Die Wiener SPÖ will weiter Rot-Grün, "aber lieber ohne Hebein"
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Birgit Hebein verkündet die Straßensperren. Der Bürgermeister war schon erfreuter
Die grüne Vizebürgermeisterin startete farblos, profiliert sich aber zusehends – auch auf Kosten der SPÖ. Das sorgt für ein „Gewitter“.
Von Stefanie Rachbauer und
Christoph Schwarz
Plötzlich war Birgit Hebein die strahlende Siegerin. Fast zwei Wochen lang hatte es so ausgesehen, als ließe die SPÖ die grüne Vizebürgermeisterin mit der fixen Idee, Straßen für Fußgänger zu öffnen, auflaufen. Aber: Am Donnerstag erklärte Hebein dann doch insgesamt 36 Straßen zu temporären Fußgängerstraßen und Begegnungszonen. Bürgermeister Michael Ludwig stand zähneknirschend daneben.
Hebein hat gewonnen. Zum zweiten Mal in dieser Woche. Erst am Montag hatte ihr die türkis-grüne Bundesregierung den Ruhm für die Öffnung der Bundesgärten geschenkt: Hebein durfte sich die Umsetzung dieser SPÖ-Forderung in einer gemeinsamen Aussendung mit der türkisen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf die Fahnen heften.
Mit derartigen Aktionen reizt Hebein die Wiener SPÖ. Und ganz besonders Michael Ludwig. Dass ihr das gelingt, ist bemerkenswert – galt die Nachfolgerin der aufmüpfigen Maria Vassilakou doch lange als farblos. So sehr, dass sich SPÖ-Funktionäre nach Hebeins Kür zur Vizebürgermeisterin wieder in einer roten Alleinregierung wähnten.
Das ist jetzt vorbei. Spätestens jetzt.
Wenn man so will, ist über die Stadtregierung in den vergangenen Tagen – für alle gut sicht- und hörbar – „ein Gewitter hinweggezogen“. So formulieren es Insider aus dem Rathaus. Auch wenn das Sprachbild abgegriffen scheint, so ist es doch treffend.
Denn dem lauten Donner (in Form eines veritablen Streits um die Straßensperren und die Bundesgärten) ist einiges Wetterleuchten vorangegangen.
Der schwelende Konflikt entzündet sich zu einem Gutteil an der Person Hebeins: In Teilen der SPÖ ist man über die Grüne mittlerweile so verärgert, dass die lange geübte Koalitionsräson Vergangenheit scheint: Ja, man wolle nach der Wahl „gemeinsam weiterregieren, aber lieber nicht mehr mit Hebein“, sollen führende rote Politiker den Grünen bereits unverblümt ausrichten.
In der SPÖ will man diese Formulierung nicht bestätigen. Grüne Funktionäre berichten aber gleichlautend davon.
Doch was sind die Gründe für den Ärger über Hebein?
Die Vorgeschichte
Die Geschichte beginnt früh. Vielleicht am 16. Oktober 2019, als sich Hebein in das türkis-grüne Verhandlerteam auf Bundesebene begeben hat – und das Koalitionspapier der Bundesregierung mitgestaltete.
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Die Grünen Sondierer: Alma Zadic, Rudi Anschober, Leonore Gewessler, Werner Kogler, Birgit Hebein und Josef Meichenitsch.
„Die ÖVP hat noch jeden umgebracht“, sollen SPÖ-Funktionäre daraufhin bei jedem noch so belanglosen Tratsch auf dem Rathausgang prophezeit haben.
Bisher teilen die Grünen die leidvolle Erfahrung nicht. Im Gegenteil: Hebein und ihre Truppe wissen den Informationsvorsprung und die Bande zum Bund zu nutzen – wie die flugs von Türkis-Grün ermöglichten Fußgängerstraßen zeigen. Das befeuert Gerüchte, dass Türkis und Grün auch in Wien an einer Koalition gegen die SPÖ basteln.
Jedenfalls beginnt die Geschichte der Entfremdung aber mit dem 21. Jänner. An jenem Tag trat Ludwig gemeinsam mit seiner Umweltstadträtin Ulli Sima vor die Medien, um 50 (rote) Projekte rund ums Thema Klimaschutz zu präsentieren.
Es war die erste inhaltliche Veranstaltung seit Langem, die man nicht im Koalitionspaarlauf absolvierte, sondern als Partei.
Die Zuspitzung
Dass die fürs Klima zuständige Vizebürgermeisterin Hebein da nicht geladen war, ist logisch. Unüblich hingegen ist, dass die SPÖ den Medientermin geheim hielt, um die Grünen zu überraschen.
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Umweltstadträtin Ulli Sima, Bürgermeister Michael Ludwig und Klubchef Josef Taucher präsentieren 50 Klima-Maßnahmen.
Nicht nur das verstimmte die Grünen: Dem Vernehmen nach hatte die SPÖ einige Projekte, die Teil ihres Klimapakets sind, zuvor am Verhandlungstisch noch abgelehnt.
Was folgte, könnte man als Revanchefoul bezeichnen: Hebein emanzipierte sich zunehmend und begann, dem Bürgermeister ihre Ideen weniger im direkten Gespräch, sondern lieber via Medien auszurichten. So sieht es zumindest die SPÖ.
Die Eskalation
Dann kam die Corona-Krise. Der Druck wurde größer, die Debatten emotionaler, die Schachzüge gefinkelter. Ludwig inszenierte sich (spät, aber doch) als Krisenmanager und preschte mit seinen Taxigutscheinen für Senioren vor. Die Grünen ärgerten sich über den „Auto-Reflex“ – und über die fehlende Einbindung.
Hebein, der Corona-bedingt das Klimathema abhandenkam, schickte Klubchef David Ellensohn aus. Erstens, um Ludwig in der Frage der Straßenöffnung als Blockierer zu brandmarken. Zweitens, um von der SPÖ ein 15-Millionen-Euro-Paket für Homeschooling zu verlangen. „Es ist nicht notwendig, dass wir in der Öffentlichkeit zu irgendetwas aufgefordert werden“, konterte Ludwig.
Mit Ludwigs Einlenken bei den Straßenöffnungen dürfte das Gewitter nun abgezogen sein. Ob es reinigend war? Die Zeit bis zur Wahl im Oktober wird es zeigen.
(kurier.at, rach, chs)
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