Bürgermeister-Vize in Salzburg: „Babler kann Kanzler lernen“

Am 10. März wird in Salzburg gewählt. Für die SPÖ geht Bernhard Auinger ins Rennen.

KURIER: Hätten Sie vor fünf Jahren gedacht, dass die nächste Wahl in Salzburg um ersten Platz und Bürgermeistersessel zwischen KPÖ und SPÖ entschieden wird? 

Bernhard Auinger: Da hätte niemand einen Euro darauf gewettet. Die Ränder werden immer mehr gestärkt. Populismus war man nur von rechts gewöhnt, jetzt haben wir auch links einen.

Ist die SPÖ in Salzburg so konservativ, dass in der KPÖ eine bessere linke Politik gesucht wird? 

Immer mehr sagen, Dankl (KPÖ-Spitzenkandidat) kritisiert das und plakatiert das, aber richtige Lösungen hat er auch nicht. In den Bereichen, für die ich zuständig war, ist viel weitergegangen, auch sozialpolitisch, den Vergleich trete ich gerne an.

Auf ihrer Website steht: „Viele fürchten, unseren Kindern wird es einmal schlechter gehen als uns“. Warum hält die Politik das Aufstiegsversprechen nicht mehr? Eine spannende Frage. Gerade in den Städten erwarten sich die Menschen auf komplexe Fragen einfache Antworten. Da tut man sich als Sachpolitiker schwer, diese Menschen zu erreichen.

Hat es an der von Ihnen eingeforderten „Kunst der Politik“ gefehlt, wenn die Menschen das Gefühl haben, es wird nicht mehr besser? Als Partei mit früherer Regierungsverantwortung bekommt man auch für den Stillstand der stärkeren Partei eine Rechnung. Die Stadt braucht eine Veränderung, aber eine mit Vernunft und Erfahrung. Ich bin der Einzige am Wahlzettel mit Erfahrung.

Im Wahlprogramm steht viel drinnen, das viele unterschreiben könnten. Aber was ist der große Knüller? Gravierendster Punkt ist sicher der S-LINK. Wir sind die Einzigen, die sagen, das wird ein Milliardengrab für Salzburg. Das Nein von knapp 60 Prozent in der Bürgerbefragung ist auch nach der Gemeinderatswahl ein Nein.

Ihre Alternative? Die Gesellschaft hat den Auftrag, eine oberirdische Variante zu prüfen. Ein Straßenbahnkilometer kostet 25 Millionen Euro pro Kilometer, die U-Bahn 350.

Den S-LINK braucht Salzburg nicht? Die Bevölkerung braucht innerstädtisch einen guten öffentlichen Verkehr, der wurde totgespart.

Sie kritisieren, dass Touristen, die mit dem Auto in die Stadt fahren, Staus verursachen. Park-&-Ride-Anlagen als Lösung klingt naiv. Wir haben längst mehr. Wir wissen, wann die Stauzeiten sind. Im Sommer, wenn die Touristen vom See bei Schlechtwetter die Stadt besuchen. Mein Vorschlag: In den Sommerferien, im Advent und zu neuralgischen Tagen Gratis-Öffis, auch für die Einheimischen. Natürlich müssen die Jahrestickets billiger werden, damit die regelmäßigen Nutzer nicht draufzahlen. Mit einer Erhöhung der Ortstaxe um zwei Euro kann ich das gegenfinanzieren. Dann zahlt das der Tourist, nicht der Einheimische.

Ihr Konkurrent von der ÖVP, Florian Kreibich, will noch mehr Touristen in der Stadt. Wir setzen auf Qualitätstourismus, wie Messen und Kongresse. Da wird es aber andere Kapazitäten brauchen. Die ÖVP blockiert mit ihren Wirtschaftskämmerern größere Hotels. Wir haben eine maximale Bettenanzahl von 60. Wir werden größere Hotels brauchen, sonst haben wir nur Tagestouristen.

Wie passt das Jugendfestival zur Salzburger Kultur? Das 5020-Festival war eine Initiative von mir und hatte im ersten Jahr 40.000 Besucher. Wir hatten im Sommer kein studentisches Leben, das haben wir damit erreicht. Es muss auch Platz für die Jugend sein. Zwar qualitätsvoll, aber wir haben ein bestes Einvernehmen mit den Festspielen, haben die Termine abgesprochen, damit es zu keinen gegenseitigen Störungen mehr kommt, und stellen es organisatorisch mit dem Jugendbüro neu auf.

Der große Umbau der Festspiele ist gut und nötig? Wer einmal in den Werkstätten war, stellt diese Frage nicht mehr. Wir bauen hier keine goldenen Teppiche und Türschnallen, wir schaffen damit gute Bedingungen für Arbeitsplätze. Die Festspiele sind der drittgrößte Arbeitgeber in Salzburg.

Leistbares Wohnen – warum glaubt man Kay-Michael Dankl mehr, dass er etwas verändern kann als Ihnen? Herr Dankl hat 24 Prozent im konservativsten Bezirk der Stadt gemacht hat. Dort gibt es keine Mietwohnung, nur Eigentum. Die hohen Wohnungspreise machen uns ja alle betroffen. Die Menschen neigen dann dazu, populistische Ränder zu wählen. Jetzt könnte ich sagen, mir ist es lieber, es wählt wer den linken Rand als den rechten, aber das macht es für mich als SPÖ nicht besser. Linz und Wien haben einen Anteil von rund 50 Prozent an städtischen Wohnungen und geförderten Genossenschaftswohnungen. Dort steigen die Mieten auch im privaten Bereich nicht so. Salzburg hat einen Anteil von 26 Prozent. Den müssen wir massiv heben.

Wo? Es gibt viele versiegelte Grundstücke. Im Raumentwicklungskonzept haben wir ein Potenzial von 12.000 Wohnungen erhoben. Warum ist das nicht beschlossen worden? Weil sich die ÖVP geweigert hat, eine Quote von 70 Prozent Mietwohnungen reinzuschreiben. Wer verspricht, dass die Mieten in der nächsten Periode sofort sinken, der erzählt den Leuten eine Lüge. Denn zuerst muss gebaut werden.

Sie haben beruflich einen ähnlichen Hintergrund, wie der neue SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler. Bringen seine Themen die SPÖ weiter? Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger sagt Nein. Meine Loyalität hat immer die oder der Vorsitzende. Kritik äußere ich grundsätzlich persönlich. Es ist aber kein Geheimnis, dass ich bei der Wahl Hans Peter Doskozil unterstützt habe. Dazu stehe ich. Der Grund war, weil ich ihm Kanzler zugetraut habe.

Das trauen Sie Babler nicht zu? Ich glaube, er kann es lernen. Jeder Mensch kann sich in der Verantwortung verändern, ich glaube, er hat sich schon verändert. Um Kanzler zu werden, muss man eine breitere Positionierung haben, da kann man sich nicht einzementieren. Babler hat eine irrsinnige Mobilisierungskraft, jetzt liegt es an uns, aber auch an ihm, auf erfahrene Leute, wie Klaus Luger, Michi Ludwig oder Peter Kaiser zu hören.

Aber die Bundes-SPÖ ist auch keine Hilfe? Wir haben jetzt zumindest keinen Gegenwind mehr. Mit der SPÖ Salzburg haben wir uns im Vergleich etwa zu Graz sehr gut gehalten. Das ist der Grund, warum ich so optimistisch bin, ganz vorne zu landen.

Das ist auch das Wahlziel. Genau. Platz 1, das zweite Regierungsmandat halten und den Bürgermeister holen. Nicht als Selbstzweck, sondern weil ich in den sieben Jahren gelernt habe, dass das Stadtrecht dem Bürgermeister extrem viele Möglichkeiten bietet – auch, einen Vizebürgermeister in seiner Arbeit zu beschneiden.

Wer schafft es noch in die Stichwahl? Wir hatten im März eine Umfrage, in der ich vor Bürgermeister Harald Preuner war. Die letzte Umfrage zeigt: Es kommt zu einer Stichwahl zwischen Bernhard Auinger und Kay-Michael Dankl.

Die Sie gewinnen werden? Davon gehe ich aus, weil man mich am Ende des Tages auch an meinen Taten messen kann. Die Leute bekommen einen Bürgermeister, der Bürgermeister für alle ist. Das wird der Kay-Michael Dankl nicht sein. Es braucht diesen Zusammenhalt in der Stadt, es braucht die Erfahrung, die Herausforderungen sind groß genug.