© Getty Images/iStockphoto/milos-kreckovic/iStockphoto

Politik Ausland
12/28/2018

Brexit: Ja oder Nein? Was die Welt 2019 bewegen wird

Außenpolitische Ereignisse 2019: Wen wählt Europa? Bleibt Merkel Kanzlerin? Übersteht Trump die Mueller-Ermittlungen?

von Marie North

2019, das Jahr, in dem der Brexit passiert - oder auch nicht.

Die Vorschau in das außenpolitische Jahr 2019 hat etwas mit dem Blick in eine Kristallkugel gemein. Es gibt bereits fixierte Wahltermine und Abstimmungen – nur ob diese Termine wirklich halten, ist ungewiss, und was noch dazu kommt, sowieso. Wir wagen hier einen vorsichtigen Ausblick in ein Jahr, das zumindest aus heutiger Sicht geprägt ist von einem europapolitischen Schwerpunkt. Alles unter Vorbehalt natürlich.

Eines gleich vorab, die EU-Staaten werden auch weiterhin zwei Mal im Jahr ihre Uhren umstellen. Mit einer Abschaffung der Zeitumstellung ist frühestens 2021 zu rechnen.

Kommt der Brexit?

Es bleibt ein Auf und Ab - insbesondere für Theresa May, die Premierministerin Großbritanniens. Aber wie lange noch?

Was für ein Brexit wird es sein? Hart? Sanft? Oder wird er doch noch abgeblasen? Der Europäische Gerichtshof hat Mitte Dezember entschieden, dass Großbritannien ohne Zustimmung der restlichen EU-Staaten den Brexit einseitig auch einfach zurücknehmen könnte. Zur Diskussion steht außerdem eine Wiederholung des Referendums zum EU-Austritt, eine Idee, die viele Brexit-Gegner - darunter Ex-Premier und Ex-Labour-Politiker Tony Blair – favorisieren. May lehnte ein zweites Referendum zuletzt strikt ab.

Spätestens am 21. Jänner 2019 wird das Unterhaus einen zweiten Versuch wagen und über Mays Brexit-Deal abstimmen. Den ersten Versuch hatte May Mitte Dezember kurzerhand verschoben, als sich eine gewaltige Niederlage abzeichnete. Kurz darauf überstand sie ein Misstrauensvotum gerade einmal so.

Bleibt der Austritts-Fahrplan wie gehabt, und stimmen die britischen Abgeordneten zu, dann ist Großbritannien jedenfalls mit dem 29. März 2019 raus aus der EU.

Den EU-Vorsitz in diesen turbulenten Zeiten wird Rumänien innehaben, gefolgt von Finnland im zweiten Halbjahr.

Meghan und Harry: Wird es ein Bub oder ein Mädchen?

Im Frühjahr wird dann die Nummer sieben der britischen Thronfolge erwartet. Herzog und Herzogin von Sussex heißen in dieser Zeit ihren Nachwuchs willkommen. Über den außenpolitischen Wert dieser Nachricht lässt sich freilich streiten. Mehr über Harry und Meghan und wie sie die Zeit bis zur Geburt überbrücken, lesen Sie bei Interesse hier. 

Neuer Kaiser: In Japan beginnt eine neue Zeitrechnung

Bleiben wir gleich bei royaler Berichterstattung. Nach 200 Jahren entschied sich wieder einmal ein japanischer Kaiser dazu, noch bei Lebzeiten den Thron zu verlassen. Der gesundheitlich angeschlagene Akihito wird am 30. April 2019 abdanken. Nach 30 Jahren auf dem Thron übergibt der 83-Jährige den Chrysanthemen-Thron an seinen ältesten Sohn, Kronprinz Naruhito (57).

Kleines Detail am Rande: Der Wechsel am Kaiserthron hat auch Auswirkungen auf die japanische Zeitrechnung. Diese richtet sich nach der Amtszeit des regierenden Monarchen. Die Regentschaft Akihitos, die den Namen "Heisei" ("Frieden schaffen") trägt, endet damit 2019 im Jahr "Heisei 31".

EU-Wahl im Mai: Schaffen die Rechten den Zusammenschluss?

Ende Mai (23.-26.) finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt– aus heutiger Sicht ohne britische Beteiligung. Das hat auch Auswirkungen auf die Größe des Europäischen Parlamente. Nach dem Austritt Großbritanniens sinkt die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705.

Die EVP, die europäische Volkspartei, geht mit dem CSU-Politiker Manfred Weber ins Rennen und peilt die Mehrheit und damit den Posten des Kommissionspräsidenten an. Frans Timmermans wird für die sozialdemokratische SPE antreten. Spannend wird, wie die EU-skeptischen bzw. rechten Parteien abschneiden.

Die rechten Parteien gliedern sich in die rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) und die populistische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Erstere verliert nach dem Brexit ihre größte Partei, die britischen Konservativen. Die EFDD wiederum verliert mit dem Brexit die britische UKIP und wird sich damit womöglich auflösen. Die FPÖ ist übrigens bei der ENF dabei.

Wenn es der ENF gelingt, die rechtspopulistischen Parteien zu vereinen, könnten sie dritt- oder viertstärkste Kraft werden. Ein Zusammenschluss gilt allerdings als unwahrscheinlich. Europaexperte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt dazu im Gespräch mit der dpa: „Aus inhaltlichen Gründen ist eine durchsetzungsfähige Zusammenarbeit auch in Zukunft wenig wahrscheinlich.“ Die „nationale Internationale“ leidet darunter, dass jede Partei das eigene Land wieder groß machen wolle, erklärt von Ondarza. Deutschland zuerst, Italien zuerst, Finnland zuerst - das geht nicht gleichzeitig.

Übrigens: Steve Bannon, rechtes Mastermind hinter dem US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 von Donald Trump, hat angekündigt, die Monate vor der Europawahl in Europa verbringen zu wollen, um den rechten Parteien im Wahlkampf unter die Arme zu greifen.

Gipfelsommer 2019

Ende Juni (28.-29.) werden sich die Staats-und Regierungschefs der 19 mächtigsten Industrienationen und Schwellenländer und die Europäische Union im japanischen Osaka zum G-20-Gipfel treffen.

Der G-7-Gipfel, das Treffen der sieben reichsten Industrienationen plus Europäische Union, findet dann Ende August (25.-27.) im französischen Biarritz statt.

Wahlen anderswo im Herbst 2019

Nicht nur die Europäische Union wählt, auch in etlichen ihrer Mitgliedsstaaten rufen ihre Bürgerinnen und Bürger an die Urnen. In Polen wird im Herbst ein neues Parlament gewählt. Die Finnen sind im April mit ihrem Parlament dran, die Dänen spätestens im Juni. Die Belgier gehen im Mai an die Wahlurne.

Einen neuen Präsidenten oder einen neuen Präsidenten suchen die Litauer im Mai.

Auch in der Ukraine wird gewählt, und zwar gleich zwei Mal: Im März finden Präsidentschaftswahlen statt, spätestens im Herbst dann die Parlamentswahlen. Eine aussichtsreiche Kandidatin für das höchste Amt im Staate ist eine alte Bekannte: Julia Timoschenko.

Die Wahlen werden vom andauernden Konflikt mit Russland überschattet: Nach der russischen Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass durch pro-russische Separatisten im Osten des Landes 2014 können rund 12 Prozent der ukrainischen Wähler nicht an der Wahl teilnehmen.

Bleibt Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin?

Im Herbst 2019 muss die deutsche Bundeskanzlerin gleich drei Landtagswahlen überstehen, um sich ihres Postens sicher zu sein. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen entscheiden die Wählerinnen und Wähler wohl auch über die Zukunft Angela Merkels. Fahren CDU, aber auch SPD, (weiterhin) Verluste ein, könnte die Ablöse von Merkel durch CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer früher kommen als erwartet. Geht die Talfahrt der SPD ungehindert weiter, steht gar die große Koalition bei unseren Nachbarn vor dem Aus. 

Wer aus den Reihen der US-Demokraten fordert Donald Trump heraus?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Kongresswahlen im November 2018 sind geschlagen, jetzt stehen die US-Präsidentschaftswahlen quasi vor der Tür. Freilich, 2020 wird es erst richtig losgehen. Ende 2019 wird sich aber schon zeigen, wer tatsächlich ins Rennen für die Kandidatur bei den US-Demokraten einsteigen wird. Im Februar 2020 beginnen dann die Vorwahlen in Iowa.

Einige prominente Namen für die Kandidatur sind schon im Umlauf, darunter Barack Obamas Vize-Präsident Joe Biden, Hillary Clintons parteiinterner Widersacher 2016, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien und Corey Booker, Senator aus New Jersey.

US-Russland-Affäre: Wann kommt Robert Muellers Bericht?

FBI-Chefermittler Robert Mueller untersuchte in den vergangenen Monaten, ob US-Präsident Donald Trump, sein Team und seine Familie mit Russland gemeinsame Sache gemacht haben, um die Wahl 2016 zu manipulieren und in weiterer Folge zu gewinnen. Angeblich ist Mueller mit seinen Ermittlungen fast fertig.

Donald Trump wird - das lässt sich schon sagen - auch 2019 für außenpolitischen Zündstoff sorgen. Die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien stehen nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi unter internationaler Beobachtung und dann gibt es noch die unheimliche Annäherung Donald Trumps an Nordkoreas Diktator Kim Jong-un, die sich wohl 2019 fortsetzen wird. Außerdem kann niemand vorhersagen, welcher US-Minister im neuen Jahr als nächstes seinen Posten räumen wird.