© APA/HANS PUNZ

Chronik Wien
09/02/2020

Wien-Wahl: Erste Hürde auf dem Weg zu Fairnessabkommen genommen

Neos berichten von konstruktiven Gesprächen. Am kommenden Dienstag könnte eine Einigung erzielt werden.

von Andreas Puschautz

Für die Neos ist es so etwas wie ein Herzensanliegen: ein Fairnessabkommen für den anlaufenden Wien-Wahlkampf, wie es auch im Wiener Parteienförderungsgesetz vorgesehen ist.

"Alle politischen und wahlwerbenden Parteien sind verpflichtet, sich um ein gemeinsames Fairness-Abkommen für die jeweils bevorstehenden Wahlen zu bemühen, das vor dem jeweiligen Stichtag der Wahl in Kraft tritt. Dieses solle einen fairen, seriösen, störungsfreien und sachlichen Wahlkampf garantieren", heißt es da.

Ende August hatten die Liberalen einen konkreten Vorschlag für ein solches Abkommen auf den Tisch gelegt, wenige Tage später die Reaktionen darauf allerdings als "ernüchternd" bezeichnet: Lediglich die Listen LINKS und SÖZ hätten das Abkommen unterzeichnet. Die SPÖ habe nicht reagiert, die übrigen Parteien hätten die pinken Vorschläge wie eine Halbierung der Wahlkamfkosten-Obergrenze auf drei Millionen Euro abgelehnt.

Kehrtwende

Am Montag sah die Sache dann anders aus, wünschte sich der Bürgermeister in der letzten Landtagssitzung vor der Wahl plötzlich Regeln für einen fairen Wahlkampf. "Ich appelliere an die Wahlkampfleiter, sich zusammenzusetzen und gemeinsam die Rahmenbedingungen für einen fairen Wahlkampf auszuarbeiten", sagte Michael Ludwig (SPÖ).

Von einer Senkung der Wahlkampfkosten-Obergrenze, wie sie sich die Neos wünschen, war zwar keine Rede; Sanktionen bei Überschreiten der bestehenden Sechs-Millionen-Euro-Grenze konnte sich der Stadtchef hingegen sehr wohl vorstellen.

Die Neos sahen ihre Chance gekommen und schickten eine Einladung auf Landesgeschäftsführerebene aus - mit Erfolg. Am späten Mittwochnachmittag trafen die Wahlkampfleiter von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos, LINKS und SÖZ zusammen und führten, nach Neos-Angaben, ein gut einstündiges Gespräch in konstruktiver Atmosphäre. Die FPÖ, das Team HC Strache und die Bierpartei saßen hingegen nicht mit am Tisch.

Gute Stimmung

Zwar gab es noch keinen Durchbruch zu vermelden, für den kommenden Dienstag wurde jedoch eine weitere Gesprächsrunde vereinbart - bei der sich die vertretenen Listen dann bereits auf einen konkreten Text einigen könnten.

In zwei zentralen Bereichen, nämlich der Offenlegung aller Wahlkampfausgaben einerseits sowie der Frage nach Sanktionen für ein Überschreiten der Sechs-Millionen-Euro-Grenze andererseits, sei man ein gutes Stück weiter gekommen, wurde aus den Verhandlungen berichtet.

Auf Basis der heutigen Gespräche werden die Neos einen neuen Vorschlag für das Abkommen formulieren, auf dessen Basis dann am Dienstag weiterverhandelt werden soll.

"Das ist ein guter Tag für die Wählerinnen und Wähler, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für die Demokratie in Wien", freute sich Neos-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Philipp Kern.

Es habe "gute Signale" gegeben, dass zentrale Punkte des Neos-Vorschlages wie Transparenz von Einnahmen und Ausgaben sowie harte Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze durchgesetzt werden könnten, daher gehe man "mit Optimismus in diesen nächsten Termin".

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.