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Chronik Wien
11/16/2020

Rot-Pink: Bildung geht an die Neos, Machtverlust für Ulli Sima

Stadtwerke samt Wiener Linien wandern zu Hanke, Sima bekommt Planung und Verkehr, Czernohorszky wird Umweltstadtrat.

von Josef Gebhard

Vieles bleibt wie gehabt, an einigen Schlüsselstellen gibt es aber doch gravierende Änderungen: Seit Montagabend ist klar, wie die rot-pinke Stadtregierung aussehen wird.

Wie sich schon seit einigen Tagen abzeichnete, bekommt Neos-Chef Christoph Wiederkehr sein Wunschressort Bildung. Dazu gehören auch die Bereiche Jugend und Integration. Neu im Ressort angesiedelt ist das Thema Transparenz – ebenfalls ein Leibthema der Pinken. Obendrein wird der 30-Jährige Vizebürgermeister.

Bildungsstadtrat war bisher Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Er bekommt ein völlig neu geschaffenes Ressort, das Bürgermeister Michael Ludwig bei der Präsentation als „Zukunftsressort“ betitelte.

Darin enthalten sind die Bereiche Klimaschutz (bisher bei Birgit Hebein angesiedelt) und Umwelt (gehörte bis jetzt zu Ulli Sima). Von seinem bisherigen Ressort nimmt sich der 43-Jährige die Zuständigkeit für das städtische Personal mit, weiters fällt in sein Ressort das Thema Demokratie, also Partizipation und Bürgerbeteiligung.

Neue Aufgaben

Völlig neuen Aufgaben widmen muss sich Ulli Sima, die das ebenfalls neu geschaffene „Innovationsressort“ leitet. Sie erhält mit den Bereichen Stadtplanung und Mobilität Teile des ehemaligen Hebein-Ressorts. Allerdings gehören die Wiener Linien künftig nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich der mit 16 Jahren längstdienenden Stadträtin im SPÖ-Team. Auch die Stadtwerke, erst 2015 zu ihr gewandert, gehen Sima verloren, weiters Bereiche, um die sie sich viele Jahre lang gekümmert hat, wie etwa die MA 48 (Abfallwirtschaft), Tierschutz und eben Umwelt. Für diese drei Themen ist künftig Czernohorszky zuständig.

In Rathaus-Kreisen wird das als eine massive Entmachtung der streitbaren Stadträtin gesehen, der es allerdings nie gelungen war, ein breites Netzwerk innerhalb der SPÖ aufzubauen. Dass sie sich künftig auch um Digitalisierung und die Smart-City-Strategie kümmern darf, wird den Verlust ihrer bisherigen Aufgaben kaum ausgleichen. In Rathaus-Kreisen wird sogar bereits gemunkelt, dass ihre Karriere als Stadträtin überhaupt bald vorbei sein könnte.

Wo es Verlierer gibt, gibt es auch Gewinner. Ein solcher ist in der neuen Regierung eindeutig Finanzstadtrat Peter Hanke, den Ludwig am Montag ausdrücklich für die Budgetkonsolidierung lobte, die ihm noch kurz vor der Corona-Krise gelungen war. Stadtwerke und damit auch Wiener Linien wandern zurück ins Finanzressort, wo sie schon bis zum Jahr 2015 angesiedelt waren.

Gaal wird Vizebürgermeisterin

Eine Aufwertung erfährt auch Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaal, die künftig auch – wie berichtet – Vizebürgermeisterin sein wird. Ansonsten bleibt ihr Ressort unverändert.

Ebenso jenes von Peter Hacker (Soziales, Gesundheit, Sport). Er darf weiter die Corona-Krise managen. Ludwig richtete ihm aber am Montag aus, er möge die „budgetäre Dynamik“ in seinem Aufgabenbereich im Auge behalten. Gemeint ist damit wohl die seit Jahren äußerst angespannte Finanzsituation der Wiener Spitäler.

Unverändert weiter darf sich auch Veronica Kaup-Hasler um die Bereiche Kultur und Wissenschaft kümmern.

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