Hat Ex-Kanzler für die Verstaatlichung lobbyiert?

Man fühlte sich ein bisschen an seinen legendären Sager vom "üblichen Gesudere" erinnert, als Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss im Parlament saß (der KURIER berichtete live). Es war offensichtlich, dass der einstige SPÖ-Bundeskanzler keine große Lust hatte, Rede und Antwort zu stehen.

Er ließ sich im Ausschuss-Saal nicht fotografieren. Eine Journalistenfrage quittierte er mit dem Satz: "Ich wüsste nicht, was ich Ihnen sagen soll." Und immer wieder belehrte er Parlamentarier. Etwa so: "Wie ich antworte – und was ich antworte, ist meine Angelegenheit."

Beratungsfragen

Team-Stronach-Mann Robert Lugar wies der Zeuge auf einen Widerspruch in einer Frage hin. Als Lugar bat, er solle ihm das erklären, meinte der Ex-Politiker: "Ich weiß nicht, ob Sie sich das Honorar (für eine Gusenbauer-Beratung) leisten können."

Tatsächlich sind seine Dienste nicht ganz billig. Wie berichtet, hat Gusenbauer für ein "Kamingespräch" mit Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin und einigen Hypo-Kunden (nach seiner Kanzler-Zeit) 18.000 Euro kassiert. Am Mittwoch erklärte der nunmehrige Unternehmer, er habe einen Vortrag gehalten, mit den Leuten diskutiert sowie Reisekosten verrechnet.

Was war die Leistung?

Rund 84.000 Euro sind für einen zweiten Auftrag geflossen. Zwischen 25. Mai und 14. Dezember 2009 hat Gusenbauer die Bank beraten. Er berichtete den Abgeordneten, er sei von Bank-Vorstand Franz Pinkl engagiert worden, weil es ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die Bank gegeben habe. Es sei der Verdacht im Raum gestanden, die Bank habe unzulässigerweise zwei Mal staatliches Kapital erhalten. Gusenbauer erklärte, er habe gemeinsam mit einem Anwalt Fragen der EU-Kommission beantwortet und wirtschaftliche Analysen erstellt.

Grün-Mandatar Werner Kogler macht das stutzig, weil sich Gusenbauer zwischen 7. und 14. Dezember 2009, also unmittelbar vor der Verstaatlichung der Hypo, mit Pinkl und SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder getroffen hat. Das geht aus Gusenbauers "Leistungsliste" hervor.

Um die Verstaatlichung sei es da nie gegangen, sagte Gusenbauer mehrmals. Kogler hält das für "völlig unglaubwürdig", weil die Bank in der Nacht zum 14. Dezember verstaatlicht worden sei – und Schieder unmittelbar in die Verhandlungen involviert war.

"Ich halte die Hypothese für plausibel, dass Gusenbauer von Pinkl angeheuert wurde, um guten Wind für die Rückverstaatlichung zu machen", sagt Kogler zum KURIER. Einen solchen Verdacht hegt auch FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann, weil Pinkl von der damaligen Hypo-Mutter BayernLB eine Millionen-Gage versprochen bekommen hat, für den Fall, dass die Hypo verstaatlicht wird. Just als es zu dieser Vereinbarung kam, engagierte Pinkl Gusenbauer.

Kogler: "Man wird also auch Pinkl noch fragen müssen, was Gusenbauers Leistung war."