S-Link: Abstimmung als Test für Salzburger Gemeinderatswahlen
Am 26. November findet in der Stadt Salzburg die Bürgerbefragung zur geplanten Regionalstadtbahn S-LINK statt. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Politik nicht bindend, kann aber als Stimmungstest gewertet werden - auch in Hinblick auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März 2024.
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Denn die Meinungen, wie die Verkehrsprobleme in der staugeplagten Landeshauptstadt gelöst werden sollen, gehen teilweise weit auseinander.
Die Befragung ist von der Initiative „Stopp U-Bahn“ eingeleitet worden. Sie hat dazu im Frühjahr und Sommer 3.491 Unterstützungserklärungen gesammelt, davon waren mehr als die erforderlichen 2.000 Unterschriften gültig.
Wer seinen Hauptwohnsitz in der Stadt hat und am kommenden Sonntag mindestens 16 Jahre alt ist, kann am Stimmzettel die Frage „Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt Salzburg gebaut werden?“ mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.
„Stopp U-Bahn“ lehnt das Projekt in seiner derzeitigen Form ab und fordert ein vollständiges Mobilitätskonzept für die Region vor Baubeginn, zuerst eine Optimierung der bestehenden Öffis und bessere Rad- und Fußverbindungen. Zugleich favorisiert die Initiative eine oberirdische Routenführung.
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Der S-LINK ist die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Hauptbahnhof durch die Stadt bis weiter nach Hallein. Die Querung der Innenstadt und der Salzach ist unter Tage geplant, was dem Projekt den Beinamen U-Bahn oder Mini-U-Bahn beschert hat.
Technisch und eisenbahnrechtlich gilt der S-LINK aber als Schnellbahn.
Insgesamt sind rund 17 Kilometer Neubaustrecke geplant, bis zu sieben Kilometer davon im Tunnel.
Laut S-LINK-Projektgesellschaft wurden 14 Trassenvarianten geprüft, jene die gänzlich an der Oberfläche gelaufen wären, hätten bei Fahrzeit, Kapazitätsreserven, Verkehrssicherheit und Fahrplanstabilität aber gravierende Nachteile aufgewiesen.
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner und Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (beide ÖVP) betonen, dass vom S-LINK nicht nur die Stadt Salzburg, sondern auch zahlreiche Umlandgemeinden betroffen seien.
Zudem komme die Befragung zum falschen Zeitpunkt. „Es liegen noch nicht alle Fakten am Tisch“, sagte Schnöll und kündigte eine landesweite Bürgerbefragung bis Mitte 2024 an - mit einem politisch bindenden Ergebnis. Ein Gesamtkonzept sei gerade in Ausarbeitung - inklusive Anschlussbahnen zur Messe und zum Salzburger Flughafen und der Einbindung der bestehenden S-Bahn-Äste der ÖBB.
Breite politische Zustimmung
Politisch ist die Zustimmung für das Projekt breit: Alle Fraktionen im Salzburger Gemeinderat unterstützen den Bau, wenn auch manche mit Vorbehalten.
Einzig die SPÖ hat sich klar gegen den S-LINK deklariert. Die Sozialdemokraten warnen vor einem „Milliardengrab“ und ziehen die genannten Baukosten von (je nach Länge der unterirdischen Strecke) 1,985 bis 2,838 Mrd. Euro in Zweifel.
Der Bau - wenn auch maßgeblich von Bund und Land mitfinanziert - würde zahlreiche Vorhaben im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und städtischer Infrastruktur gefährden.
„Der S-LINK hätte einen derart geringen Effekt, dass er in keiner Relation zu den enormen Kosten steht“, sagte SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger kürzlich.
Planer machen mobil
In einem aktuellen Postwurf an alle Haushalte in den drei nördlichen Bezirken des Landes, bekräftigen die Planer noch einmal die Vorteile des Projekts.
Rückenwind bekommen sie von der Gruppe „Dafür - Zukunft Mobilität“, die sich im Sommer als Gegenpart zu „Stopp U-Bahn“ formiert hat. Sie tritt für einen unterirdisch geführten S-LINK ein, und hat derzeit ebenfalls Plakate in der Stadt affichiert. Viele Befürworter sprechen von einer „Jahrhundertchance“ - auch weil der Bund für das Gesamtprojekt eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent in Aussicht gestellt hat.
Für Skepsis sorgt hingegen, dass der Bau derzeit am stärksten von der ÖVP propagiert und als Allheilmittel gegen den Stau verkauft wird. Denn zu oft habe die Stadt-ÖVP in den vergangenen Jahren Maßnahmen für die Verkehrswende verzögert oder verhindert.
UVP für ersten Teilbereich läuft
Der erste, rund 900 Meter lange S-LINK-Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz, ist fertig geplant. Er wird zu 50 Prozent aus Bundesmittel finanziert und befindet sich derzeit in der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die öffentliche Verhandlung findet am 11. Dezember statt. Abhängig vom behördlichen Genehmigungsverfahren wäre ein Baubeginn Anfang 2025 möglich, erste Züge bis zum Mirabellplatz könnten 2028 fahren.
Für die zweite Etappe bis zur Akademiestraße liegt eine Empfehlung für einen Trassenkorridor vor, für die weiteren Abschnitte laufen die Trassenauswahlverfahren.
Wie das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag interpretiert werden wird, hängt nicht zuletzt von der Beteiligung ab: Ein klares „Nein“ bei hoher Teilnahme könnte den S-LINK zu einem Schlüsselthema im anstehenden Gemeinderatswahlkampf machen, ein klares „Ja“ hingegen weitgehend außer Streit stellen.
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