Rot-Grün einigt sich auf Freigabe von Straßen für Fußgänger

Der Donnerstag könnte so etwas wie der Tag der Versöhnung für die zuletzt zunehmend zerstrittene Wiener Stadtregierung werden. Um 11.30 Uhr treten im Rathaus Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor die Presse. Das Thema: "Aktuelles aus der Wiener Stadtregierung".

Wie der KURIER erfahren hat, wird dabei eine Einigung zur Freigabe von Straßen für Fußgänger präsentiert - wie sie Hebein gefordert hatte. Ludwig hatte das Vorhaben "nicht dezidiert abgelehnt", aber eine genaue Prüfung des Vorhabens verlangt. Geplant sein dürften sowohl temporäre Begegnungszonen als auch Fußgängerstraßen. Letztere ermöglicht die jüngste StVO-Novelle der Bundesregierung.

Hebein bestätigte die Pläne in der Pressekonferenz: "Es gibt Menschen, die keinen Park zur Verfügung haben. Auch die brauchen Platz, um einmal hinauszugehen und Luft zu schnappen. Wir werden daher neun temporäre Begegnungszonen eröffnen."

Vier davon werden bereits am Wochenende eingerichtet sein: Die Rechte Bahngasse im 3. Bezirk, die Florianigasse im 8. Bezirk, die Hasnerstraße im 16. Bezirk und die Schopenhauerstraße im 18. Bezirk.

Weitere folgen im Lauf der nächsten Woche: im 2. Bezirk die Alliiertenstraße und die Pazmanitengasse und im 7. Bezirk die Kandlgasse und die Hermanngasse (von der Westbahnstraße bis zur Kandlgasse). Begegnungszonen in größeren Dimensionen sind im 4. bzw. 5. Bezirk geplant: die Kettenbrückengasse, die Große Neugasse, die Schaumburgergasse (von der Wiedner Hauptstraße bis zur Waltergasse), die Waltergasse und die Graf Starhemberg-Gasse (von der Waltergasse bis zum Südtiroler Platz).

Im 10. Bezirk werden die Fernkorngasse (von der Raxstraße bis zur Quellenstraße und von der Pernerstorfergasse bis zur Hasengasse) sowie die Rotenhofgasse (von der Triester Straße bis Zur Spinnerin und von der Sonnleithnergasse bis zum Reumannplatz) sowie die Buchengasse (von der Herndlgasse bis zur Schrankenberggasse) verkehrsberuhigt.

Zusätzlich werden 20 Straßen, in denen bereits Fahrverbote gelten, zu sogenannten Fußgängerstraßen: Das heißt, dass Fußgängern per Verordnung erlaubt wird, die Fahrbahn zu nutzen. Dort werden nun entsprechende Zusatztafeln montiert, sagte Hebein. "Es werden keine zusätzlichen Straßen gesperrt. Wir ermöglichen nur dort, wo es bereits Fahrverbote gibt, das Gehen auf der Fahrbahn." Als Beispiele nannte die Verkehrsstadträtin die Habsburgergasse in der Innenstadt, die Nordportalstraße in der Leopoldstadt in Abschnitten oder die Gallizinstraße in Ottakring.

Die temporären Begegnungszonen gelten vorerst bis Mai und könnten dann um einen oder zwei Monate verlängert werden, sagte Hebein auf KURIER-Nachfrage. Die Fußgängerstraßen gelten maximal bis Ende des Jahres.

Umstrittenes Vorhaben 

Zur Erinnerung: Hebein hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, in der Corona-Krise auf den Straßen mehr Platz für Fußgänger zu schaffen zu wollen. Der Sicherheitsabstand solle so leichter eingehalten werden können, hieß es. Hebein erklärte, das mittels temporärer Begegnungszonen erreichen zu wollen. Fußgänger dürfen dort die gesamte Fahrbahn nutzen, für Autos und Radfahrer beträgt das Tempolimit 20 km/h.

Kritik von FPÖ

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp verweist darauf, dass SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl die Pläne der grünen Verkehrsstadträtin Hebein noch vor wenigen Tagen wörtlich als "Schwachsinn" bezeichnet habe. "Ludwig hat einen totalen Bauchfleck gelandet und ist umgefallen. Die Wienerinnen und Wiener werden es der SPÖ spätestens nach der Coronavirus-Krise danken, wenn es zu noch mehr Verkehrsbehinderungen kommen wird", so Nepp.

Konkrete Vorbereitungen für temporäre Begegnungszonen gab es bereits in der Florianigasse im 8. Bezirk - der KURIER berichtete - sowie für die Alliiertenstraße im 2. Bezirk sowie die Schopenhauerstraße im 18. Bezirk. Starten wollte man damit vergangenes Wochenende.

Hilfe aus dem Bund

Ludwig ging das offenbar zu schnell: Er erteilte Hebeins Vorhaben vergangene Woche vorerst eine Absage. Die grüne Vizebürgermeisterin bekam daraufhin Unterstützung von oberster Ebene: Am Freitag beschloss Türkis-Grün im Nationalrat auf Initiative von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die die Einrichtung von Fußgängerstraßen erlaubt.

Am Donnerstagvormittag wurden die Bezirke informiert, welche Straßen aus Sicht des Rathauses temporäre Begegnungszonen oder Fußgängerstraßen werden sollen. Sie wurden um eine Stellungnahme ersucht.

Florianigasse wird Begegnungszone

Ablehnend reagierte bereits die Döblinger FPÖ auf die geplanten Fußgängerstraßen: "Betroffen sind die Bellevuestraße, der Grinzinger Steig und die Starkfriedgasse" teilte Bezirkspartzeichef Klemens Resch in einer Aussendung mit. "Die Pläne sind an Absurdität nicht zu überbieten."

Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) teilt diese Meinung. Die drei betroffenen Straßen dürften ohnehein nur Anrainer befahren, im Bezirk gebe es genügend Grünraum. Er unterstütze die Pläne daher nicht, sagt er auf Anfrage.

Anders seine Parteikollegin Veronika Mickel-Göttfert, Bezirkschefin in der Josefstadt, die eine temporäre Begegnungszone in der Florianigasse von Beginn an unterstützte. Sie hat bereits einen Brief aufgesetzt, um die Bevölkerung über die neuen Regeln zu informieren. Betroffen ist der Abschnitt zwischen Skodagasse und Zweierlinie.