Szenen einer rot-schwarzen Partnerschaftskrise

SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werden keine Freunde mehr. Das müssen sie auch nicht, sie sind nur Koalitionspartner. Eine Partnerschaft sollte aber von gegenseitigem Respekt getragen sein, um zu funktionieren. Davon kann bei den rot-schwarzen Koalitionsspitzen derzeit keine Rede sein. Das wurde nach dem Ministerrat am Dienstag einmal mehr offensichtlich. Man sah verächtliche Blicke und hörte abfällige Bemerkungen.

Es ging um die Flüchtlingspolitik. Als Faymann im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Gipfel erklärte, dass es darum gehe, "die Zahl (der Asylwerber) zu senken", merkt Mitterlehner süffisant an: "Es freut mich, dass ich zum ersten Mal auch vom Herrn Bundeskanzler gehört habe, dass weniger kommen sollen."

Faymann stellte in Abrede, das zum ersten Mal gesagt zu haben – und holte zum Gegenschlag aus: Die ÖVP-Minister Kurz und Mikl-Leitner sollten mehr dafür tun, dass die Zahl der Abschiebungen erhöht werden könne. Zudem würde er nie Vorschläge machen, "die nur drei Tage gut klingen, bis alle draufkommen, man kann’s nicht machen", ätzte der rote Frontmann – und meinte Ideen von Kurz und Mikl-Leitner.

Kurz hatte angemerkt, dass bei Prüfung des Asylstatus ("Asyl auf Zeit") berücksichtigt werden sollte, wie gut ein Flüchtling integriert sei. Faymann befand, das sei jetzt schon möglich. Und wenn Kurz das noch erweitern wolle, solle er "einen Vorschlag vorlegen". Und zu Mikl-Leitners Idee, die Einführung des Ausnahmezustandes zu prüfen (siehe oben), sagte der SPÖ-Boss, er habe sich angewöhnt, diese nicht zu kommentieren, ehe sie vorliegen.

Mitterlehner wies den Vorwurf, Vorschläge aus seiner Partei hielten nur drei Tage, zurück – und verwies auf das Durchgriffsrecht (siehe auch links) und die geplante Asylgesetznovelle.

Zum Ärger von Faymann hält der ÖVP-Chef auch weiterhin eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" vonnöten, falls alle anderen Ansätze (Kooperation mit der Türkei, Schutz der EU-Außengrenzen etc.) nicht den gewünschten Erfolg bringen.