Terror in Wien: Die vielen Löcher im Staatsschutz

Das BVT
Die Reform des Verfassungsschutzes muss (und wird) viel weiter gehen als bisher bekannt.

Als der spätere Wien-Attentäter Kujtim F. im Dezember 2019 – zehn Monate vor dem Anschlag – den Beamten des Wiener Verfassungsschutzes (LVT) gegenübersitzt, ist er nervös und lügt. Er ist gerade erst aus dem Gefängnis entlassen worden und weigert sich trotz laufender Bewährung, gegen Gesinnungsgenossen auszusagen.

Schon hier hätte man stutzig werden können. Doch in den Folgemonaten wird F. alle Schwachstellen des heimischen Staatsschutzes ausnützen, wie auch der Zwischenbericht der Untersuchungskommission darlegt. Der KURIER hat sich die wichtigsten Probleme angeschaut und analysiert, wie es zu einer Lösung kommen könnte. Fix ist: Die bisher bekannten Eckpfeiler zur Reform des Staatsschutzes gehen nicht weit genug:

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