Richter gegen Beamte Asyl: 42 Prozent der Negativ-Bescheide revidiert Parlamentarische Anfrage offenbart hohe Fehlerquote beim Asyl-Amt, Grüne vermuten politisches Kalkül. Raffaela Lindorfer 09.04.2018
Gerichte Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen. Raffaela Lindorfer 06.04.2018
Inland Kickls neue Ermittlungswaffen "treffen nicht nur Verbrecher" Das Sicherheitspaket ist trotz Experten-Warnungen aus Sicht der Regierung nun beschlussreif. Die Maßnahmen im KURIER-Check. Raffaela Lindorfer 06.04.2018
SPÖ-Anfrage Außenamt prüft Schritte gegen Attaché in Israel Nach Rechtsextremismus-Vorwürfen wurde FPÖ-Mann aus Israel abgezogen. SPÖ will in Anfrage wissen, wie es zu seinem Einsatz kam. Raffaela Lindorfer 03.04.2018
Beschluss im April ÖVP/FPÖ: Überwachungspläne im Geheimen Hearing im Ausschuss ist nach Streit abgesagt. Opposition veranstaltet jetzt "außerparlamentarische Hearings". Raffaela Lindorfer 03.04.2018
Regierungsplan Sozial-Pläne: Harte 100 Tage für Ministerin Hartinger-Klein Türkis-Blau will bis zum Sommer große Brocken aus dem Regierungsprogramm anpacken, dazu kommt anstehender EU-Ratsvorsitz. Raffaela Lindorfer 01.04.2018
Inland Anti-Rauch-Volksbegehrer wollen 900.000er-Grenze überspringen FPÖ will ab dieser Marke über Volksabstimmung sprechen - Ärztekammer nimmt die Blauen beim Wort. Raffaela Lindorfer 31.03.2018
Inland Kritik an Justizbudget: Richter verteidigen ihren Minister Standesvertreter fühlen sich nicht vernachlässigt und pochen bei Finanz und Vizekanzler auf Nachverhandlungen. Raffaela Lindorfer 30.03.2018
Inland Spardruck: Richterchefs nehmen Kanzler Kurz in die Pflicht OLG-Präsidenten protestieren gegen Regierung: Verdacht, dass Justiz an Kandare genommen wird. Raffaela Lindorfer 29.03.2018
Inland OLG-Präsidenten bilden Front gegen Justiz-Sparkurs Gemeinsamer Auftritt gegen "unverantwortliche Sparpolitik". Verdacht, dass Justiz an die Kandare genommen werden soll. Raffaela Lindorfer 29.03.2018
Inland So bewerten die Deutschen 100 Tage Türkis-Blau Erste Bilanz deutscher Medien ist durchwachsen: Die einen feiern Kurz, die anderen kritisieren "giftiges Klima". Raffaela Lindorfer 28.03.2018
Richter Sparpläne für Justiz „fast eine Kampfansage“ Heute erstes Gespräch zwischen Justiz und Strache-Büro, ändert sich nichts an Stellenplan, drohen "massive Proteste". Raffaela Lindorfer 27.03.2018
Inland Pflegeregress: Minister will neuen Run auf Heime nicht zahlen Das Aus für den Vermögenszugriff macht Pflegeheime attraktiver. Wer aber dafür zahlt, ist offen. Raffaela Lindorfer 27.03.2018
Inland Sicherheitsdirektorin hält negative Berichte für „Risiko“ Kardeis sieht Vertrauen der Bevölkerung in BVT gefährdet - an seiner Integrität dürften keine Zweifel aufkommen. Raffaela Lindorfer 24.03.2018
BVT-Affäre U-Ausschuss: „Patscherter Antrag“ oder „Komplott“ Roter Antrag auf U-Ausschuss wurde abgeschmettert, SPÖ wittert Skandal. Was an den Vorwürfen dran ist und wie es weitergeht. Klaus Knittelfelder und Raffaela Lindorfer
Inland Neues Rauchergesetz: Versprochener Jugendschutz greift noch lange nicht 16-Jährige können vorerst weiter Zigaretten kaufen und rauchen. Sanktionen bleiben offen, ebenso Prävention. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Inland Streit der Klubchefs: Verwirrung um Hearing zu Sicherheitspaket SPÖ und Neos beharren auf öffentlicher Anhörung von Experten, ÖVP und FPÖ lehnen ab. Chance zum Einlenken bis 5. April. Raffaela Lindorfer 21.03.2018
