THEMENBILD: AUTOFREIE WIENER CITY

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Wien intern
06/17/2020

Autofreie City: Hebeins später Anruf und Ärger über Figls Solo

Die grünen Verkehrspläne verschlechtern die Gesprächsbasis mit der SPÖ weiter. Der Bezirkschef legt sich mit seiner eigenen Partei an.

von Christoph Schwarz, Stefanie Rachbauer

Die Stimmung in der rot-grünen Stadtregierung war angesichts des grün-türkisen City-Deals bereits in den Tagen zuvor schlecht.

Gänzlich zum Kippen brachte sie aber wohl ein Telefonat am Dienstagabend, wie Insider aus beiden Parteien berichten. Da nämlich – also wenige Stunden vor der grün-türkisen Pressekonferenz – meldete sich Vizebürgermeisterin Birgit Hebein erstmals persönlich bei Bürgermeister Michael Ludwig, um mit ihm über die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt zu sprechen.

Oder, konkreter: Um ihn über die Pressekonferenz zu informieren. Ihr Konzept, das wollte sie ihm zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht verraten. Umso irritierter war man in der SPÖ, als die APA wenig später berichtete, dass dem Bürgermeister das Konzept vorliege.

Wie es zu der Falschmeldung kam, darüber gehen die Meinungen am Tag danach auseinander. Der Kommunikations-Wirrwarr steht aber sinnbildlich für die schlechte Gesprächsbasis, die Rot-Grün mittlerweile haben: Die Vizebürgermeisterin presche regelmäßig vor, ohne sich abzustimmen, sagen ihre Kritiker. „Und zwar absichtlich“, fügen sie nicht selten hinzu.

Das Bild, das sich Beobachtern bei der Pressekonferenz bot, war dann ein symbolträchtiges: Auf dem Podium versammelt waren Vertreter von ÖVP, Grünen und Neos. Also von genau jenen drei Parteien, denen die SPÖ gerne nachsagt, dass sie nach der Wahl eine „Dirndl-Koalition“ gegen Ludwig anstreben.

Ganz unbeteiligt daran, dass nur Grüne, ÖVP und Neos auf der Bühne standen, war die SPÖ freilich nicht: Auch ein roter Bezirksrat war eingeladen, sich zu den anderen auf die Bühne zu gesellen. Er wollte aber nicht, weil die SPÖ sich in die Einigung nicht eingebunden fühlt.

Hebein hat den Wahlkampf jedenfalls ganz bewusst eröffnet. Der Ärger des Bürgermeisters stört sie nicht mehr. Ein anderer Beteiligter dürfte die Tragweite seines Alleingangs hingegen unterschätzt haben: ÖVP-Bezirkschef Markus Figl. Denn über ihn ärgert sich nicht nur der politische Gegner, sondern die eigene Partei. Figl informierte die Stadt-ÖVP dem Vernehmen nach erst spät über die Pläne.

Er hat seine Gründe: Die Autofahrer zählen zu einer jener Wählergruppen, die die ÖVP gezielt ansprechen will. Neue Fahrverbote zählen nicht gerade zur bevorzugten Wahlkampf-Strategie. Figl ist das egal: Er betreibt seinen eigenen Wahlkampf, in dem es darum geht, die Innere Stadt zu halten. Bei der Bezirkswahl 2015 kam ihm die SPÖ verdächtig nahe. Mit seiner kompromisslosen Lokalpolitik folgt er einer Tradition: Schon Amtsvorgängerin Ursula Stenzel (damals noch ÖVP, nicht FPÖ) stellte die Interessen der City gerne über jene der eigenen Partei.

Zugezogen hat sich Figl etwa den Ärger der ÖVP-Bezirkschefin der benachbarten Josefstadt: Veronika Mickel-Göttfert fürchtet, dass nun noch mehr Wiener in ihrem Bezirk parken. Auch der Wirtschaftskammer-Flügel in der ÖVP ist verstört. Handelsspartenobmann Rainer Trefelik fürchtet, dass (nach Corona) im 1. Bezirk nun noch mehr Kunden ausbleiben: Er bezeichnete den Auftritt von Figl öffentlich als „Frotzelei“. Der rote Bürgermeister würde ihm wohl zustimmen.

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