„Auinger und Dankl wie Pest und Cholera“

Dass die FPÖ in Salzburg weit hinter der Bundes-FPÖ liegt, ist kein Problem? Die Stadtpartei liegt leider seit zwei Jahrzehnten hinter Land und Bund zurück. Genau deshalb braucht es einen Neubeginn.

Was haben Ihre Vorgänger falsch gemacht? Man hat sehr oft den Kompromiss gesucht. Als marginalisierte Opposition muss es den Angriff auf die Mächtigen geben. Wir klagen an, was schiefläuft.

Warum ist gerade das Wohnen das Thema der KPÖ? Das ist so ein Punkt. Wir hätten das schon vor zehn, fünfzehn Jahren stärker bespielen müssen. Der Salzburger zahlt vier-, fünfhundert Euro mehr pro Monat, als die Linzer oder Grazer. Man liefert sich ein Match mit Innsbruck, wer den Bürger mehr ausnimmt. Wir fordern: kein Deutsch, keine Wohnung. In den Vergaberichtlinien müssen die Einheimischen der Stadt ganz klar bevorzugt werden, weil die Knappheit des Wohnraums auch durch die Zuwanderung der letzten 15 Jahre entstanden ist.

Jetzt nimmt die Bevölkerung aber ab. Ja, weil es in Salzburg dermaßen unleistbar war, dass viele in die Umlandgemeinden ziehen. Wir brauchen ein neues räumliches Entwicklungskonzept, dass Bauflächen endlich freigegeben werden. Da braucht es eine massive Wohnbauoffensive im sozialen Wohnbau.

Die Wohnungspolitik in Salzburg liegt für Sie zwischen Verwaltungsohnmacht und linker Spinnerei. Die Stadt sagt, man hat keine Bauflächen, und verweist auf ein räumliches Entwicklungskonzept, das nicht weiterentwickelt wurde, und versteckt sich dahinter. Die linke Spinnerei vom Blender und Täuscher, dem Herrn Dankl, ist, dass er ganz geschickt Migration und Integration beim Wohnen ausspart. Er redet nur über das Soziale, weil er weiß, dort kann er gewinnen. Er legt diesen Giftköder aus und hofft, dass man den Rest mitschluckt. Der Linksblock wird die letzten Hürden beim Zugang zu den Sozialwohnungen abbauen.

Wie lösen Sie die Verkehrsprobleme in Salzburg? Es soll alles Geld für das neue O-Bus-Konzept in die Hand genommen werden. Beim S-LINK muss der Bürger das letzte Wort haben, wir warten auf die bindende Abstimmung heuer.

Sie sind für den S-LINK? Es gibt bei uns Kritiker und Befürworter. Wenns der Bürger will, wird er kommen.

Und wie sehen Sie ihn? Ich sage nicht, dass er nichts bringt, aber ich bin sehr skeptisch, ob die gigantischen Entlastungsszenarien für den Verkehr, die da gezeichnet werden, eintreffen.

Was halten Sie von der autofreien Stadt? Nichts. Jeder soll die freie Wahl für sein Verkehrsmittel haben. Das Auto ist für viele nicht verzichtbar.

Wie wichtig ist die Klimakrise in Ihrer Politik? Wir werden nie Autofahrverbote oder eine 30er-Zone erlassen, weil laut einem Klimamodell sonst die Temperatur im Weltmaßstab steigt. Salzburg beeinflusst das Weltklima nicht. Wenn eine Technologie sinnvoll und rentabel ist, unterstützen wir ihren Ausbau, wie zum Beispiel Photovoltaik.

Tourismus spielt in Salzburg eine große Rolle. Sind das nicht zu viele Ausländer? 

Es gibt schon so etwas wie einen Übertourismus, der zu hinterfragen ist. Wenn ich mir die ganzen Bustouristen anschaue, die einmal durch die Stadt marschieren und dann wieder abfahren. Das muss eingeschränkt werden.

Da sind sich alle einig. Warum passiert das nicht? Fragen Sie den Bürgermeister. Bürger fragen sich ja auch, was macht der Bürgermeister eigentlich beruflich. Ja, es braucht etwa eine Gebühr für Busse, die man vielleicht in Altstadtgutscheinen wieder zurückgibt.

Wie wichtig sind die Festspiele und der Umbau des Festspielbezirks? Das ist absolut notwendig. Ja, es kostet einen Haufen Geld, ich verstehe jeden Bürger, der das kritisiert. Wir wollen auch für andere Sachen dieses Geld locker machen. Es ist kein Entweder-oder. In Zukunft müssen ähnliche Summen locker gemacht werden für den einfachen Bürger, vor allem beim Wohnen, bei der Pflege und der Kinderbetreuung.

Geht jedermann in Salzburg zu den Festspielen? Ich habe im Sicherheitsbereich bei den Festspielen gearbeitet. Beim Jedermann sieht man schon, dass breitere Bevölkerungsschichten sich das anschauen. Da sollte man weitermachen, damit die Festspiele auch wirklich für jedermann sind, nicht nur für die gehobene Oberschicht, vor allem bei den Opern.

Hat Salzburg – abseits der Touristen – ein Ausländerproblem? Vor allem im Norden gibt es eine sehr starke, nicht mehr tragbare Konzentration des Migrantenanteils. Wenn österreichische Familien dort eine Wohnung angeboten bekommen, sagen die: Nein, da wollen wir unsere Kinder nicht aufwachsen lassen. Hinter dieser verlogenen Fassade, die vor allem die Grünen und alle Linksparteien aufbauen, verbirgt sich eine soziale Spaltung, über die nicht gerne geredet wird. Es gibt Stadtteile in Salzburg, da ist ein österreichisches Kind in der Rolle des Fremden, wenn es in die Volksschule kommt.

Wie gefällt Ihnen der Begriff „Remigration“? Das ist geltendes Recht. Das bedeutet ja nicht „Ausländer raus“, sondern alle Maßnahmen zu setzen, dass Menschen, die kein Bleiberecht in Österreich haben, zurück in ihr Herkunftsland wandern. Wenn der Kanzler damit prahlt, mit Ländern zu verhandeln, dass sie ihre Bürger zurücknehmen, betreibt er ja auch Remigrationspolitik.

Ihr Parteichef Herbert Kickl sagt, er trägt die Bezeichnung rechtsextrem wie einen Orden. Sie auch? (Lacht) Herbert Kickl hat sich auf die Fremdbezeichnung bezogen, die ihm zugeschrieben wird. Ich habe immer geglaubt, dass ein Extremist jemand ist, der Gewalt anwendet, um seine Ziele durchzusetzen. Jemand, der die Demokratie abschaffen will. Jemand, der die Opposition verbieten will. Jemand, der die freien Medien abschaffen will. All diese Dinge wollen wir nicht. Wir werden extrem genannt, weil unsere Positionen einer gewissen Blase an politischen Gegnern extrem erscheinen. Wir sind nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft recht.

Apropos rechtsextrem: Sie waren fahnenschwingend bei einer Demo der Identitären im Sommer in Wien. Ich bin kein Mitglied der Identitären. Aber wir bekennen uns zur Teilnahme an dieser Demonstration, weil es eine sinnvolle Überschneidung gegeben hat.

In Oberösterreich beobachtet der Verfassungsschutz diese Gruppe. Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir zu demonstrieren haben, und mit wem nicht. Es hat auch immer wieder den Versuch gegeben, die Corona-Demonstrationen, wo wir an vorderster Stelle dabei waren, ins rechte Eck zu stellen.

Beeindrucken Sie die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen für die Demokratie und gegen rechts? Nein, überhaupt nicht. Die linke Hälfte der Republik mobilisiert alles, damit möglichst viele Leute auf die Straße gehen. Jeder hat das Recht zu demonstrieren.

Zurück nach Salzburg: Ihr Wahlziel? Wir wollen auf sechs Mandate verdoppeln und in die Stadtregierung einziehen.

Realistisch betrachtet landen Sie nicht in der Stichwahl, sondern Auinger und Dankl. Gehen Sie zur Stichwahl? Das ist fast eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber eines kann ich ganz klar sagen: Wir Freiheitliche werden niemals einen kommunistischen Bürgermeister unterstützen. Betrachten Sie das als indirekte Wahlempfehlung.