"Ich sage nie zu allem automatisch 'Ja'", stellte Ludwig klar

© APA - Austria Presse Agentur

Wien intern
06/22/2020

Ludwig könnte City-Fahrverbot in Wien kippen

Die Tage der Koalition sind gezählt. Der Druck auf den roten Bürgermeister, Alleingänge seiner grünen Stellvertreterin zu stoppen, wächst.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz

Am heutigen Montag haben die grüne Vizebürgermeisterin Birgit Hebein und der türkise Bezirksvorsteher Markus Figl – die mit ihrem City-Fahrverbot vergangene Woche für Aufregung sorgten – bereits ihren nächsten gemeinsamen Auftritt. Es ist davon auszugehen, dass er für die beiden weniger erfreulich ist als jener in der Vorwoche.

Hebein und Figl sind zu einem Gespräch bei Bürgermeister Michael Ludwig geladen. Das Wort "Rapport", das zuletzt in Boulevardmedien auftauchte, will niemand in den Mund nehmen.

Und doch ist klar: Der SPÖ-Chef ist verärgert. Über die Alleingänge Birgit Hebeins im Allgemeinen – und über die geplanten Fahrverbote im 1. Bezirk im Besonderen. Es gebe "viele offene Fragen aus der Bevölkerung", auf die der Bürgermeister jetzt Antworten wolle, heißt es.

Zur Erinnerung: Hebein und Figl präsentierten ihre Pläne, ohne alle anderen einzubinden. Ludwig war ebenso wenig über das Konzept informiert wie die ÖVP-Stadtpartei. Auch Wirtschaftskammer-Chef Walter Ruck, der eigentlich ein gutes Verhältnis zur Stadt pflegt, erfuhr aus den Medien davon. Die Handelsbetriebe in der Inneren Stadt laufen seither Sturm.

Dass die Aussprache heute gelingt, davon ist eher nicht auszugehen. Ein Indiz: Ein gemeinsamer Medientermin nach dem Treffen ist vorerst nicht geplant.

Ärger über Koalitionspartner

Der Ärger Ludwigs über den kleinen Koalitionspartner ist in den vergangenen Tagen immer weiter angewachsen. Der Eindruck, der bei so manchem Genossen entsteht: Die Grünen versuchen mit ihren jüngsten Aktionen – etwa mit Pop-up-Radwegen, Begegnungszonen und dem Fahrverbot – auszuloten, wie weit sie gehen können, bevor dem Bürgermeister der Kragen platzt.

Tatsächlich könnte es nun so weit sein: Der Druck auf den Bürgermeister, das Fahrverbot noch aufzuhalten, ist in den vergangenen Tagen stetig gewachsen.

Nicht nur die beiden Oppositionsparteien FPÖ und Team HC Strache forderten von Ludwig, einzuschreiten. Auch Rainer Trefelik, wortgewaltiger Obmann der Sparte Handel in der Wiener Wirtschaftskammer, sprach angesichts der Fahrverbote von "Frotzelei".

Ruck brachte im KURIER-Gespräch sogar die Idee auf, den 1. Bezirk als "Sonderzone" unter die direkte Verwaltung der Stadt zu stellen. So könne sichergestellt werden, dass im wichtigen Stadtzentrum auf die Wünsche aller Bedacht genommen wird. Auch jene Bezirksvorsteher, deren Bezirke an die City grenzen, sind alles andere als glücklich.

Dem Vernehmen nach ist der Bürgermeister durchaus nicht abgeneigt, das Projekt noch zu kippen – oder zumindest zu verzögern. Rein rechtlich wäre das möglich.

Etwa, weil die Verordnung, die es für das Fahrverbot zwingend braucht, noch von der Magistratsdirektion und dem (im dortigen Geschäftsbereich Recht angesiedelten) Verfassungsdienst geprüft werden muss. Und das "könnte natürlich seine Zeit dauern", wie man hört.

Tage der Koalition gezählt

Dass Ludwig vielleicht bald eine härtere Gangart wählt, hat auch damit zu tun, dass die Tage der Koalition gezählt sind: Am Mittwoch ist die vorerst letzte wichtige Gemeinderatssitzung, bei der es noch gemeinsame Beschlüsse von Rot und Grün braucht. In der Folgewoche erfolgt der Rechnungsabschluss. Die nächste Sitzung ist erst kurz vor der Wahl – am 30. September.

Am Mittwoch steht noch mindestens ein großer Beschluss an – und zwar die sogenannte "nachträgliche Genehmigung" des Gastro-Gutscheins, der diese Woche an 950.000 Wiener Haushalte zugestellt wird.

Auch hier gab es zuletzt Streit, wenn auch mit vertauschten Rollen: Die Grünen fühlten sich beim Gutschein von der SPÖ übergangen. Das ist auch der Grund, warum der Gemeinderat den Gutschein erst jetzt absegnet. Die Grünen haben den Beschluss verzögert, um Geld für ein "eigenes" Projekt herauszuschlagen.

Sie wünschen sich eine "Reparatur-Marie", also eine Förderung für junge Wiener für Reparaturen bei lokalen Betrieben. Hebein stellte die Idee unlängst vor – auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht sie aber nicht.

Man habe nach der ersten Forderung Hebeins "nie wieder was gehört", heißt es aus der SPÖ. "Die Förderung von kleinen Betrieben im Repair-Bereich vor der Wahl ist noch offen", bestätigen die Grünen dem KURIER.

Letzte Sitzungen: In den nächsten Tagen finden die letzten Sitzungen des Gemeinderats und des Landtags statt, bevor es in die Sommerpause – und in den Wahlkampf – geht. Diesen Mittwoch werden unter anderem noch der Gastro-Gutschein und der Abschlussbericht der U-Kommission mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen

Prognosen: Die Wien-Wahl findet am 11. Oktober statt. Aus heutiger Sicht geht die SPÖ klar als Stimmenstärkste aus der Wahl hervor. Die ÖVP dürfte kräftig zulegen und auf den zweiten Platz kommen, dahinter die Grünen. Die FPÖ wird abstürzen. Fraglich ist, ob Heinz-Christian Strache den Einzug schafft

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