbeteiligung verbucht. Bis zum Sonntagabend gaben 48,73 Prozent oder 696.863 der 1.430.127 in Deutschland registrierten türkischen Wähler ihre Stimme ab (2015: 40,8 Prozent). In der Schweiz beteiligten sich sogar 57,11 Prozent der dort 95.263 Wahlberechtigten (2015: 44,75 Prozent). Während Deutschland und Österreich bisher Hochburgen der gemäßigt-islamischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan waren, stimmten die meisten Auslandstürken in der Schweiz bisher für die pro-kurdische HDP.

Weltweit nahmen 1.396.480 Auslandstürken an dem Referendum teil - 46,98 Prozent der 2.972.676 Stimmberechtigten. Bei der Parlamentswahl im November 2015 hatten sich weltweit insgesamt 44,79 Prozent der im Ausland zur Wahl zugelassenen Türken beteiligt. Allerdings ist das noch nicht die abschließende Beteiligung: Auslandstürken können noch bis inklusive 16. April - dem Tag des Referendums in der Türkei - an Grenzübergängen abstimmen.

Türkische Regierung mobilisierte AKP-Wähler

Soziologe Kenan Güngör vermutet hinter der stärkeren Wahlbeteiligung zwei Ursachen. "Zum einen die Soziologie der Mobilisierung - die türkische Regierung hat diesmal ja alle Hebel in Gang gesetzt und viele Ressourcen genützt, um vor allem Pro-Erdogan-Gruppierungen zu mobilisieren. Sowohl medial, als auch über Moscheevereine und die UETD (die Union Europäisch-türkischer Demokraten gilt als verlängerter politischer Arm der AKP in Europa; Anm.), die die Leute direkt angesprochen hat."

Zum anderen habe die zunehmende Eskalation zwischen der Türkei und Europa in der Diaspora zu einer höheren Identifikation mit der Türkei geführt, meint Güngör. Zumal sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Schutzmacht der Auslandstürken darstelle.

Über den Ausgang des Referendums lässt sich zurzeit allerdings nur mutmaßen. Wie hoch der Anteil der AKP-Wähler ist, sei zurzeit Kaffeesudlesen, meint Güngör. "Ich bin selber schon gespannt."

Mehr Macht für Erdogan

Türken im Ausland hatten zwei Wochen lang die Möglichkeit, für oder gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei zu stimmen. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Das Referendum in der Türkei findet am Ostersonntag (16.) statt. In der Türkei sind rund 55,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Auslandstürken machen also etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein.

Präsident Erdogan hatte die Auslandstürken aufgerufen, sich massenhaft zu beteiligen. Nach Ansicht von Beobachtern könnte die kontroverse Debatte rund um das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem aber auch die Gegner des türkischen Präsidenten zusätzlich motiviert haben, sich an dem Referendum zu beteiligen.