Rot-Pink in Wien: Der Neos-Stadtrat im Check

Wiederkehr wird sich in seinem Ressort neben den Themen Jugend und Integration – und das ist ebenfalls völlig neu – auch um den heiklen Bereich Transparenz kümmern, der seit jeher für die Pinken eine zentrale Rolle spielt.

Doch wird es Wiederkehr selbst gelingen, als Stadtrat  die Flügel zu heben? Welche Vorhaben stehen zu seinen Themen im rot-pinken Programm? Und lassen sie sich auch umsetzen? Der KURIER hat dazu mit Experten gesprochen.

Auf den rosa Bildungsstadtrat warten rote Dauerbrenner

Beim Thema Bildung ziehen SPÖ und Neos offensichtlich an einem Strang. Wobei das entsprechende Kapitel im Programm der selbst ernannten "Fortschrittskoalition" ganz klar die Handschrift der Sozialdemokraten trägt. Vieles was bereits unter Rot-Grün auf Schiene war, wird unter dem neuen pinken Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr fortgesetzt bzw. forciert. Sei es der Ausbau der städtischen Kindergartenplätze, die kostenfreie Ganztagesschule oder die Förderung von Schulen mit besonderen Herausforderungen.

Natürlich seien im Programm "rote Dauerbrenner“ dabei, sagt auch Bildungsforscher Stefan Hopmann von der Universität Wien. Das sei auch verständlich: Wenn die SPÖ schon die Ressortleitung aus der Hand gebe, versuche sie wenigstens, "ihre Standardprojekte abzusichern“.

Rot und Pink einigten sich etwa auf ein partizipatives Kinder- und Jugendbudget. Entstanden ist die Idee dazu allerdings schon vor der Wahl. Aus dem, was rund 22.000 Kinder in 1.300 Workshops im Rahmen der Werkstatt "Junges Wien" erarbeitet haben, entstand die Wiener Kinder- und Jugendstrategie - die im Mai präsentiert wurde. Darin ist besagtes Budget ein Punkt unter vielen. Auch das Kinder- und Jugendparlament gab es bereits. Es wird nun aber erweitert.

Sprachförderung im Kindergarten

In die Auslage stellt die neue Stadtregierung auch den Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten für Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache. Die wurde zwar bereits unter Rot-Grün sukzessive aufgestockt - wird nun aber noch stärker forciert. Als gemeinsames Projekt einigten sich SPÖ und Neos auf die Überarbeitung des Wiener Bildungsplans nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und auch, dass in Kindergartengruppen der Einsatz von Assistentinnen und Assistenten von 20 aud 40 Wochenstunden pro Gruppe erhöht wird, ist ein rot-pinkes Vorhaben.

Der Ausbau der städtischen Kindergartenplätze war angesichts des permanenten Bevölkerungswachstums dagegen bereits auf Schiene, genau wie der damit einhergehende Ausbau des Betreuungsangebots für Unter-3-Jährige oder die Förderung privater Kindergartenträger.

Forderung nach Ethikunterricht

Insbesondere beim Thema Schule finden sich zahlreiche Herzensprojekte der SPÖ wieder. Etwa das Versprechen einer kostenfreien Ganztagsschule - das war bereits in der vergangenen Legislaturperiode geplant. Genau wie der Ausbau um zehn zusätzliche verschränkte Ganztagsschulen pro Jahr mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung in der Stadt.

Die Einführung eines Ethikunterrichts für alle Schüler, der sich nun im Regierungsprogramm wiederfindet, forderte der bisherige SPÖ-Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky immer wieder vom Bund ein.

Mit den Neos einigte sich die SPÖ nun aber auf einen weiteren Schritt: Da die Stadt den Ethikunterricht nicht eigenständig in den Lehrplan aufnehmen kann, werden in einem Pilotprojekt die inhaltlichen Aspekte des Ethikunterrichts in der Pflichtschule erarbeitet. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Polytechnischen Schule. Eng verzahnt ist das Vorhaben mit der politischen Bildung, die Neos und SPÖ in den Wiener Bildungseinrichtungen forcieren wollen.

Schulen mit besonderen Herausforderungen

Unter Czernohorszky wurden bereits viele Maßnahmen in Angriff genommen, um Pflichtschulen mit besonderen sozialen Herausforderungen - gern Brennpunktschulen genannt - zu unterstützen. Um das pädagogische Personal zu entlasten und den Schülern bessere Bildungschancen zu ermöglichen, setzte man auch schon bisher auf den Einsatz zusätzlicher psychosozialer Fachkräfte und auf Sprachförderung.

Dieser Weg wird nun konsequent fortgesetzt bzw. verstärkt. Wobei auf Initiative der Neos sogenannte Schulentwicklungsexperten eingesetzt werden, die die betreffenden Schulen begleiten. SPÖ und Neos einigten sich auf mehr Mittel, um den Schulen unter anderem ein jährliches Sonderbudget zur autonomen Verwendung zukommen zu lassen.

Zudem versprechen SPÖ und Neos eine zusätzliche administrative Fachkraft für jede Schule. Auch das ist nicht ganz neu. Im Rahmen der Joboffensive 50plus sowie in Kooperation mit dem AMS wurden bereits rund 300 Schulen dahingehend versorgt. Alle Schulen sind allerdings noch nicht erfasst.

Gegen Gewalt an Schulen

Im rot-pinken Regierungsprogramm findet sich auch das sogenannte Bildungsgrätzel wieder - also die Kooperation zwischen Kindergärten, Schulen und außerschulischen Einrichtungen in einem Grätzel. Das Modell wurde bereits unter Czernohorszky forciert und wird "auf Ebene der Gesamtstadt" weitergeführt.

Und auch das Pilotprojekt "Respekt: Gemeinsam stärker", das an Wiener Mittelschulen Mobbing, Diskriminierung und Gewalt entgegenwirken soll, stammt aus der vergangenen Regierungsperiode. Wie bereits unter Rot-Grün geplant, will Rot-Pink das Programm nun in Kooperation mit Lehrern, Eltern und Schülern an zehn ausgesuchten Schulstandorten vorantreiben.

Doch was ist nun von den zahlreichen Vorhaben zu halten?

"Ehrenwerter Versuch"

Es sei ein "ehrenwerter Versuch“, sagt Bildungsforscher Stefan Hopmann, "ein gezielter, durchdachter, problemorientierter Plan“ - vor allem im Vergleich zu anderen Koalitionspapieren der jüngeren Vergangenheit wie dem der türkis-grünen Bundesregierung.

An der Umsetzbarkeit zweifelt er ob der Masse an geplanten Maßnahmen jedoch – und ob der Endlichkeit von Budgets. "Ziemlich viel Schönes“ liest der Experte im Papier, doch beurteilen könne man die Maßnahmen erst, wenn man ihre konkrete Ausgestaltung kennt.

"Wiener Bildungsversprechen "

Etwa im für die Neos zentralen Punkt der gezielten Entwicklung und Förderung von Brennpunktschulen, denen auch zusätzliche Ressourcen für psychosoziale und Sprachförderkräfte zur Verfügung gestellt werden sollen. "Ein paar Hilfskräfte machen noch keine pädagogische Neuausrichtung", meint Hopmann dazu.

Auch die Aufstockung der Sprachförder- und Unterstützungskräfte in den Kindergärten liegen den Neos und dem künftigen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr sehr am Herzen. Und auch hier ist Hopmann bezüglich der Umsetzung skeptisch.

"Das klingt super. Aber wo sollen diese Kräfte denn herkommen, vor allem die Native Speaker in den Erstsprachen der Kinder?“ Solange die Gehälter nicht angehoben würden, bleibe es weiterhin das Hauptproblem, auch qualifizierte Kräfte zu finden, um die offenen Stellen zu besetzen.

Öffentliches Geld für Privatschulen

Ein umstrittenerer Punkt in den Verhandlungen war der neue, mit einer Million Euro jährlich dotierte, Fördertopf für Bau- und Investitionsmaßnahmen in Schulen in freier Trägerschaft. Konfessionell getragene Privatschulen bleiben ausgeschlossen – was Hopmann nicht versteht.

Gerade diese würden zum Teil "herausragende“ Arbeit machen und sich "enorm“ für Kinder aus schwierigen Verhältnissen einsetzen. Öffentliches Geld für kirchliche Schulen sei aber wohl für die SPÖ ein No-go gewesen, vermutet der Bildungsforscher.

Eine der für Hopmann interessantesten bildungspolitischen Maßnahmen findet sich schließlich nicht im Bildungskapitel: Die paktierte Einrichtung eines neuen, "schulähnlichen Ausbildungsangebotes für Wiener Jugendliche als Brücke in das österreichische Schul- und Ausbildungssystem“. Das sei "wirklich sinnvoll“, sagt der Experte, denn derzeit "verlieren wir wir viele junge Leute fast komplett“.

Transparenz: "SPÖ ist Neos entgegen gekommen"

Es ist eines der Lieblingsthemen der Neos. Nun gibt es dafür erstmals sogar eine eigene Ressort-Zuständigkeit: Christoph Wiederkehr darf sich künftig unter anderem auch Transparenz-Stadtrat nennen.

Ein großer institutioneller Apparat ist damit nicht verbunden. Wohl nur die vereinbarte Informationsfreiheits-Ombudsstelle wird in seinem Ressort angesiedelt sein. Dabei handelt es sich um eine Anlaufstelle, um etwa zu klären, ob eine Auskunft seitens einer Behörde zu erteilen ist. Die ebenfalls geplante Antikorruptions-Ombudsstelle wird hingegen bei der Magistratsdirektion eingerichtet.

Recht umfangreich sind indes die inhaltlichen Vorhaben im Transparenz-Bereich, die vor allem auf Betreiben der Neos im Regierungsprogramm stehen. "Die SPÖ ist ihnen hier ein Stück entgegengekommen", lautet das Urteil des Politologen Hubert Sickinger. Einige Beispiele:

Wahlkampf-Finanzierung: Im Wahlkampf hatten die Neos eine Kostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigten gefordert. Das ließ sich mit der SPÖ nicht durchsetzen, aber immerhin eine Senkung von sechs auf fünf Millionen Euro. "Das ist niedriger als in OÖ und NÖ (jeweils sechs Mio. Euro, Anm.), aber noch deutlich höher als in der Steiermark mit einer Million Euro", sagt der Experte.

Hatten sich einige Parteien im jüngsten Wahlkampf mit einem Fairnessabkommen zivilrechtlich auf Sanktionen bei überhöhten Ausgaben geeinigt, werden diese jetzt landesgesetzlich festgelegt: Je nach Höhe der Überschreitung muss ein gewisser Anteil des Überschreitungsbeitrags zurückgezahlt werden.

Künftig müssen die Parteien eine Woche vor der Wahl alle Einnahmen, Ausgaben und Beauftragungen im Zuge des Wahlkampfs veröffentlichen und dem Stadtrechnungshof melden. So kann sich der Wähler schon vor der Stimmabgabe ein Bild machen. "Diese Maßnahme fordere ich selbst schon seit längerem", sagt der Experte.

Parteienförderung: Mit ihrer Forderung nach einer Halbierung der Parteienförderung haben sich die Neos nicht durchgesetzt. Lediglich die Inflationsanpassung (Valorisierung) wird 2021/22 wegen der Pandemie ausgesetzt.

Kontrolle der Parteifinanzen: In diesem Punkt wird es etwas vertrackt. Geht es nach SPÖ und Neos, soll künftig der Stadtrechnungshof eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der Verwendung von Parteienförderungen spielen. Gleichzeitig legt man bereits im Koalitionspakt fest, dieses Vorhaben auf die lange Bank zu schieben. Der Grund: Man will abwarten, ob das türkis-grüne Vorhaben umgesetzt wird, den Bundesrechnungshof mit dieser Aufgabe zu betrauen. Eine Entscheidung darüber könnte sich bis zur Nationalratswahl hinziehen.