© APA - Austria Presse Agentur

Chronik Wien
09/08/2020

Fairnessabkommen: ÖVP draußen, verbliebene Listen optimistisch

Zwischen SPÖ, Grünen, Neos, SÖZ und LINKS sind nur mehr Details zu klären. Neos hoffen auf Einigung bis Ende der Woche.

von Andreas Puschautz

Wie die Neos nach der zweiten Verhandlungsrunde über ein Fairnessabkommen für den laufenden Wien-Wahlkampf berichteten, befinden sich die Gespräche auf einem guten Weg.

Das Ziel sei ein Ergebnis noch in dieser Woche, im besten Fall bereits bis zum Sondergemeinderat am Freitag, hieß es nach dem dienstäglichen Treffen aus den Reihen der Liberalen.

"Wir konnten uns weiter annähern, jetzt gehen wir in die hoffentlich finale Runde. Eine Einigung müsste diese Woche geschehen, sonst ist es einfach zu spät für diese Wahl", meinte auch Neos-Landesgeschäftsführer Philipp Kern.

Konkret geht es nach Neos-Angaben nur mehr um die "Feinabstimmung" in der Frage nach der Höhe von Sanktionen (sprich: Strafen) bei einem Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze von sechs Millionen Euro.

Dass es Sanktionen geben soll, sei mittlerweile genauso außer Streit gestellt wie eine transparente Auflistung aller Ein- und Ausgaben des laufenden Wahlkampfs.

ÖVP-Ausstieg

Es gibt jedoch nicht nur positive Nachrichten. Nach der FPÖ, dem Team HC Strache und der Bierpartei, die von Anfang an nicht an den Gesprächen teilgenommen hatten, wird auch die ÖVP das Fairnessabkommen nicht unterzeichnen. Die Volkspartei hat die Verhandlungen am Dienstag verlassen.

"Ein Wahlkampf mit Anstand und Fairness wäre tatsächlich überfällig. Allerdings geben zahlreiche Mitbewerber derzeit nur heuchlerische Lippenbekenntnisse ab – und verbreiten gleichzeitig Fake News auf Social Media", klagte ÖVP-Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner in einer Aussendung.

Besonders die Neos würden "Wasser predigen und Wein trinken", monierte Arnoldner. "Beinahe täglich" würden diffamierende Bilder in den sozialen Medien gepostet, darüber hinaus hätte Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel "mehrfach der Lüge bezichtigt". Bevor sich Wiederkehr dafür nicht entschuldige, "sind diese Verhandlungen nicht ernst zu nehmen".

"Durchschaubarer Schachzug"

Die Neos nehmen diese Vorwürfe "zur Kenntnis", behalten sich aber vor, die Angelegenheit anders zu beurteilen. Die Liberalen sehen in dem Ausstieg vielmehr einen "sehr durchschaubaren Schachzug" der ÖVP, um sich nicht an die von den übrigen Listen vereinbarten Regeln halten zu müssen.

Zwar agiere man im Social-Media-Wahlkampf wie alle anderen auch "pointiert", aber ohne persönliche Angriffe. Und auch Wiederkehrs Lügen-Vorwurf an die Adresse Blümels sei "nicht ehrenrührig, sondern faktenbasiert".

Wiederkehr betont immer wieder, Blümel habe vor dem Ibiza-U-Ausschuss gelogen - denn es sei absolut unglaubwürdig, wenn der Finanzminister behaupte, er könne sich nicht erinnern, ob er vor einem Jahr einen Laptop besessen habe oder nicht.

Die Neos lassen sich vom ÖVP-Ausstieg auch nicht bremsen: "Das wird eine Einigung aller wahlwerbenden Gruppen, die guten Willens sind, nicht behindern", sagte Landesgeschäftsführer Kern. "Offenbar ist der ÖVP Taktieren wichtiger, als ernsthafte Verhandlungen im Sinne der Wählerinnen und Wähler."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.