Integration: Kurz kritisiert Moscheen

Knapp zwei Wochen vor der Nationalratswahl wartet Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut mit einer kritischen Studie in Sachen Islam auf: Analysiert wurde die "Rolle der Moschee im Integrationsprozess", also wie fördernd – respektive hemmend – islamische Gebetshäuser für die Integration hier lebender Muslime sind.

Die Vorwürfe, die Kurz aus dem rund 90-seitigen Bericht der Autoren Heiko Heinisch und Imet Mehmedi ableitet, wiegen schwer: "Es gibt Moscheen, die sich nicht an das Islamgesetz halten", sagt Kurz. Konkreter: In manchen Moscheen werde gepredigt, "dass nicht der Koran mit der Demokratie verträglich sein soll, sondern sich die Demokratie dem Koran anpassen soll". Weil die Religion über das Gesetz gestellt werde, sieht Kurz darin eine Aufforderung zum Bruch des Islamgesetzes. Zudem soll es Ressentiments zwischen Imamen unterschiedlicher Ethnien geben. Und letztlich wird auch bekrittelt, dass Freitagspredigten "oft gänzliche Männer-Veranstaltungen" seien und Frauen keine Möglichkeit hätten, sich am Gebet zu beteiligen.

Von allen untersuchten Moscheen werde vor allem in den türkischen die westliche Gesellschaft abgelehnt. Sechs der 16 untersuchten Moscheen sollen Integration aktiv behindern, lediglich zwei seien positiv aufgefallen. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die hinter den Moscheen stehenden Kulturvereine aufgelöst werden", sagt Kurz.

Besucht wurden für die Studie nur Wiener Moscheen – dort hörten sich Mitarbeiter Freitagsgebete an, werteten die Online-Auftritte der Kulturvereine aus und führten Interviews mit Imamen. Den Fokus legte man auf "reichweitenstarke" Glaubenshäuser, etwa von Atib oder der Islamischen Föderation (die zur Milli-Görüs-Bewegung zählt). Laut Heinisch werde "Integration nicht gefördert, sondern bestenfalls nicht behindert".

Als Mitverantwortliche macht Kurz die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar aus: Weil man im für Kultusagenden zuständigen Bundeskanzleramt "offenbar keine Notwendigkeit" gesehen habe, gegen diese Missstände vorzugehen, habe man nun diese Studie veröffentlicht. Einmal mehr warf Kurz Duzdar vor, zu wenige Leute für die Prüfung von Moscheen einzusetzen. Tatsächlich sind im Kultusamt dafür nur vier Personen zuständig – unlängst vereinbarte die Regierung, zehn zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Sie werden immer noch gesucht.

Nicht repräsentativ

Brisant: Die Autoren selbst erklären, dass ihre Ergebnisse "nicht repräsentativ" seien, dafür hätte es einen längeren Beobachtungszeitraum und die Einbeziehung von Moschee-Besuchern bedurft.

Warum ließ man sich nicht länger Zeit? "Wir hatten nur ein Budget von 33.000 Euro", erklärt Heinisch – dieses sei eben jäh verbraucht gewesen. Dass die Ergebnisse nun kurz vor der Wahl vorliegen, sei laut Kurz Zufall. In Auftrag gegeben worden sei die Studie Ende 2016 vom im Außenamt angesiedelten Integrationsfonds (ÖIF).

Unter Muslimen wird die Studie kritisch betrachtet. Insbesondere, weil sie vom Kurz unterstehenden ÖIF finanziert wurde. "Wissenschaft auf Bestellung", nennt das der Obmann der "Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen", Tarafa Baghajati am Rande einer Pressekonferenz (siehe unten). "Wir Imame fühlen uns unfair behandelt", erklärt er. Zumal 16 untersuchte Gebetshäuser keine Aussagen über Hunderte Moscheen bundesweit zuließen.

Diese "sehr subjektive Auswahl" findet auch Harun Erciyas, Sprecher der Islamischen Föderation "dubios" – "ohne punktuelle Problemfelder verleugnen zu wollen". "Dass nur auf türkisch gepredigt wird, ist etwa ein Problem. Da brauchen wir ein Umdenken. Daran arbeiten wir bereits." Von Atib war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.