Judit Varga: „In Ungarn gibt es kein Demokratiedefizit“

Am Mittwoch ging es im EU-Parlament wieder um Ungarn. Zwei Drittel der Abgeordneten hatten im September dafür gestimmt, ein Artikel-7-Verfahren einzuleiten, weil Ungarn ihrer Meinung nach erhebliche Defizite in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufweist. Für ein solches Verfahren ist allerdings ein einstimmiger Ratsbeschluss notwendig, der derzeit unwahrscheinlich ist.

Für Judit Varga ist das alles eine politische Kampagne. Die für EU-Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin der ungarischen Regierung vermutet dahinter einen – weiteren – Versuch des EU-Parlaments, „Druck auf Ungarn aufzubauen, um seine Migrationspolitik aufzugeben“.

Die Beziehung zwischen Ungarn und der EU ist im Moment – vorsichtig gesagt – schwierig. Was ist für Sie die positive Seite an der EU?
Das werde ich oft gefragt. Ich betone gerne, dass Ungarn ein organischer Bestandteil Europas ist. Die Ungarn sind sehr pro-europäisch. Wenn Sie sich die ungarische Regierungsarbeit ansehen, dann sieht man sehr viel proeuropäische Politik. Wir sind einer der schnellsten Umsetzer von EU-Maßnahmen.

Können Sie Beispiele für diese proeuropäische Politik nennen?
Wir sind die treibende Kraft in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und bei der Verteidigung der Schengengrenzen. Im Klimaschutz hat Ungarn ebenfalls viel getan.

Die ungarische Regierung versucht die EU-Wahl zu einem Votum für oder gegen Migration zu machen. Ist das das einzige, worüber Europa reden muss?
Das erste Mal in der Geschichte kann Europa ein einziges Thema identifizieren, das alle Ebenen des Wahlkampfes beeinflussen wird. Ungarische und europäische Umfragen haben ergeben, dass Migration und Sicherheit die wichtigsten Themen für die Bürger sind. Sie müssen die richtige Entscheidung treffen: ob sich die Pro-Migrations-Kräfte oder die Anti-Migrationskräfte durchsetzen sollen.

Die Vorwürfe, Ungarn weise signifikante Demokratiedefizite auf, wurden im Sargentini-Report konkret gemacht. Das Europäische Parlament hat ein Artikel-7-Verfahren eingeleitet. Bemüht sich Budapest, die Lücken zu schließen?  
Das Verfahren ist ein klares politisches Werkzeug in der Hand der Pro-Migrations-Mehrheit im Europäischen Parlament, mit dem Ziel, Druck auf Ungarn aufzubauen, um seine Migrationspolitik aufzugeben. Die meisten Fälle, die in dem Bericht aufgelistet sind, sind mehrere Jahre alt. Wir haben diesbezüglich schon unsere Kompromisse mit der EU gemacht. Jetzt mit alten Fällen daherzukommen, sendet eine zweifelhafte Botschaft an die Staaten.

Meinen Sie damit, dass es in Ungarn derzeit kein Demokratiedefizit gibt?
Das gibt es nicht. Das Problem ist ein negatives Mantra, das von der Presse ausströmt. Wir bewegen uns auf legalem Boden. Wenn die Vorwürfe sich auf Pressemitteilungen und Medienberichte stützen, dann lehnen wir sie klar ab. Wir sind immer zu einem Dialog bereit. Wenn man damit stigmatisiert wird, keine Demokratie zu haben, dann ist es schwer, dagegen zu kämpfen.

Die Pressefreiheit ist eine Säule der Demokratie. In Ungarn gehört ein Großteil der Presse entweder Freunden des Ministerpräsidenten oder Unternehmern die in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung stehen...
In Ungarn gibt es eine klare Mehrheit von höchst liberalen, regierungskritischen Medien. Die populärsten Medien sind höchst regierungskritisch. Etwa der beliebteste TV-Sender RTL Klub, die beliebtesten Onlineportale index.hu, 444 oder hvg.hu. Es gibt keine Zensur der ungarischen Medien. Alles ist aufrufbar.

Wer regierungskritische Berichte sucht, der findet sie. Doch die Regionalmedien, die weite Teile der Bevölkerung erreichen, sind fast zur Gänze in Fidesz-freundlicher Hand...
Das stimmt nicht.  Menschen beziehen ihre Nachrichten aus dem Internet. Jeder in Ungarn kann alles lesen. Anders, als in anderen europäischen Ländern, gibt es keine Versuchung, die sozialen Medien zu zensieren.

Von welchen Ländern sprechen Sie?
Das möchte ich nicht sagen, darum geht es hier nicht. Sondern darum, dass in Ungarn eine wirkliche Freiheit der Presse herrscht. Das sind Vorwürfe  ohne Prüfung.  Jeder, der für einige Jahre in Budapest gelebt hat  und jeden Tag die Nachrichten liest, kann sich seinen Beweis über die Pressefreiheit machen.

Es ist jetzt bekannt, dass die Attacken der ungarischen Regierung gegen George Soros Teil einer Kampagne sind. Und dennoch hört die Regierung damit nicht auf. In letzter Zeit wurde Frans Timmermans mehrmals als „Soros-Agent“ bezeichnet. Was ist das Ziel?
Soros ist ein Geschäftsmann, eine Privatperson, das beweist ein kürzlich erschienener Financial-Times-Artikel über ihn. Doch er verhält sich in der Weltpolitik wie ein Staat.  Außenpolitik sollte von gewählten Regierungen gemacht werden. Herr Soros hatte in letzter Zeit mehr bilaterale Treffen mit Kommissaren als irgendein Staatschef. Eine Privatperson sollte nicht so viel Einfluss haben.

Wovor haben Sie Angst?
Dass er die Bürger ungerechtfertigt beeinflusst. Es gibt keine demokratische Legitimation seiner Politik.

Was unterscheidet das vom Lobbying durch Unternehmen und Interessensvertreter, das in Brüssel jeden Tag gemacht wird?
Es gibt einen großen Unterschied zwischen einem Lobbyisten und einer politischen Partei – oder jemandem, der als politische Partei auftritt.

George Soros ist kein Politiker…
Das ist genau der Punkt. Die Lobbyaktivität von Interessensvertretern und Dachverbänden ist legitimiert. Aber wenn es um eine politische Agenda geht, wird es gefährlich.

Auch Ungarns Beziehung mit Russland sorgt für Bedenken in der EU. Putin hat Budapest „Schlüsselpartner“ genannt. Kann Ungarn im immer größer werdenden Spannungsfeld zwischen Ost und West neutral bleiben?  
Gibt es eine Spannung zwischen Ost und West? Und wie definieren wir Ost und West? Wir müssen pragmatisch sein. Wenn es etwa um Energiesicherheit geht, muss Ungarn  pragmatisch sein. Denn wir hängen von Russlands Energiequellen ab. Doch wenn es um gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik geht, etwa im Rahmen der NATO, ist Ungarn eines der vertrauenswürdigsten Mitglieder.

In letzter Zeit stellen regierungsnahe ungarische Medien Wien gerne als gefährlich und verdreckt dar und beziehen das auf die Migration. Jetzt, da sie selbst in der Stadt sind, können Sie das bestätigen?
Ich freue mich immer, nach Österreich zu kommen. Aber ich bin beruflich hier und bin nicht auf der Straße  spaziert. Doch wenn ich mir den KURIER  in den vergangenen sechs Monaten ansehe – da gab es kaum einen Artikel, der ein positives oder zumindest neutrales Bild über mein Land gezeichnet hätte.  Ich denke nicht, dass Begriffe wie „Orbán-Medien“ die Beziehungen zwischen unseren Ländern verbessern. Denn er suggeriert etwas Negatives. „Orbán-Medien“ gibt es nicht.

Es stimmt, wir haben eine negative Tendenz. Denn es gibt Dinge, über die wir berichten müssen, wie die Proteste gegen die Regierung, das Artikel-7-Verfahren der EU usw. Was sind denn die positiven Dinge?
Die westliche Presse berichtet nur selten über die Wirtschaftsdaten in Ungarn, die Rekord-Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent, 4,6 Prozent GDP-Wachstum. Es gibt viele Maßnahmen, die junge Paare ermutigt, Kinder zu haben, ganz abgesehen von Projekten in den Bereichen Bildung und Sport. Ausländische Studenten können Ihnen erzählen, warum sie ungarische Städte als Studienort gewählt haben. Sie sollten auch zu Wort kommen. Es ist immer schwierig, ein Land von außen zu beurteilen.

Eigentlich wollte ich mit einem positiven Beispiel aufhören, aber was ich nicht verstehe, warum es bei so guten Wirtschaftszahlen so viel Armut in Ungarn gibt. Um die 80 Menschen sind diesen Winter schon erfroren, auf der Straße oder in ihren unbeheizten Wohnungen, 10 Prozent der Obdachlosen in Österreich sind Ungarn – Tendenz steigend. Können Sie das erklären?
Ich kenne diese Daten nicht, müsste sie überprüfen. Ich würde diese beiden Dinge  nicht in Verbindung bringen. Die jüngsten Gesetze, die Obdachlose von den Straßen verbannen, sollen ja genau das verbessern. Das Sozialsystem bietet genügend Plätze für diese Menschen. Ein kalter Winter ist in allen europäischen Hauptstädten eine Herausforderung.