© Katharina Zach

Chronik Wien
08/28/2020

Neos präsentierten "Plan für Wien": Wollen SPÖ "in den Hintern treten"

Neos präsentierten ihr Wahlprogramm. Kernthemen sind Bildung, Wirtschaft, Kontrolle und Klima.

von Katharina Zach

Bewusst in Floridsdorf, in einem Wirtshaus an der Alten Donau, hat Neos-Chef Christoph Wiederkehr das pinke Programm für die Wahl am 11. Oktober präsentiert. Wobei, wenn man dem Spitzenkandidat glaubt, ist es nicht nur ein Programm für den aktuellen Urnengang.

"Wir sind die einzige Partei, die über die Wahl hinaus denkt. Das ist ein Programm für die nächsten zehn Jahre", erklärte Wiederkehr vor Anhängern und Medienvertretern.

Unter dem Motto "Weil's nicht wurscht ist" skizzierte der Neos-Chef die Eckpunkte seines "Plans für Wien", der unter Beteiligung der Wiener selbst entstanden sei und sich Chance 2020 nennt. Bessere Schulen, eine lebendige Wirtschaft, Kontrolle und eine menschliche Politik seien zentrale Forderungen. Kurz: Schlauer, gesünder, lebenswerter, unternehmerischer, sicherer und transparenter wollen die Neos Wien machen. Und dazu noch das Zusammenleben stärken.

"Mir ist es nicht wurscht, wenn vier von zehn Kindern nicht ordentlich lesen und schreiben können", betonte Wiederkehr. 120 Millionen Euro wollen die Pinken daher im "politischen Apparat" einsparen und in die Bildung investieren.

Und weil es Wiederkehr auch nicht egal ist, wenn der Wirt um die Ecke zusperrt, betonten die Neos im Bereich Wirtschaft die Bürokratie abbauen und 56.000 Jobs schaffen zu wollen. Wie das funktionieren soll?

Weniger Steuern

Mittels "klimafreundlicher Investitionen". Ein Blick ins Wahlprogramm verrät, dass die Neos die Lohnnebenkosten senken wollen. Etwa durch die schrittweise Streichung der Kommunalsteuer, des Wohnbauförderungsbeitrags, der Kammerumlage 2 und der U-Bahn-Steuer. Zudem soll nach Vorstellung der Neos auch der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, die AK-Umlage und der Unfallsversicherungsbeitrag reduziert werden.

Kernthemen sind natürlich nach wie vor Transparenz und Kontrolle. So forderte Wiederkehr einmal mehr, die Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes auf die Parteifinanzen auszuweiten. Auch eine "cooling off-Phase" bei einem Wechsel von der Politik in die Privatwirtschaft soll es nach Wunsch der Neos geben.

"Wir sind die einzigen, die der SPÖ auf die Finger schauen und einen ordentlichen Tritt in den Hintern geben, weil es für eine Erneuerung notwendig ist", betonte Wiederkehr doch recht scharf in Richtung eines gewünschten Koalitionspartners. Den Roten gehe es nur um die Macht.

Auch das Thema Klima findet sich im Wahlprogramm. So soll die "grüne Mobilität" gestärkt werden. Konkret wollen die Pinken 40 Kilometer neue Radwege errichten sowie den S-Bahn-Ring um Wien forcieren. Und: "Pro Bezirk soll es eine Wasserfläche geben", versprach Wiederkehr. Entweder, indem Bäche wieder an die Oberfläche gebracht oder neue Wasserflächen errichtet werden.

Apropos Wasser. Unterstützung bei der Präsentation der Kernpunkte erhielt Wiederkehr von weiteren Kandidaten wie Bettina Emmerling oder Markus Ornig, die hinter dem Spitzenkandidat im Boot vorbeifuhren und pinke Schilder in die Höhe hielten. Zumindest dabei gingen die Neos nicht baden.

Auch in der Flüchtlingspolitik positierten sich die Neos. Wien brauche Haltung und einem "menschliche Politik". Wiederkehr sprach sich dafür aus, dass die Stadt 100 geflüchtete Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnimmt. Für Kinder, die Sozialhilfe beziehen, sollen die Sachleistungen erhöht werden.

Der Spitzenkandidat nutzte die Gelegenheit zudem für einen erneuten Seitenhieb gegen ÖVP-Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel. Eine Koalition mit den Türkisen hatte Wiederkehr bereits ausgeschlossen.

Blümels einziger Anspurch sei, an die Macht zu kommen, so Wiederkehr. Er bezog sich auf ein Interview Blümels, in dem er erklärte, "mehr Türkis für Wien" zu wollen. "Da kann man auch die Parteizentrale türkis anmalen", erklärte der Neos-Spitzenkandidat flapsig. Den Neos hingegen gehe es um Bürger- nicht um Parteinähe.

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