Brexit: Welche Szenarien welche Folgen haben
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Die britischen EU-Befürworter fordern einen zweiten Volksentscheid zum Brexit
Entscheidende Tage in Großbritannien. Alles liegt am Parlament, das den Deal mit der EU absegnen muss.
Die Entscheidung der britischen Volksvertretung in Sachen Brexit wird zum wahren Krimi. Nachdem Minister aus Protest ihr Amt zurückgelegt haben, formiert sich auch im Parlament massiver Widerstand gegen die getroffene Vereinbarung. Im Wesentlichen gibt es drei denkbare Varianten.
Zustimmung
Die Abgeordneten stimmen doch noch für den Brexit-Deal, wie ihn die Unterhändler von Premierministerin Theresa May ausverhandelt haben. In diesem Fall wird er dann auch von der Europäischen Union rasch abgenickt werden und kann in Kraft treten. Es käme zu dem von den meisten auf beiden Seiten herbeigesehnten „Soft Brexit“ mit Übergangsfristen. Doch ist es angesichts der jüngsten Entwicklungen sehr fragwürdig, ob die Unterhaus-Mandatare dem Pakt tatsächlich zustimmen.
Ablehnung
Die britischen Parlamentarier lehnen den Deal ab – dazu müssten sich auch konservative Tory-Abgeordnete gegen ihre Parteichefin May stellen, was einige bereits angekündigt haben. Das wäre das politische Ende der britischen Premierministerin, Neuwahlen wären vermutlich die Folge. Das hätte wiederum zur Konsequenz, das der von vielen gefürchtete „Hard Brexit“ schlagend würde, da Großbritannien vor dem Austrittsdatum (29. März 2019) wohl keine Vereinbarung mit Brüssel mehr schließen könnte.
Zweites Referendum
Eine dritte Möglichkeit wäre ein zweites Brexit-Referendum. Vor allem die EU-Befürworter drängen darauf, da alle Umfragen derzeit belegen, dass die Abstimmung diesmal anders ausgehen würde – nämlich für einen Verbleib in der Union. Doch diese Variante ist de facto nicht realisierbar, da es sich vom Fristenlauf nicht ausginge bis zum 29. März – außer die EU würde die Deadline erstrecken.
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