Politik | Ausland
12.09.2018

Kurz' Wandel vom Wunderkind zum Soros-Agenten

Bundeskanzler Sebastian Kurz wird nach seiner Kritik an Ungarn in regierungsnahen ungarischen Medien verbal geprügelt.

Mit Spannung wurde in Ungarn am Mittwoch das Ergebnis der Abstimmung über ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung erwartet. Über die Brandrede, die Premier Viktor Orban am Vortag in Straßburg gehalten hat, erfuhren die ungarischen Bürger sehr unterschiedliche Ausschnitte der Realität. "Jene Zeitungen, TV- und Radiosender, die hundertprozentig unter Kontrolle der Regierung stehen, haben Orban als Helden gezeichnet, als Verteidiger Ungarns und der ungarischen Nation, erklärt der Politologe Andras Biro-Nagy gegenüber dem KURIER. Und als solcher hat sich der Premierminister vor den EU-Abgeordneten auch geriert.

Wer sich dem 58-jährigen ungarischen Machtpolitiker Orban entgegenstellt, wird von den regierungsnahen Medien des Landes entsprechend als Staatsfeind gezeichnet. Diese Erfahrung muss jetzt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz machen. "Noch bis vor zwei Tagen wurde Kurz als Wunderkind gepriesen; als Politiker, der einen klaren Migrationskurs fährt, die auch Premier Orban unterstützt. Nachdem er sich für ein EU-Strafverfahren gegen Ungarn ausgesprochen hat, schlägt die Bewunderung ins Gegenteil um: Jetzt wird er als Agent von George Soros gezeichnet - und das ist eine massive Attacke. Denn Soros ist in den Augen der Regierungsanhänger der Teufel selbst", sagt Biro-Nagy, Co-Direktor des ungarischen Thinktanks "Policy Solutions".

"Kurz als letzter Trumpf"

Die Zeitung Magyar Idök unterstellte Kanzler Kurz am Dienstag in einem kurzen Online-Artikel, Helfershelfer des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zu sein: „Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?“, titelte Magyar Idök und erinnerte daran, dass Kurz Mitglied des von Soros mitbegründeten Europäischen Rates für Außenbeziehungen (ECFR) ist. Der ECFR ist eine in London ansässige Denkfabrik, die 2007 von fünfzig prominenten politischen Persönlichkeiten aus ganz Europa begründet wurde und mittlerweile rund 270 Mitglieder hat. Soros und dessen Sohn Alexander sitzen als Vertreter Ungarns in dem Gremium. Vertreter Österreichs in dem Rat sind neben Kurz unter anderem auch Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ( ÖVP), Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) oder der frühere SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda.

„Magyar Idök“ stellte diese Mitgliedschaft des Kanzlers damit in Zusammenhang, dass die ÖVP-Parlamentarier einer Ankündigung von Kurz zufolge am heutigen Mittwoch im Europaparlament für den Sargentini-Bericht stimmen werden, der die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn fordert. Der Kanzler habe auch nichts daran auszusetzen, wenn die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesetzt werde, zitierte das Blatt das ORF-Sommergespräch mit dem Kanzler. Die Zeitung kommentierte: Hinsichtlich eines Zusammenhanges zwischen den beiden Informationen könnte ein Teil der Beobachter „eine Verschwörungstheorie sehen“, während „andere wiederum betonen, dass nun 'die Katze aus dem Sack' ist“.

Biro-Nagy: "Das zeigt, wie die Propagandamaschine der Regierung arbeitet." Die regierungsnahen Medien hätten ausschließlich über Orbans Rede zur Verteidigung der ungarischen Nation berichtet und die zahlreichen Gegenstimmen von europäischen konservativen Politikern unter den Tisch fallen lassen. "Im Gegensatz zu unabhängigen Online-Medien - die verwiesen sehr wohl auf die vielen sehr kritischen Aussagen von europäischen Politikern wie Sebastian Kurz oder EVP-Fraktionschef Manfred Weber.