Birgit Hebein verkündet die Straßensperren. Der Bürgermeister war schon erfreuter

© APA/ROLAND SCHLAGER

Chronik Wien
09/30/2020

Warum der Bürgermeister Hebeins Prestigeprojekt kippte

Michael Ludwig blockiert kurz vor der Wahl Birgit Hebeins Prestigeprojekt. Der KURIER beantwortet die fünf wichtigsten Fragen dazu.

von Josef Gebhard, Stefanie Rachbauer

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat es zuletzt gebetsmühlenartig wiederholt: Er werde sich erst zur geplanten „autofreien“ City von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) äußern, wenn es eine „Rechtsprüfung gegeben hat“.

Diese ist jetzt abgeschlossen. Und das Urteil der Juristen im Rathaus ist vernichtend: Die Verordnung, mit der das Fahrverbot umgesetzt werden soll, sei verfassungswidrig.

Ludwig legt deshalb – nur eineinhalb Wochen vor der Wien-Wahl – ein Veto gegen das Vorhaben ein. Das heißt: Vor der Wahl kommt das Fahrverbot definitiv nicht.

Doch ist es damit ganz gestoben? Und was bedeutet das nun alles – für den Verkehr im 1. Bezirk und für die rot-grüne Rathaus-Koalition? Der KURIER hat den Überblick.

1. Warum ist die Verordnung verfassungswidrig?

Laut der Rathaus-Rechtsabteilung ist dies aus mehreren Gründen der Fall. Zum Beispiel verstoße die Verordnung gegen das Sachlichkeitsprinzip: Ein großflächiges Fahrverbot nur im 1. Bezirk wäre demnach nur zulässig, wenn dort eine konkrete Gefahr vorliegen würde, die es in anderen Bezirken nicht gibt.

2. Welche Kritikpunkte haben die Juristen noch?

Viele – und sie betreffen vor allem die Ausnahmen. Erstens geben die Juristen zu bedenken, dass die Fülle an Ausnahmen wohl kaum kundgemacht werden kann. Ludwig sprach gar von einer „mannshohen“ Hinweistafel, die man an den Einfahrten zur City aufstellen müsste.

Zweitens sind die Ausnahmen für die Experten zum Teil sachlich nicht nachvollziehbar. Das komme einer Ungleichbehandlung gleich – und sei deshalb ein Problem.

Drittens ließen sich die Ausnahmen kaum kontrollieren: Man könne ja leicht behaupten, dass man nur für eine Ladetätigkeit einfahre (was laut der Verordnung erlaubt wäre).

3. Wie reagiert Hebein?

„Das ist eine mutlose Entscheidung des Herrn Bürgermeisters. Er bremst die Zukunft der Stadt aus“, sagt Hebein im KURIER-Gespräch. Ludwig verstecke sich hinter dem Gutachten.

Sommer 2018

Die damalige grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou bringt eine verkehrsberuhigte Zone nach italienischem Vorbild ins Spiel. Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) kündigt daraufhin ein „umfassendes Verkehrskonzept“ an.

Juni 2020

Kurz bevor der Bezirk sein Konzept vorstellt, präsentiert die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (mit Figl) ein eigenes: Noch vor der Wahl soll ein Fahrverbot (mit 16 Ausnahmen) kommen. Bürgermeister Michael Ludwig  (SPÖ) ist skeptisch. 

Mitte August 2020

Die Verordnung, mit der das  Verbot umgesetzt werden soll,  ist fertig. Die Juristen prüfen sie

Ein solches hat übrigens auch Hebein in Auftrag gegeben: aber nicht im Rathaus, sondern bei dem externen Verfassungsjuristen Konrad Lachmayer. Dieser habe bestätigt, dass die Verordnung „grund- und verkehrsrechtlich“ in Ordnung sei.

4. Ist das Projekt damit gestorben?

Nein, wie Ludwig beteuert. „Ich bin für eine Verkehrsberuhigung in der gesamten Stadt und bin überzeugt, dass wir für die Innere Stadt eine Lösung finden.“

Wie diese konkret aussehen könnte, lässt der Bürgermeister offen. Wichtig sei ihm die Einbindung aller Betroffenen sowie ein Konzept, das die angrenzenden Bezirke mitberücksichtige.

Markus Figl, Vorsteher des 1. Bezirks (ÖVP), begrüßt, dass „sich der Herr Bürgermeister zu einer Verkehrsberuhigung bekennt“. Diese sei auch weiter das Ziel des Bezirks. Mit Hebeins Verordnung sei man ohnehin „nicht zufrieden“ gewesen.

Eine Studie, die im Bezirk bereits beschlossen wurde, soll nun „gut durchdachte“ Varianten der Verkehrsberuhigung aufzeigen.

5. Wie angeschlagen ist jetzt das rot-grüne Verhältnis?

Die „autofreie“ City war eines der grünen Prestigeprojekte für die Wahl. Dass Ludwig die Öko-Partei damit auflaufen lässt, ist für sie äußerst ärgerlich.

Trotz derartiger Tiefschläge werden die Grünen in Koalitionsverhandlungen für die SPÖ dennoch Ansprechpartner Nummer eins sein. Schließlich gibt es mit keiner anderen Partei derart große Übereinstimmungen bei roten Kernthemen wie Bildung, Soziales oder Gesundheit.

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