EU-Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Gegen Ungarn wird ein Rechtsstaatssverfahren eingeleitet - das entschied das EU-Parlament im Rahmen einer Abstimmung. Grundlage dafür war ein Bericht der niederländischen Grünen-Europaabgeordneten, Judith Sargentini, in dem eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" angeprangert wird.

Für den Beginn eines Strafverfahrens, das im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten Ungarns im EU-Ministerrat führen kann, war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. 448 Abgeordnete votierten dafür, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

Nun liegt der Ball beim Rat der Mitgliedsländer, die sich nun mit dem Fall befassen müssen. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

Wie es nun weitergeht

Der Entzug von Stimmrechten ist das schärfste Schwert der EU gegen ihre Mitgliedstaaten, die Hürden sind aber hoch und verlaufen in mehreren Phasen.

1. Zuerst kann der Rat der Mitgliedsstaaten eine Warnung an die betroffene Regierung aussprechen.
2. In einer zweiten Phase kann auf Vorschlag das eigentliche Verfahren ausgelöst werden - die anderen EU-Staaten müssen dabei einstimmig "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" europäischer Grundwerte feststellen.
3. In dritten Schritt sind Sanktionsbeschlüsse möglich, etwa ein teilweiser Entzug von Rechten oder ein komplettes Abstimmungsverbot. Nötig dafür ist eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat.

"Urteil bereits gesprochen"

Ungarn wies die Vorwürfe im Vorfeld der Abstimmung scharf zurück. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban beklagte am Dienstag im Parlament, das Urteil gegen sein Land sei bereits gesprochen. Die Ungarn sollten dafür bestraft werden, dass sie kein Einwanderungsland werden wollten.

Für Unmut zwischen Ungarn und der österreichischen Regierung sorgte auch die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament würden für ein Rechtsstaatssverfahren stimmen. Kurz wurde in ungarischen Medien gar als Soros-Helfer bezeichnet. 

Strache hingegen sprach sich für ein Nein der FP-Abgeordneten aus und erklärte, man hätte Ministerpräsident Viktor Orban nicht nur einen Orden für seine Leistungen für den EU-Außengrenzschutz verleihen sollen, sondern man sollte auch Wahlergebnisse und die Legitimität des Zustandekommens von Verfassungsgesetzen in Ungarn respektieren.