Welche Straßen für Fußgänger geöffnet werden, ist noch unklar. Wie das aussehen könnte, zeigt dieses Bild vom gesperrten Ring – damals für eine Demonstration .

© Kurier/Jeff Mangione

Chronik Wien
03/30/2020

Freie Fahrt für Koalitionskrach in Wien: Straßen oder Parks öffnen?

SPÖ und Grüne teilen ein Ziel: mehr Platz für Fußgänger. Bei den Maßnahmen scheiden sich die Geister.

von Stefanie Rachbauer

Die Unterschiede zwischen SPÖ und Grünen nicht zutage treten. Während die  Roten – von Bürgermeister Michael Ludwig abwärts – seit Tagen die Öffnung der Bundesgärten in der Hauptstadt fordern, preschte die grüne  Vizebürgermeisterin Birgit Hebein am Wochenende mit einem Aufreger vor: Sie will bestimmte Straßenzüge für Autos sperren lassen und für Fußgänger freigeben.

Thomas Reindl,  Gemeinderatsvorsitzender der SPÖ, bezeichnete das umgehend als „Schwachsinn“. Am Montag legte SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak nach: Hebein solle als „wichtigste Frau“ bei ihren Parteikollegen im Bund ihren  Einfluss  für die Öffnung der Parks geltend machen. Hebein konterte: „Sich an der frischen Luft zu bewegen, darf kein Privileg für Menschen werden, die am Stadtrand wohnen“, schrieb sie.

Das zeigt: Nicht nur das Match Bund gegen Stadt nimmt wieder an Fahrt auf. Sondern auch Querelen innerhalb der Stadtregierung treten zutage. Querelen, die  Potenzial haben, zu einem handfesten Koalitionskrach auszuarten. Sollte Hebein im Alleingang Fahrverbote verordnen, könnte sie Ludwig notfalls per Veto verhindern.

Das ist kurios, verfolgen  die  Koalitionspartner doch das gleiche Ziel. In der Stadt ist es eng – viele Menschen kommen auf wenig Raum zusammen. Wie eng es ist, wird in Zeiten von Corona besonders deutlich: Ein Mindestabstand von einem Meter, der vor Ansteckungen schützen soll, ist mitunter schwierig einzuhalten. Sowohl im Park, als auch auf der Straße.

Daher gilt es, Platz zu schaffen – da sind sich SPÖ und Grüne einig. Wo, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. 

Wem gehört die Straße?

Im Kern geht es um die Frage, wem die Straße – und damit der öffentliche Raum – gehört. Im Zweifel den Autofahrern, lautet offensichtlich die Antwort der SPÖ. Straßen sind in dieser Sichtweise als Aufenthaltsort zweitrangig, wie auch Novak verdeutlicht:  Erst wenn die Öffnung der Bundesgärten greife,  könne man „evaluieren, im nächsten Schritt Straßen für Fußgänger zu erschließen“.

Aktuell  erscheint der  verkehrspolitische  Fokus auf das  Auto etwas weniger veraltet. Allgemein geht der Trend in Wien  zwar vom Pkw weg; die Zulassungszahlen sinken, nur ein Viertel der Wege in der Stadt wird mit dem Auto zurückgelegt – der große Rest mit den Öffis oder zu Fuß.

Aber: Im eigenen Wagen ist das Risiko, sich zu infizieren, um ein Vielfaches geringer als in der U-Bahn. Und so erlebt das oft verteufelte Auto derzeit so etwas wie ein Revival.

Billiges Parken

Das hat auch die Stadtregierung erkannt. Um große Menschenansammlungen in den Öffis und damit die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren, hat die Stadt die Kurzparkzonen aufgehoben. Und bis auf Weiteres stehen 30.000 Garagenplätze um nur fünf Euro täglich zur Verfügung.

Hebein, die mit ihren Mitstreitern die „Rückeroberung“ des öffentlichen Raums offensiv vorantreibt (etwa mit ihrem Coole-Straßen-Projekt oder Fahrverboten vor Schulen), trug diese Maßnahmen mit. 

Hebein, die mit ihren Parteikollegen die „Rückeroberung“ des öffentlichen Raums offensiv vorantreibt (zuletzt mit ihrem Coole-Straßen-Projekt oder zusätzlichen Fahrverboten vor Schulen), trug diese Maßnahmen mit.

Wie das mit Straßensperren zusammenpasst? Ziel der neuen Parkregelungen sei,  jene Personen zu unterstützen, die jetzt die Infrastruktur aufrechterhalten,  heißt es auf KURIER-Nachfrage aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. Man bedenke mit, dass sie weiter zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen.

Wie viele Straßen in welchen Bezirken für Fußgänger geöffnet werden könnten, will ihr Sprecher nicht verraten. Nur so viel: „Es werden Straßenzüge untersucht, im Fokus liegen dicht besiedelte Gegenden ohne unmittelbaren Zugang zu Grünraum.“

Andeutungen auf Twitter

Diese Beschreibung trifft besonders auf den 7. Bezirk zu. Neubau ist dicht bevölkert, einer der Bezirke mit dem geringsten Grünraumanteil und sehr wenigen öffentlichen Parks. Weiterer Vorteil: Mit Bezirksvorsteher Markus Reiter ist ein Grüner an der Macht. Unterstützung wäre Hebein also gewiss.

Man sei „prinzipiell für alles offen, was Bewohnern mehr Raum im Sinne der Sicherheitsmaßnahmen gibt“, heißt es aus Reiters Büro. Konkrete Pläne habe man aktuell aber nicht.

In andere Himmelsrichtungen deuten die Anspielungen des grünen Planungssprechers Peter Kraus

Die  Diskussion um die Bundesgärten „bringe den Wienerinnen in den besonders dichten Bezirken (10, 15, 16, 17) nix. Niemand aus dem 15. Bezirk fährt zum Spazieren in den Augarten“, schrieb er auf Twitter.  

Wie heftig der Streit zwischen SPÖ und Grünen wird, dürfte bald feststehen: Noch diese Woche soll eine  Entscheidung über die Straßensperren fallen.