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Stadtpolitik
04/07/2020

Ludwig: Öffnung der Gärten war kein Erfolg Hebeins

In der Corona-Krise häufen sich in Wien die Misstöne zwischen Rot und Grün

von Josef Gebhard

Wenig zu merken ist aktuell vom proklamierten Schulterschluss zwischen der Wiener SPÖ und der Bundesregierung in Sachen Corona-Pandemie. Nach dem skurrilen Gezerre um die Schließung der Bundesgärten macht Bürgermeister Michael Ludwig keinen Hehl daraus, dass er auch von der jüngsten Maßnahme der Bundesregierung nur mäßig begeistert ist: von der Ausweitung der Maskenpflicht auf die öffentlichen Verkehrsmittel.

„Es ist wieder wie bei dem Ruf nach mehr Tests: Für die betroffenen Einrichtungen ist es sehr schwer, diese Maßnahmen in so kurzer Zeit ohne Vorbereitungsmöglichkeit umzusetzen“, so Ludwig.

Und noch einmal brachte der Bürgermeister am Dienstag das an sich gelöste Thema Bundesgärten aufs Tapet. „Unverständlich, dass sie nicht gleich, sondern erst am 14. April wieder aufsperren.“

Deutlich zeigt sich: In der Corona-Krise treten die Bruchlinien zwischen Bund und Stadt Wien zum Vorschein. War es zunächst Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der bei manchen Maßnahmen des Bundes auf die Bremse stieg, tritt nun, sechs Monate vor der Wien-Wahl, auch der Bürgermeister kantiger auf.

Vorwahlkampf

Im Vorwahlkampf werden gleichzeitig die Misstöne zwischen der SPÖ und ihrem Koalitionspartner immer lauter. „Ich bin mir nicht sicher, dass es ein Erfolg der Vizebürgermeisterin ist, dass die Bundesgärten wieder offen sind. Vielmehr war es einer der Wiener Bevölkerung“, richtet Ludwig seiner Vize Birgit Hebein aus. Der Hintergrund: Am Montag hatte die grüne Vizebürgermeisterin ausgerechnet mit ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger die Garten-Öffnung verlautbart.

Straßensperren

Entsprechend kühl bleibt Ludwig auch bei der Forderung der Grünen, Straßen während der Pandemie zu sperren, um Platz für Spaziergänger zu schaffen: Noch sei die Idee zu wenig ausgegoren. Es soll diese Woche ein klärendes Gespräch geben.

Auf wenig Begeisterung stößt auch die grüne Forderung nach einem Hilfspaket für Corona-bedingt benachteiligte Schüler: Solch öffentliche Aufforderungen brauche es nicht, man habe schon ein viel umfangreicheres Projekt gestartet. „Da sind wir sehr kreativ, vor allem auch der zuständige – ich betone: der zuständige – Stadtrat Jürgen Czernohorszky.“

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