Analyse: Das schwere Erbe der Milli Görüs

In Wien ist  die Milli Görüs zuletzt wiederholt in die Kritik geraten. Auf Initiative der ÖVP beschäftigt sich am Mittwoch der Gemeinderat mit der konservativen islamischen Bewegung, der Homophobie, Antisemitismus und Nationalismus nachgesagt werden. Grund der Aufregung war einerseits eine von der türkischen Saadet-Partei geplante Gedenkveranstaltung für Milli-Görüs-Gründer Necmettin Erbakan in der Mariahilfer Volkshochschule (die Feier wurde von der VHS abgesagt). Und zum anderen eröffneten in Wien seit Jahresbeginn zwei Jugendzentren, die der Milli Görüs nahestehen sollen.

Doch wofür steht die Milli Görüs (Nationale Sicht) überhaupt? Was meinen Experten? Und was sagt der Verfassungsschutz zum Status-quo? Die Antworten zeigen, dass die Sachlage alles andere als einfach ist.

Islamische Föderation Wien

Als europäische Zentrale der Bewegung gilt die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in Köln. Sie stand wegen antisemitischer und antidemokratischer Tendenzen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Das leugnet man beim Österreich-Ableger - der Islamischen Föderation Wien - zwar nicht. Es habe aber einen Kurswechsel gegeben, sagte der ehemalige Sprecher, Harun Erciyas, 2017 zum KURIER. Mittlerweile seien auch die deutschen Kollegen "in Europa angekommen".

Von der türkischen Politik habe man sich in Österreich abgekoppelt. Man bekenne sich "zur pluralistischen Gesellschaft, zu Religionsfreiheit, den österreichischen Gesetzen und den Menschenrechten". Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit lehne man dezidiert ab.

Die Islamische Föderation Wien (IFW) sei in erster Linie eine Kultusgemeinde, heißt es dieser Tage bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Ihr Schwerpunkt sei die Förderung religiösen Lebens und Wirkens. Laut eigenen Angaben hat die IFW rund 12.000 Mitglieder, 22 Moscheen und 40 Kultur- bzw. Bildungseinrichtungen. Nach Atib ist sie also der zweitgrößte Moscheen-Verband in Österreich. Mit Ümit Vural stellt die Kultusgemeinde nun schon den zweiten IGGÖ-Präsidenten (nach Fuat Sanac).

Mit der 2001 von Erbakan-Anhängern gegründeten türkischen Saadet-Partei sowie "mit Organisationen, die der sogenannten Milli-Görüs-Bewegung zugerechnet werden" stehe man weder personell noch institutionell in Verbindung, behauptet der neue IFW-Sprecher Muammer Akkaya. Die IFW sei sowohl politisch als auch finanziell unabhängig. Von den Medien fühlt man sich mit diversen Milli-Görüs-Organisationen und -Parteiablegern "in unzulässiger Weise vermengt". Auf Facebook-Seiten der IFW sind allerdings sehr wohl gemeinsame Bilder mit Erbakan zu sehen.

Widerstand gegen Imam-Schule

KURIER-Lesern ist der österreichische Dachverband bereits ein Begriff. Mehrfach schafften es Akteure aus dessen Umfeld in die Schlagzeilen. Etwa 2014 als man in Simmering eine Imam-Schule eröffnen wollte. Dabei machten sich die handelnden Personen von Beginn an keine Freunde bei den Behörden: Denn ursprünglich reichten sie ein Kulturzentrum zur Bewilligung ein. Tatsächlich geplant war aber ein theologisches Gymnasium mit Unterricht in Türkisch. Erst als der ehemalige SPÖ-Bezirksrat Mehmet Arslan den Vorsitz in der IFW übernahm, wurde aktiv der Dialog mit Politik und Behörden gesucht.

Statt einer Imam-Hatip-Schule in Simmering wurde schließlich ein theologischer Lehrgang in Liesing eröffnet. An der ursprünglichen Adresse entstanden eine private Volksschule und eine NMS, in denen die Kinder nach dem österreichischen Lehrplan unterrichtet werden. Schulerhalter ist der der IFW nahe stehende Trägerverein Solmit („Solidarisch miteinander“), der seit 1999 auch ein islamisches Realgymnasium im 15. Bezirk betreibt.

Laut Duygu Özkan, Autorin des Buchs "Erdogans langer Arm", war Jugendarbeit stets ein Schwerpunkt der Milli Görüs. In deren Vereinen habe die Befürchtung geherrscht, "dass sich der Nachwuchs von seinen Wurzeln entfremden würde, die Angst vor einer Verwestlichung ging um und mag in vielen Familien bis heute noch gelten".

Moschee-Studie

Das impliziere auch die relativ neue (nicht repräsentative) Studie zur Rolle der Moscheen im Integrationsprozess. Im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) analysierten die Autoren Heiko Heinisch und Imet Mehmedi dafür Freitagspredigten in 16 Gebetsstätten - und sie kamen zum Schluss, dass die Integration in Milli-Görüs-Vereinen am wenigsten gefördert werde.

In einer großen IFW-Moschee trete der Imam etwa "für die Errichtung einer politisch geeinten Umma (religiöse Gemeinschaft der Muslime; Anm.) unter einem Kalifat" ein, hieß es in der Studie. Muslime in Österreich sehe er "nicht als Teil der österreichischen Gesellschaft", sondern als Diaspora-Gemeinde, der die Verantwortung zukomme, "den Glauben in der Fremde reinzuhalten". Und selbst der bewaffnete Dschihad werde "nicht dezidiert abgelehnt", so die Autoren. Deren Resümee lautete also: "Die in dieser Moschee verbreiteten Inhalte können als extremistisch eingestuft werden". Um welches Gebetshaus es sich dabei handelt, wurde allerdings nicht verraten.

Bei der Islamischen Föderation wollte man die Vorwürfe freilich nicht auf sich sitzen lassen. Vorsitzender Mehmet Arslan kritisierte die Studie umgehend. Nicht nur wegen der geringen Anzahl untersuchter Moscheen, sondern auch weil die Autoren keine Moscheebesucher zu Wort kommen ließen - was Rückschlüsse auf deren Integrationswilligkeit zugelassen hätte. Einige der zitierten Textpassagen seien zudem aus dem Zusammenhang gerissen und sinnentfremdet. So schließe man den bewaffneten Dschihad sehr wohl kategorisch aus - der Dschihad sei hier ausschließlich als "Kampf gegen das Ego" zu verstehen, betonte Erciyas. Auch ein Kalifat wolle man keineswegs errichten.

Öffnung nach außen

Dass die IFW - insbesondere unter dem neuen Vorstand - eine Öffnung nach außen demonstrieren will, belegen Aktivitäten wie der "Tag der offenen Moschee-Tür" oder die Straßenaktion "Gestatten Muslim", in deren Rahmen sich Ehrenamtliche den Fragen von Passanten stellen. Während der Flüchtlingskrise stellte man in Simmering außerdem eine Halle als Notquartier zur Verfügung. Als demokratiepolitisches Zugeständnis darf der Aufruf an die Mitglieder, an (österreichischen) Wahlen teilzunehmen, gewertet werden. Und IGGÖ-Präsident Ümit Vural bezeichnet Antisemitismus als "absolutes No-go". Die Milli Görüs sei für ihn sein Vater, der ihn als Kind mit in die Moschee genommen habe, erklärte er bei seinem Amtsantritt im Dezember.

Der auf Gründer Necmettin Erbakan basierende Vorwurf, antisemitisch zu sein, hängt Milli-Görüs-Vereinen dennoch nach. So erklärte Erbakan einst der deutschen Welt: "Seit 5700 Jahren regieren Juden die Welt. Es ist eine Herrschaft des Unrechts, der Grausamkeit und der Gewalt. Sie haben einen starken Glauben, eine Religion, die ihnen sagt, dass sie die Welt beherrschen sollen." Den Vorwurf des Antisemitismus wies Erbakan im Gespräch mit der taz jedoch zurück. "Wir waren nie antisemitisch, werden das auch nie sein, aber wir sind antizionistisch geworden."

Gerade die junge Generation der Milli-Görüs-Bewegung entwickle sich aber "in Richtung Demokratieakzeptanz", erläutert Islam-Experte Thomas Schmidinger von der Uni Wien. So gebe es aktuell keine antisemitischen Aussagen - weder bei der Milli Görüs noch bei der Islamischen Föderation. Im Gegenteil, so der Politologe: Dort gehe man "zunehmend auf Abstand zu Erbakan". Einen öffentlichen Bruch mit dem Gründer habe es bis dato allerdings auch nicht gegeben - "man verschweigt diesen historischen Aspekt einfach".

Zu den Aussagen aus der Moschee-Studie meint Schmidinger: "Es gibt sicher noch einen gewissen Bodensatz und solche Statements in vereinzelten Predigten, tendenziell nimmt aber die Akzeptanz von religiösem Pluralismus zu". Was bleibe sei "starke Kritik an Israel".

Beim Verfassungsschutz streicht man hervor, dass die Milli Görüs hierzulande nicht verboten sei. Zwar wolle man keine abgeschotteten Communities, die Nährboden für Extremismus sein könnten und habe die Bewegung deshalb unter Beobachtung. Hinweise auf religiös motivierte Gewalt gebe es aber nicht.

Und auch eingangs erwähnte Jugendzentren sind bei Polizei und Verfassungsschutz bis dato kein Thema.

Europazentrale übersiedelt nach Wien

Wobei hier eine Unterscheidung zu treffen sei, wie man bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft betont. So sei das zur Jugendabteilung der IFW gehörende Vereinslokal "Islamische Föderation Sultanahmet" in Hernals keineswegs neu, sondern lediglich renoviert und wiedereröffnet worden. Grund für die neuerliche Einweihung sei also nicht die Mobilisierung jugendlicher Wähler für etwaige türkische Wahlen (wie in Medienberichten spekuliert wurde). Viel mehr sei es um "poröse Wände und herabfallenden Putz" gegangen.

Mit der Gruppierung "AGD - Avrupa Genclik Dernegi" - auf Deutsch: "Europäische Jugendvereinigung" -, die Anfang des Jahres am Sechshauser Gürtel ein Jugendzentrum eröffnete, habe man dagegen weder personell noch organisatorisch zu tun, heißt es auf KURIER-Anfrage bei der Islamischen Föderation.

Auf der Facebook-Seite des Wiener AGD-Obmanns Arif S. ist jedenfalls zu sehen wie dieser vor Fahnen der Saadet-Partei posiert und Bücher von Erbakan promotet. Fotos vergangener Vereinstreffen wurden unter anderem in einer Moschee der IFW aufgenommen.

Bei dem neuen Lokal am Sechshausergürtel handle es sich jedenfalls um kein herkömmliches Jugendzentrum, meint Wiens Jugendanwalt Ercan Nik-Nafs. Vielmehr habe die der Saadet-Partei nahestehende Vereinigung ihre Europazentrale von Köln nach Wien verlegt. Als Grund vermutet der Pädagoge hier sehr wohl die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Türkei. Die Saadet-Partei müsse sich gegenüber Recep Tayyip Erdogans AKP behaupten, sagt Nik-Nafs.

In der "problematischen Einstellung der Milli Görüs zu Homophobie, Antisemitismus und Nationalismus" sieht man auch im Büro von Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ein Problem. Mit solchen "fundamentalistischen Bewegungen" wolle man zwar nichts zu tun haben. Der Stadt seien im konkreten Fall aber die Hände gebunden, die Bewilligung von Vereinen obliege dem Innenministerium. In der Gemeinderatssitzung am 27. Februar will die ÖVP in der Causa eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) richten.