Salzburgs Bürgermeister: "Wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der KPÖ"

Aber zu Ihrer Frage: Eine Halbierung sehe ich nicht. Es dürfte ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der KPÖ werden. Wenn wir es nochmals schaffen, stimmenstärkste Partei zu sein, und das ist realistisch, wäre das eine Sensation. Das gab es bisher nur einmal, 2019.

ÖVP-Spitzenkandidat Florian Kreibich sagt, Salzburg hat keinen kommunistischen Bürgermeister verdient. Einen ÖVP-Bürgermeister wird es aber sicher nicht geben, bei den  jetzigen ...

(unterbricht) Das kann man so nicht sagen. Die Frage ist, wer kommt in die Stichwahl. Auinger und Dankl ist unwahrscheinlich – zwei vom linken Lager knapp 50 Prozent? 

Und da sind die Grünen nicht dabei. In Umfragen ist Kreibich dritter, aber ich gehe davon aus, dass er in die Stichwahl kommt. Gegen den Kommunisten hat er die besseren Chancen, weil speziell die sozialdemokratischen Wähler sich überlegen, nochmals hinzugehen.

Wenn die ÖVP nicht stimmenstärkste Partei wird und Kreibich nicht in die Stichwahl kommt: Wie viel Verantwortung liegt bei Ihnen?

Man wählt die Zukunft, nicht die Vergangenheit. Wir haben vom gemeinsamen Programm über 90 Prozent erledigt oder sind in der finalen Erledigung. Wir haben auch zwei Jahre Pandemie gehabt, was genauso schwierig war, wie in anderen Städten auch.

Wo Kreibich ja sagt, Sie haben die Stadt sicher durch Corona geführt.

Wir haben das unaufgeregt gemacht und wollten unseren Teil dazu beitragen. Aus heutiger Sicht würden wir manche Sachen nicht mehr machen, etwa die Grünmärkte und die Schanigärten schließen.  

FPÖ-Kandidat Paul Dürnberger geht im KURIER-Interview so weit zu fragen: Was macht der Bürgermeister eigentlich beruflich? Hat er Sie das schon gefragt? 

Nein.

Was würden Sie ihm antworten?

Das ist mir ziemlich wurscht, was der sich denkt.

Die Salzburger haben den Stillstand unter Ihnen satt, sagt Anna Schiester von den Grünen. 

Sie soll sich das Parteiprogramm anschauen, das sie mitbeschlossen hat. 90 Prozent davon sind abgearbeitet. Das sind wahlkampfgeprägte Aussagen. 

Die Anna Schiester hat das Bauressort übernommen – Gott sei Dank, weil sie das wesentlich pragmatischer macht als ihre Vorgängerin, diese Anmerkung sei mir erlaubt – aber ich habe ihr als Finanzreferent immer alle Möglichkeiten eingeräumt, die anstehenden Bauten zu erledigen.

Kritik kommt auch von KPÖ-Chef ... 

(unterbricht und wird emotional) Von der KPÖ hört man immer, man sollte, man müsste, aber einen konkreten Vorschlag habe ich bisher noch nie gehört. Der Kommunist sagt immer nur, da kenne ich ein Beispiel, da kenne ich noch ein Beispiel,  aber wenn ich konkret anfrage, kommt nichts mehr. 7,5 Millionen Euro habe ich für Grundstückskäufe ins Budget aufgenommen. Wir haben gemeinnützige Wohnbauträger, eine gehört zur Hälfte der Stadt Salzburg, zu 50 Prozent dem Land. Die haben keine Grundstücke mehr. Sollen wir als Stadt Salzburg die Grundstücke jetzt billiger bekommen? Oder kriegen wir sie von wem anderen, wenn es nicht einmal mehr die Gemeinnützigen bekommen? Oder zahlen wir dann auch 2.000 Euro am Quadratmeter?

Das Problem ist aber da, und Sie waren sieben Jahre Bürgermeister. Wie kann man es lösen?

Barbara Unterkofler und ich haben durch eine Weisung verfügt, dass  Gewerbe- oder Betriebsgebiet nur dann umgewidmet wird, wenn  100 Prozent davon geförderter Wohnbau sind. Nicht wie früher 75 oder 80 Prozent.

Gibt es diese Flächen?

Ja, die gibt es.

Aber greift das?

Derzeit noch nicht, weil wir aufgrund der Pandemie so massiv in Verzug sind. Und manche warten mit ihren Projekten ab, ob sich das vielleicht ändert. Die spekulieren.

Für den S-Link wollten Sie noch Weichen stellen.

Da sind wir mitten drinnen, wir verhandeln intensiv über die Trassenführung bis Hallein. In der Stadt Salzburg haben wir eine überraschend hohe Zustimmung für den S-Link (eine Mehrheit war gegen die Trasse, Anm.). Das zweite ist der Finanzierungsschlüssel mit dem Land, der ist noch nicht ganz ausverhandelt.

Das geht sich in Ihrer Amtszeit nicht mehr aus.

Ja, das werden wir nicht mehr schaffen.

Kay-Michael Dankl sagt, die ÖVP ist dabei, den S-Link zu versenken.

Wie kommt er darauf?

Dort steht nämlich sehr viel über Qualitätstourismus drinnen. Wir haben die Betten begrenzt, dass es keine großen Hotels mehr gibt. Wir haben mit dem Land das Airbnb geregelt, wir haben Leerstandsabgaben und mit einem Slot-System die Anzahl der Reisebusse um 50 Prozent reduziert.

Das funktioniert?

Ja, es funktioniert.

Aber es sind noch immer zu viele Busse.

Für wen?

Sagen die anderen Salzburger Parteien.

Weil eine Partei ein Problem mit dem Terminal bei der Paris Lodron Straße hat. Den wollen sie weg haben. Und dann kommen die Neos, die ganz gescheiten, und wollen 750 Euro kassieren. Sie können Bussen das Halten nicht verbieten. Das haben wir mit den Chinesen-Bussen erlebt. Die sind überall stehen geblieben und haben die Fahrgäste aussteigen lassen. Sie können keinen Reisebusfahrer zu den Terminals hinprügeln. Sie können ihm nur ein Angebot machen. Wenn das zu teuer wird, kippt das System.

Die Einfahrt für Reisebusse generell verbieten?

Nein. Dann haben wir gar keine Busse mehr. 40 Prozent der Reisebusgäste übernachten in der Stadt. Sollen die alle zu Fuß hereingehen? 

Sie sind mit dem jetzigen System zufrieden?

Wir haben jetzt über das Jahr gesehen 30.000 bis 40.000 Reisebusse. Spitzenzeiten sind die Adventmärkte. Diese drei, vier Wochenenden wird man aushalten müssen. Die restliche Zeit funktioniert es wunderbar. Weil den Paris Lodron, wo sich die Grünen aufregen, weil ein paar Grüne dort wohnen, den benutzen wir nur für Busse mit Hotelgästen.

Und die wollen Sie haben.

Ja, weil sie ja hier übernachten. Die zahlen Ortstaxe und lassen Wertschöpfung da. Wir versuchen alles, um die, die nur reinfahren und kurz durchmarschieren, zu begrenzen.

Salzburg ist eine von zehn Klimapionierstädten. Wie wichtig sind Klimaschutz und der Kampf gegen den Klimawandel auf lokaler, auf städtischer Ebene?

Wir versuchen alles. Das fängt bei den Energiesparmaßnahmen und Photovoltaik bei den eigenen Gebäuden an, wir versuchen auch, Bäume zu setzen. Aber man soll nicht nur alles an der Anzahl der Bäume festmachen. Denn vor drei Jahren ist man von den Grünen auf die Idee gekommen, die Domfassade zu begrünen. Bei allem Verständnis, aber das sind ernstgemeinte Vorschläge gewesen. Aber die Domfassade werden wir nicht begrünen. Oder die Grünen wollen, dass wir 50.000 Euro ins Budget aufnehmen für den Ankauf von Bäumen für private Grundstücke. Ich habe gesagt, jetzt reicht es schön langsam. Bei unseren Grundstückspreisen, die bei 1.200 Euro anfangen und im Süden bei über 3.000 Euro aufhören, sollen wir diesen Grundstücksbesitzern noch Bäume zahlen? Geht’s nur darum, plakativ sagen zu können, wir haben wieder zehn Bäume gekauft? Hat das noch einen Sinn?

Gibt es Plätze in der Stadt, bei Hitzeninseln, wo mehr Grün möglich wäre?

Wenn man wüsste, was alles unter unseren Plätzen liegt, würde man das nicht fragen. Am Mozartplatz war ein Friedhof, da wünsche ich jedem viel Spaß, da reinzubutteln. Am Kajetanerplatz das gleiche. Da ist der Kanal, da ist die Fernwärme, da sind die Elektroleitungen. Das klingt immer alles so schön. Aber man muss sich das immer im Detail anschauen. Ich kann das nicht überall machen. Und Blumentröge aufstellen will auch keiner. 

Zurück zum Wahlkampf: Die Nummer zwei auf der ÖVP-Liste, Ihre Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler, ist im Wahlkampf ausgefallen. Ihr langjähriger Klubobmann Christoph Fuchs ist auch nicht mehr dabei. Wie sehr schadet das der ÖVP?

(denkt lange nach) Was die Barbara Unterkofler betrifft, das ist eine traurige Angelegenheit. Sie hatte schon im Herbst ein Burnout. Ich hoffe, dass Sie sich bald wieder erholt. Ich finde, dass uns das schon sehr trifft.

Beim Wahlsieg 2019 hat Unterkofler eine wichtige Rolle gespielt.

Eine sehr wichtige. Die Neos haben uns 2014 ja eigentlich ausgeräumt. Ich habe sie im Herbst 2018 auf unsere Seite geholt. Die Neos hat es dann zerrissen. Was den Christoph Fuchs betriff: Der war jetzt 15 Jahre Klubobmann, ich habe ihn sehr geschätzt, weil er ein profunder Kenner der ganzen Materie ist. Ich war in die ganze Sache nicht mehr involviert. Wenn ein Neuer da ist, soll er sich das regeln, ich will nicht von der Bande herumgscheitln. Das war die Entscheidung von Florian Kreibich, das muss ich zur Kenntnis nehmen. Ich hätte es anders gemacht, aber bitte.

Wen wählen Sie dann bei der Stichwahl, wenn es Kreibich nicht schafft?

Das werde ich Ihnen nicht sagen.

Sie unterstützen nicht Ihren Spitzenkandidaten, der sagt, Salzburg hat keinen Kommunisten als Bürgermeister verdient?

Ich weiß schon, was ich tue, aber das ist mein Wahlgeheimnis. Ich werde vor der Wahl keine Nichtwahlempfehlung abgeben.

Sie übernehmen nach der Wahl wieder Ihre Fahrschule?

Nein, ich bin Inhaber, und wegen des Berufsverbots hatte ich einen Fahrschulleiter, der geht in Pension. Ich werde die Inhaberschaft ohne Leiter wieder ausüben, aber meine Frau macht das hervorragend. Ich gehe davon aus, dass sie mich nicht allzu oft braucht.

Was machen Sie dann mit der vielen freien Zeit?

(lacht) Das fragen mich viele. Am 8. Mai ist Angelobung, am 9. Mai fahren meine Frau und ich für 14 Tage nach Italien. Aber es gibt da oder dort schon gewisse Anfragen. Mein Erfahrungsschatz im öffentlichen Bereich ist ja nach 25 Jahren relativ groß. In Richtung Berater- oder Konsulententätigkeit wird schon etwas kommen. Ein paar Gespräche hat es schon gegeben, ob ich mich einbringen könnte, aber das ist alles noch nicht spruchreif.