Politik | Ausland
12.09.2018

Ungarn: Angriff gegen Kurz als Helfershelfer von Soros

Ein regierungsnahes Blatt titelte am Dienstag: "Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?"

In Ungarn gibt es Unmut gegen ÖVP-Chef Kurz. Die ÖVP-EU-Parlamentarier werden heute aller Voraussicht nach für die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn stimmen. Das sorgt für harsche ungarische Kritik. So enthüllte etwa die regierungsnahen Zeitung Magyar Idök den österreichischen Kanzler in einem kurzen Online-Artikel als Helfershelfer des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, den Ungarns Regierung offiziell als Erzfeind führt.

Das Blatt titelte am Dienstag: "Spielt Soros mit Kurz seinen letzten Trumpf aus?" Darin erinnerte das Portal daran, dass Kurz Mitglied des von Soros mitbegründeten Europäischen Rates für Außenbeziehungen (ECFR) ist. Auch der liberale Milliardär selbst und sein Sohn Alexander sitzen als Vertreter Ungarns in dem Gremium.

Der ECFR ist eine in London ansässige Denkfabrik, die 2007 von fünfzig prominenten politischen Persönlichkeiten aus ganz Europa begründet wurde und mittlerweile rund 270 Mitglieder hat. Für Österreich sitzen neben Kurz unter anderem Erste-Bank-Chef Andreas Treichl, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ( ÖVP), Ex-Außenministerin und Botschafterin Ursula Plassnik (ÖVP) oder der frühere SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda in dem Rat.

"Die Katze aus dem Sack"

Der Artikel von Magyar Idök stellte diese Mitgliedschaft des Kanzlers mit der Abstimmung im EU-Parlament am heutigen Mittwoch in Zusammenhang. Der Kanzler habe auch nichts daran auszusetzen, wenn die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgesetzt werde, zitierte das Blatt das ORF-Sommergespräch mit dem Kanzler. Die Zeitung kommentierte: Hinsichtlich eines Zusammenhanges zwischen den beiden Informationen könnte ein Teil der Beobachter "eine Verschwörungstheorie sehen", während "andere wiederum betonen, dass nun 'die Katze aus dem Sack' ist".

Bisher hatten die ungarischen regierungsnahen Medien Kurz' Aussagen und Politik eher in positivem Licht dargestellt, insbesondere was das Flüchtlingsthema betraf.