Politik | Ausland
16.04.2017

Türkei-Referendum: Mit einem knappen Sieg zur absoluten Macht

Rund 51,3 Prozent der Türken stimmen mit "Ja" und damit für Recep Tayyip Erdogan. Es ist ein denkbar knapper Sieg für den starken Mann am Bosporus. Die Opposition ortet Wahlmanipulationen.

  • Mehr als 55 Millionen Türken stimmten am Sonntag über die von Präsident Erdogan gewünschte Verfassungsreform ab.
  • Es war ein knappes Ergebnis: Rund 51,3 Prozent stimmten mit "Ja". Die beiden Lager sind nur durch 1,3 Millionen Stimmen getrennt. Endgültige Zahlen werden erst in elf bis zwölf Tagen bekannt gegeben.
  • In Österreich fiel der Sieg deutlicher aus. Hier stimmten rund 72 Prozent der 108.000 wahlberechtigten Austro-Türken für Erdogans Plan, ein Präsidialsystem einzuführen.
  • Oppositionspolitiker kritisierten, dass ihre Wahlbeobachter von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert würden. Sie orten Manipulationen und wollen das Ergebnis anfechten,
  • "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan am Sonntag.


Das, womit trotz gegenteiliger Umfragen jeder gerechnet hat, ist nun also Gewissheit: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Sonntag das "Go" für seinen radikalen Umbau der türkischen Verfassung abgeholt. Rund 51,3 Prozent der Türken stimmten mit "Evet", mit "Ja" – und damit für einen Umstieg auf ein Präsidialsystem mit einem starken Mann – Erdogan selbst – an der Spitze der Türkei. Endgültige Zahlen gibt es noch nicht, Wahlkommissions-Chef Sadi Güven verkündete am späten Sonntagabend aber bereits den Sieg des "Ja"-Lagers. Es ist ein knapper Sieg, kein Triumph Erdogans - zumal die Opposition wie auch die OSZE von Wahlmanipulationen und unfairen Wahlkampfbedingungen sprach. Wie das Referendum unter fairen Bedingungen ausgegangen wäre? Fraglich.

Bis zuletzt war in Umfragen jedenfalls das Nein-Lager vorne gelegen – an ihren Sieg glaubten aber offenbar selbst Erdogans Gegner nie wirklich. 80 Prozent der Türken waren (in Umfragen) nicht davon ausgegangen, dass sich die Nein-Stimmen durchsetzen würden. Erdogan regiert das Land im Ausnahmezustand schon jetzt mit starker Hand. 13 Abgeordnete im Parlament sowie mehrere Hundert Parteifunktionäre der Kurden-Partei HDP sind inhaftiert.

Kommentar: "Eine Demokratie schafft sich ab"

Machtausbau zum Machterhalt

Und so ist nun auch noch die letzte Weiche für den Umbau der türkischen Demokratie gestellt. Das neue Amt des "Republikspräsidenten" erlaubt seinem Inhaber künftig, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Die Position des Ministerpräsidenten wird abgeschafft; der Präsident kann Minister direkt ernennen. Auch im Bereich der Justiz erhält der Präsident neue Befugnisse. 12 der 15 Verfassungsrichter werden künftig direkt von ihm ernannt. Gewählt soll der neue starke Mann in der Türkei 2019 werden. Dass es sich dabei letztlich um Recep Tayyip Erdogan handeln wird, daran zweifelt in der Türkei niemand. Durch die nunmehrige Entscheidung könnte der 62-Jährige bis 2034 durchregieren. Präsident auf Lebenszeit.

Live-Ticker: Die Entwicklungen des Wahltages zur Nachlese

De facto ist Erdogan ohnehin bereits jetzt der uneingeschränkte Machthaber. Mit dem Referendum habe er diesen Zustand nur noch formal-juristisch legitimiert, sagt Türkei-Experte Hakan Akbulut gegenüber dem KURIER (das ganze Interview lesen Sie hier). Mit der absoluten Mehrheit der treu ergebenen AKP ist Erdogans Macht auch aktuell fest zementiert. In Zukunft ist Erdogan aber auch nicht mehr von einem absoluten Wahlerfolg seiner Partei abhängig.

Keine Diskussionen

Ministerpräsident Yildirm, dessen Amt es mit dem Verfassungsreferendum künftig nicht mehr geben wird, bedankte sich am Sonntag bei seinem Freund Erdogan und gratulierte dem Volk dazu "die Demokratie beschützt zu haben". Der künftig noch stärkere Mann am Bosporus selbst zeigte in seiner Rede im Präsidentenpalast in Istanbul am Abend, wohin die Reise geht: "Endlich sind die Diskussionen vorbei", freute er sich über das Votum. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert".

Seine Stimmabgabe hatte er Sonntagmittag noch zu einem letzten Aufruf an seine Wähler genutzt. "Dieses Referendum ist keine gewöhnliche Abstimmung", sagte Erdogan in seiner Heimatstadt Istanbul. "Diese Volksabstimmung ist eine Entscheidung über ein neues Regierungssystem, einen Wandel und eine Verwandlung in der Republik Türkei."

Wobei ausgerechnet seine Heimatstadt - wie die meisten größeren Städte - gegen diese Verwandlung stimmte. Von 30 Großstädten, neben Istanbul auch Ankara und Izmir, waren 17 gegen die Verfassungsreform. Der Bruch in der türkischen Gesellschaft, es ist derselbe, wie er überall zu beobachten ist: tendenziell jüngere Städter gegen tendenziell ältere Landbewohner.

Und die Polarisierung trug offenbar auch zur Mobilisierung bei: Laut Medienberichten gingen über 80 Prozent der 55,3 Millionen wahlberechtigten Türken zur Wahl.

Reportage aus Istanbul: Aufgegeben wird erst am Schluss

Die türkische Community in Österreich zeigte sich dabei deutlich weniger gespalten. Hierzulande stimmten rund 73 Prozent mit Ja. Von den 108.561 Stimmberechtigten gaben 50,59 Prozent ihre Stimme ab. Nur in Belgien hatte Erdogan noch mehr Unterstützer (77 Prozent). In Deutschland kam das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent (50 Prozent Wahlbeteiligung); in der Schweiz stimmten lediglich 41,1 Prozent mit "Ja".

Die hohe Wahlbeteiligung ist aber wohl auch in dem Konflikt mit der EU, der auch in der Türkei zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen aufgebauscht wurde, begründet. Dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in Europa untersagt wurden, hätte für eine "Welle der Entrüstung" gesorgt, sagt Experte Akbulut.

Referendum in der Türkei: Die "Ja"-Sager feiern ihren Erdogan

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Auch ein "Ja" zur Todesstrafe?

Überhaupt EU. Auch wenn das nunmehrige "Ja" zur Verfassungsänderung das Verhältnis zur Türkei nicht direkt verändert, Erdogans Ankündigung am Samstag, ein "Ja" zum Referendum auch als "Ja" für eine Wiedereinführung der Todesstrafe begreifen zu wollen, gibt die Marschrichtung vor.

Ob es wirklich dazu kommt, ist vor dem Hintergrund dieses knappen Ergebnisses fraglich. Dass das "Ja"-Lager, bestehend aus AKP und MHP ("Graue Wölfe"), bei den letzten Wahlen auf 61 Prozent kam, deutet darauf hin, dass beide Parteien ihr volles Wählerpotenzial weit nicht ausschöpfen konnten.

Reportage aus Ottakring: "Evet is', mehr brauch' ma net"

Opposition kritisiert Wahl

Am Ablauf der Wahl selbst gibt es vor allem von pro-kurdischer Seite Kritik. Wahlbeobachter der Opposition seien durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert worden, hieß es. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte, aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir führten Polizisten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.

In der Region kamen bei einer Auseinandersetzung während des Referendums auch drei Menschen ums Leben. Vor einem Wahllokal soll es zu einem Streit gekommen sein, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Genauere Hintergründe sind noch nicht bekannt.

Die prokurdische HDP erklärte am Sonntagabend auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkte".

Bericht der Wahlbeobachter am Montag

Der Vizechef der Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, warf im Sender CNN-Türk der Hohen Wahlkommission (YSK) vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptierte. Ein anderer CHP-Vize, Erdal Aksunger, erklärte seinerseits, die Partei erwäge bis zu 60 Prozent der Stimmzettel anzufechten.

Zahlreiche Wähler hatten sich zuvor beschwert, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel ausgeteilt worden seien. Am Nachmittag erklärte die Wahlkommission, dass die entsprechenden Wahlzettel als gültig gewertet würden, solange nicht bewiesen sei, dass sie von außerhalb in die Wahlkabinen gebracht worden seien.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) entsandten insgesamt 63 internationale Wahlbeobachter aus 26 Ländern in die Türkei. Sie haben einen Bericht zum Urnengang für diesen Montag angekündigt.

Mit Material der dpa und apa

Dunkle Stunde für alle Demokraten

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als "dunkle Stunde für alle Demokraten" bezeichnet. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Die Türkei ist gespalten", meinte Karas in einer Aussendung Sonntagabend.

Die Behauptung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete.

Karas forderte, dass die Europäische Kommission nun prüfe, ob die Türkei die Kopenhagener Kriterien überhaupt noch erfülle. Auch der Europarat müsse die Ständige Monitoring Gruppe wiedereinsetzen. "Wir brauchen eine genaue und ständige Überprüfung der Umsetzung des Referendums in der Türkei in den nächsten Monaten. Die Türkei bewegt sich wieder einen Schritt von Europa weg", so Karas.

Gabriel erleichtert

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich unterdessen erleichtert gezeigt, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist. "Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag laut dpa.

Der Wahlkampf hatte die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet. Wegen der Absage mehrerer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland aus Sicherheitsgründen hatte Erdogan Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen.

Ein "Weiter so" kann es nicht geben

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz kommentierte das Türkei-Referendum auf Twitter so: „Opposition einsperren; Auslandstürken bespitzeln; Wähler täuschen; Medien gleichschalten; und jetzt noch Abstimmung fälschen? Für #Erdogan.“

Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben", sagte er am Sonntagabend. "Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

https://images.spunq.telekurier.at/46-90934493.jpg/258.763.321 APA/dpa/Michael Kappeler Bundestag ABD0040_20170309 - Cem Özdemir (Grüne) spricht am 09.03.2017 im Bundestag in Berlin. Die Bundeskanzlerin gab in der Sitzung eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zurückhaltend zum Ausgang des Verfassungsreferendums. Die Bundesregierung werde das "in einer freien und demokratischen Wahl" zustande gekommene Ergebnis akzeptieren, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD. Ob die Wahl fair verlaufen sei, würden unter anderem die Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats zeigen.