Politik | Ausland
12/27/2018

Trumps größte Aufreger im Jahr 2018 – und was ihn 2019 erwartet

Für den umstrittensten US-Präsidenten aller Zeiten geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Doch auch 2019 wird es in sich haben.

Entscheidungen trifft Donald Trump gerne - und das meistens impulsiv. Bereits in seiner Reality-TV-Serie "The Apprentice" entschied sich der heute 72-Jährige mit einem harten "Du bist gefeuert" gegen Jobbewerber und genoss das sichtlich.

Auch als US-Präsident inszeniert sich Trump als Macher, auch wenn seine Erfolgsbilanz bisher eher dürftig ausfällt. Regelmäßig setzt er vor laufenden Kameras seine Unterschrift unter Gesetzestexte oder gibt Personalentscheidungen in wortgewaltigen Tweets bekannt.

Im zu Ende gehenden Jahr 2018, seinem zweiten als Staatsschef, traf Trump weitreichende Entscheidungen, die meisten davon sowohl im In- als auch im Ausland umstritten. Dazu kam eine Reihe skurriler Auftritte und Wortmeldungen. Eine Auswahl.

Eigenlob stinkt - nicht

Als im Jänner das Buch "Fire and Fury" (dt. "Feuer und Zorn: Im Weißen Haus von Donald Trump") des Journalisten Michael Wolff veröffentlicht wird, ist die Aufregung bei Trump groß. Er bezeichnet das Werk als verlogen und bezeichnet sich selbst als geistig "stabiles Genie".

Nach einem Besuch beim französischen Staatschef Emmanuel Macron weist Trump das US-Verteidigungsministerium an, auch eine Militärparade wie die zu organisieren. "Ich will eine Parade wie die in Frankreich", sagt er. Das geplante Mega-Event wird später aus Kostengründen auf die lange Bank geschoben.

Trump und seine Lieblingsfeinde

Während sich die USA aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückzogen und Trump neue Sanktionen gegen das Land verhängte, entschloss sich der Präsident zu einer Annäherung mit der inoffiziellen Atommacht Nordkorea. Dabei hatte er das Jahr noch mit einem verbalen Geplänkel begonnen, bei dem er Diktator Kim Jong-un ausrichtete, den "größeren" Atomknopf zu besitzen.

In Singapur führte er dann im Juni doch Gespräche mit Diktator Kim Jong-un.

Auch zu Erzfeind Russland, mit dem er ebenfalls noch zu Jahreswechsel Drohungen ausgetauscht hatte, suchte Trump den Kontakt. In Helsinki traf er im Juli Wladimir Putin und weist danach vor Medien alle Vorwürfe zurück, Moskau habe sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt. Er glaube Putin, so Trump.

Die wartende Queen

Im Juli besuchte Trump auch die britische Königin Elizabeth II. Seine Reise wurde von heftigen Protesten begleitet, denen die Queen mit der gewohnten stoischen Ruhe begegnete. Sie blieb auch dann noch ruhig, als Trump mit mehreren Minuten Verspätung zum Besuch auf Schloss Windsor eintraf. Warum es zu der Verzögerung kam, blieb unklar.

Das ungeliebte Ausland

Im Jänner war die Aufregung groß, als Trump laut Teilnehmern in einem Meeting Haiti und afrikanische Staaten als "Shithole Countries" bezeichnet. Er dementiert und sagt: "Ich bin kein Rassist."

Mit Blick auf die Einsätze der US-Armee im Ausland scheint Trump zuletzt angesichts fehlender Fortschritte in den jeweiligen Ländern die Geduld verloren zu haben. Vor rund einer Woche kündigte er daher an, die 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten abzuziehen. Beobachter fürchten, dass dieser Schritt zu einer weiteren Destabilisierung des Landes führen wird.

Auch aus Afghanistan will Trump einen großen Teil der US-Soldaten nach Hause beordern. Allein im Irak soll alles beim Alten bleiben, wie der Präsident bei einem Besuch am Mittwoch sagte.

Unendliche Geschichte Mauer

Nicht erst, seit sich im Oktober eine Flüchtlingskarawane aus Mittelamerika in Richtung USA aufmachte, wettert Trump gegen Einwanderer aus dem Süden. "Ich werde eine großartige Mauer an unserer Südgrenze bauen", sagte er bereits, als er 2015 seine Präsidentschaftskandidatur erklärte. "Und ich werde dafür sorgen, dass Mexiko diese Mauer bezahlt."

Doch außer einigen Prototypen ist von einer Mauer bis heute nichts zu sehen.

Vorige Woche weigerte sich Trump, ein neues Budgetgesetz zu unterzeichnen, da darin nicht die von ihm für den Mauerbau verlangten fünf Milliarden Dollar vorgesehen sind. Teile der US-Administration stehen seitdem aus Geldmangel still. Trump dazu: "Mauern funktionieren. Ob es euch gefällt oder nicht."

Große Aufregung gab es im Sommer, als bekannt wurde, dass binnen weniger Wochen knapp 2000 Migrantenkinder an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. Trump hob die Praxis durch einen Erlass auf, die Zusammenführung der Familien kommt aber nur langsam voran.

In schlechter Erinnerung blieb in diesem Zusammenhang ein Auftritt der First Lady. Als Melania Trump im Juni aufbrach, um ein Heim für Migrantenkinder zu besuchen, trug sie einen Parka mit der Aufschrift: "Mich kümmert es wirklich nicht, und dich?"

 

Was sie damit sagen wollte? Das weiß wohl nur sie selbst.

Zuletzt gab es neuerlich heftige Kritik am Umgang mit Migranten, nachdem zwei Kinder in US-Gewahrsam gestorben waren.

"Kava-nope"

Im Juli ernennt Trump den konservativen Richter Brett Kavanaugh zu seinem Wunschnachfolger für eine frei gewordene Stelle im US-Höchstgericht, dem Supreme Court. Als bekannt wird, dass dieser als Jugendlicher versucht haben soll, eine junge Frau zu vergewaltigen, entstehen landesweite Proteste.

Das mutmaßliche damalige Opfer, die Uni-Professorin Christine Blasey Ford, sagt live vor dem Justizausschuss des Senats aus. Trump lobt ihren Auftritt zunächst als glaubhaft, macht sich dann aber öffentlich über sie lustig.  Kavanaugh wird Höchstrichter.

Armdrücken mit China

Gemäß seiner "Amerika zuerst"-Politik stellt Trump immer wieder Handelsbeziehungen in Frage, so auch jene mit China.

Laut Trump sind die USA durch das Handelsdefizit mit China benachteiligt, weshalb der Präsident 2018 Sonderzölle auf chinesische Waren im Umfang von insgesamt 250 Milliarden US-Dollar eingeführt hat. Auch Peking erhebt Strafzölle, zuletzt deutete sich eine Entspannung an.

Personalreigen

2018 war das Jahr der Rauswürfe und mehr oder weniger freiwilligen Rücktritte im Weißen Haus. Kommunikationschefin Hicks ging ebenso wie Außenminister Tillerson oder zuletzt Verteidigungsminister Mattis.

Der Prinz, mein Freund

Für Unverständnis sorgte Trumps Umgang mit dem Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Trotz aller Hinweise, dass das Königshaus rund um Thronprinz Mohammed bin Salman für den Mord verantwortlich war, hielt Trump dem 33-Jährigen die Stange und sprach von dessen Unschuld.

Hassliebe Medien

Dass Trump Medien als "Feinde des Volkes" und vor allem seiner selbst betrachtet, ist bekannt. Als ihn ein CNN-Reporter nach den Kongresswahlen bei einer Pressekonferenz in die Enge drängen wollte, platzte dem Präsidenten der Kragen.

Er entzog Jim Acosta die Akkreditierung für das Weiße Haus. Ein internationaler Aufschrei folgte, mittlerweile darf der Journalist wieder in Trumps Nähe.

Und 2019?

Das kommende Jahr droht für Donald Trump haarig zu werden. Zum einen zeichnet sich ein Ende der guten Wirtschaftslage ab, die er gern für sich reklamiert hat. Zum anderen kommt dem Präsidenten Russland-Sonderermittler Robert Mueller gefährlich nahe.

Zwei ehemalige Trump-Vertraute, der bereits verurteilte Anwalt Michael Cohen und der vor Gericht stehende Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, kooperieren mit Mueller.

Trump spricht von einer Hexenjagd, allerdings gibt es immer mehr Hinweise, dass sein Wahlkampfteam tatsächlich mit russischen Stellen kooperiert hat, um Trump ins Weiße Haus zu  hieven.

Unterstützung wird Mueller vom Repräsentantenhaus erhalten, dass ab Jänner in demokratischer Hand sein wird und Gesetzesbeschlüsse blockieren kann. Nicht zuletzt steht die Möglichkeit des Impeachments, der Amtsenthebung im Raum.

Die kann zwar im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Enthoben ist der Präsident allerdings erst, wenn der Senat zustimmt, was als unwahrscheinlich gilt.

Das Repräsentantenhaus kann aber geheime Informationen über den Präsident anfordern und öffentlich machen. Spekuliert wird, dass bisher unter Verschluss gehaltene Steuererklärungen Trumps ans Licht kommen könnten.