Binder

© Kurier/Kluger Hubert

Chronik Österreich
12/12/2020

Waffenfund: Der Hauptverdächtige ist ein alter Bekannter

Sturmgewehre und über 100.000 Stück Munition sichergestellt. Der mutmaßliche Organisator ist ein Neonazi. Und er war Freigänger.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel, Birgit Seiser

Es ist ein Waffenarsenal für eine kleine Armee: Rund 100 teils vollautomatische Waffen – von der Kalaschnikow über das Sturmgewehr StG 77 der österreichischen Armee bis zu Skorpion-Maschinenpistolen und Uzis. Außerdem gibt es Sprengstoff, Handgranaten Revolver und Pistolen mit Schalldämpfern im Repertoire. Fünf Personen sind in diesem Zusammenhang bereits in Haft.

Sichergestellt wurde das gewaltige Arsenal von Mittwoch bis Freitag in einer Wohnung in Wien und in einem Lagerhaus im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg. Dazu waren mehr als 100.000 Schuss Munition vorhanden.

So viel, dass die Ermittler des Landeskriminalamts Wien die Projektile nicht mehr zählen können, sondern diese nur mehr wiegen werden. Sichergestellt wurden außerdem Gegenstände aus dem Zweiten Weltkrieg wie etwa Wehrmachtshelme. Das offenbart auch die Hintermänner.

Spur zur Rockerszene

Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) handelt es sich um „ein Netzwerk, das Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Bereich und der Organisierten Kriminalität zeigt“.

KURIER-Informationen zufolge führen auch Spuren in die Rockerszene, so soll eine Abspaltung der berüchtigten Hells Angels in Bayern als Vermittler der Waffen zu Rechtsextremen gedient haben. Die rechte Gruppe wollte laut Ermittlern eine Miliz im Süden Deutschlands aufbauen.

Nehammer verwies darauf, dass man sich nur ansehen müsse, was beim Terroranschlag in Wien mit nur einer einzigen Kalaschnikow angerichtet wurde. Auch die rechtsextreme Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) sorgte in Deutschland mit weniger Waffen für eine Mordserie mit zehn Opfern.

Als Organisator des Waffenhandels gilt für die Ermittler der rechtsextreme Peter Binder (53). Er wurde 1995 wegen nationalsozialistischer Betätigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und galt zunächst als Hauptverdächtiger im Briefbombenprozess (siehe Bericht ganz unten).

Er sollte derzeit eigentlich hinter Gittern sitzen, verbüßt er doch aktuell eine zweieinhalbjährige Haftstrafe. Bei ihm wurden bereits 2018 Amphetamine und Waffen gefunden, wenn auch in weit kleinerem Rahmen. Laut Insidern soll Binder derzeit Freigänger sein. Nicht auszuschließen ist, dass er auch vom Gefängnis aus den Handel mit den Waffen organisiert hat.

Bei der Sicherstellung waren die Waffen „versandbereit“ verpackt gewesen. Sie hätten vermutlich auch über das Darknet verkauft werden sollen. Diese Netzwerke bestehen nach Meinung der Ermittler aus Neonazis, Reichsbürgern und Staatsverweigerern.

Woher stammte aber das Geld für die Waffen, die vom Balkan stammen dürften?

Drogengeschäfte

Extremisten und organisierte Kriminelle finanzieren ihre „Geschäfte“ vor allem mit Drogen. „Es ist aus der islamistischen Terrorszene bekannt, dass man sich dort über den Drogenhandel finanziert. Diesem Modell des Schreckens folgt offensichtlich auch der rechtsextreme Terror“, erklärt Innenminister Nehammer.

Die Fahnder stießen auf 12,3 Kilo Amphetamine sowie Kokain und Cannabis, jeweils im dreistelligen Grammbereich. Zu früheren Zeiten waren Drogen im rechten Spektrum eigentlich noch schwer verpönt.

Ermittlungen laut Pürstl umfangreich und schwierig

Fest steht, dass in der Causa noch weitergehende Ermittlungen notwendig sein werden. Der gesamte Fall wurde eher durch einen Zufall aufgedeckt, das Landeskriminalamt war eigentlich auf der Spur von Drogenhändlern. Erst dabei stieß man quasi nebenbei auf die staatsgefährdende Menge an Schusswaffen.

Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl ist es einer der größten Waffenfunde der vergangenen Jahrzehnte. Auch das stellt die Ermittler vor einer weitere Herausforderung: Alle Waffen müssen nun einzeln kriminaltechnisch untersucht werden. So kann festgestellt werden, ob sie bereits als Tatwaffen bei verschiedenen Verbrechen europaweit eingesetzt worden sind.

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Binder, der Nicht-Briefbomber

Ab dem Dezember 1993 erschüttert eine Briefbomben-Serie Österreich. Vier tote Roma und 15 Schwerverletzte (darunter Prominente wie der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk) werden Opfer der selbst ernannten Bajuwarischen Befreiungsarmee (BBA). Im Visier der Anschläge sind vor allem Personen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

Auch die Innenpolitik reagiert mit Schuldzuweisungen. Die FPÖ vermutet eine Aktion von Linksextremen unter falscher Flagge, der SPÖ-Innenminister Caspar Einem setzt hingegen voll auf die rechte Karte. Dazu gibt es in der SOKO interne Verwerfungen – zwei der damals involvierten Personen spielen auch Rollen beim Nichterkennen der Vorzeichen des aktuellen Terroranschlags in Wien.

Ermittlungspannen - und der "Führer"

Der damalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, beschreibt später in einem Buch zahlreiche Ermittlungspannen. Dazu soll eine rasche Ermittlungserfolg her. Zwei Personen scheinen ideale Kandidaten für die Briefbombe zu sein: Peter Binder und Franz Radl sind sozusagen die Stellvertreter des von den Rechtsextremen verehrten „Führers“ Gottfried Küssel.

Rund um dessen Prozess schwören die beiden Rache. Binder ist außerdem gelernter Elektrotechniker und hatte entsprechendes Material zu Hause. Als sich herausstellt, dass die beiden auch noch Zugang zu Sprengstoffen haben und damit experimentiert hatten, fügt sich das Bild zusammen. Doch nach und nach kommen Zweifel auf, während des Prozesses gibt es eine weitere Welle von Briefbomben und ein Entlastungsschreiben der Befreiungsarmee. Diese bestand, wie sich später herausstellte, ausschließlich aus Franz Fuchs.

Binder und Radl werden schließlich freigesprochen wegen der Briefbomben, die beiden fassen aber mehrjährige Haftstrafen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aus. Binder wird 20 Monate vor Beendigung seiner fünfjährigen Haftstrafe auf freien Fuß gesetzt.

Die beiden gelten seither quasi als Popstars der rechtsextremen Szene. Radl taucht in den Ermittlungen rund um die rechtsextreme Seite Alpen-Donau-Info auf, Binder verunfallt 2017 mit seinem Motorrad auf der Fahrt zu einer Hochzeit im Biker-Milieu

Der Notarzt bemerkt seine SS-Gürtelschnalle und zeigt ihn an. Im Zuge der Ermittlungen werden bei ihm Amphetamine und Munition gefunden. Dazu war Binder erst kurz zuvor in Deutschland zu zehn Monaten bedingt verurteilt worden wegen der Einfuhr von Waffen und Drogen.

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