Reform Koalition einig: Mindestsicherung wird 2016 verschärft Regierung: Einheitliche Sanktionen in allen Ländern geplant. SP-Vorbehalte gegen 1500-Euro-Deckel. Maria Kern 15.12.2015
U-Ausschuss Hypo-Verstaatlichung: Faymann bis zuletzt skeptisch Nationalbank-Gouverneur Nowotny im U-Ausschuss: Er habe den Kanzler davon überzeugt, dass Insolvenz für Österreich wesentlich riskanter als für Bayern war. Maria Kern 03.12.2015
Kanzler vs. Vize Szenen einer rot-schwarzen Partnerschaftskrise Die Flüchtlingspolitik sorgt für Zwist an der Regierungsspitze. Maria Kern 01.12.2015
Anti-Terror-Kampf Mikl-Leitner prüft Ausnahmezustand Ministerin will ausloten, ob Polizei wie in Frankreich in Notsituationen mehr Befugnisse haben soll. Maria Kern 01.12.2015
Bildung Kindergärten kritisieren Bildungsreform Pädagoginnen erklären, warum die Pläne nicht praxistauglich, sondern vielmehr "realitätsfern" sind. Ute Brühl und Maria Kern
ÖVP lehnt Gutachten ab Ruhestandsprognose sorgt für Unruhe Schlechte Vorzeichen: SPÖ und ÖVP beurteilen Reformbedarf bei Pensionen völlig konträr. Maria Kern 28.11.2015
Migration Flüchtlinge: ÖVP drängt auf Obergrenze So viele Asylwerber wie heuer "auf Dauer nicht stemmbar", sagen die Schwarzen. SPÖ lehnt ein Limit ab. Maria Kern 25.11.2015
Terroristen Terror-Prävention: Skype und WhatsApp im Visier Justizminister will Internet-Kommunikation abfangen. Was Hausarrest & Fußfessel bringen. Philipp Hacker-Walton und Maria Kern
Anti-Terror-Kampf Mikl: "Müssen über Hausarrest und Fußfesseln diskutieren" Ministerin will mehr Befugnisse für die Polizei, um besser gegen potenzielle Attentäter vorgehen zu können. Maria Kern 21.11.2015
Salzburg Flüchtlinge: Schellhorn klagt Land Salzburg Quartierstreit: Vorzeigeprojekt in Bad Gastein soll abgedreht werden, weil im Ort schon 60 Flüchtlinge leben. Maria Kern 18.11.2015
Staatsschutzgesetz Mehr Polizei-Rechte bei IS-Verdacht Die ÖVP drängt auf raschen Beschluss, die SPÖ bremst und fordert mehr Kontrolle. Derzeit sind Polizei-Befugnisse eher beschränkt. Maria Kern 18.11.2015
Paris und die Folgen Muslime "nicht unter Generalverdacht stellen" Regierung warnt davor, Muslime zu kriminalisieren – keine Hinweise auf geplante Attentate in Österreich. Maria Kern und Karin Leitner
Flüchtlinge Klug: "Ein Zaun hält nicht, was er verspricht" Die Regierung streitet darüber, wie die prekäre Lage in Spielfeld entschärft werden soll. ÖVP-Amon reagierte brüsk auf Klugs Vorschläge. Maria Kern 05.11.2015
Ärzte beklagen Sparkurs Gratis-Zahnspange entpuppt sich als Wahlkampf-Schmäh Weniger Geld für Eltern, seit es Gratis-Zahnspange gibt: Kassen streichen Zuschüsse. Maria Kern 31.10.2015
Flüchtlingskrise Mikl-Leitner weist deutsche Vorwürfe zurück Ton zwischen Nachbarstaaten wird zunehmend rauer. Innenministerin: "Schicken Menschen nicht über Grenze." 28.10.2015
39. Sitzung Mittelmäßiges Zwischenzeugnis für Hypo-U-Ausschuss Viele Zeugen, aber wenig Neues. Sogar die Mandatare haben sich vom Ausschuss mehr erwartet. Das schwache Ergebnis liegt aber auch an ihnen selbst. Maria Kern und Ida Metzger
Hypo-U-Ausschuss Hat Ex-Kanzler für die Verstaatlichung lobbyiert? Opposition vermutet, dass er sich für Rückkauf der Bank eingesetzt hat. Gusenbauer bestreitet das. Maria Kern 21.10.2015
