Ruhestandsprognose sorgt für Unruhe

In exakt drei Monaten, am 29. Februar 2016, will die Regierung der Öffentlichkeit mitteilen, was bei den Pensionen modifiziert werden soll. Die Vorzeichen verheißen aber nichts Gutes. Schon jetzt liefern sich SPÖ und ÖVP einen Schlagabtausch. Während die Roten wenig Änderungsbedarf sehen, kritisiert ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald: "Beschönigen wird unser Pensionssystem auf Dauer nicht sichern."

Anlass für den Konflikt ist das "Mittelfristgutachten" der Pensionskommission. Das Gremium, das im Sozialministerium angesiedelt ist, erstellt Gutachten für die Pensionsanpassung und liefert mittel- und langfristige Prognosen für die Finanzierung des Pensionssystems. Der Kommission gehören rund 30 Mitglieder an (Parteienvertreter, Sozialpartner, Experten).

Am Freitag ist das "Mittelfristgutachten" von der Mehrheit der Kommissionsmitglieder abgelehnt worden – ein einmaliger Vorgang. Die ÖVP-Vertreter monierten u. a., dass "die Darstellung zu optimistisch" sei. Auch an der Berechnungsmethode stießen sich die Schwarzen. Kommissionsvorsitzender Rudolf Müller konterte, das Gutachten sei so wie in den vergangenen Jahren erstellt worden – und mutmaßt: "Das ist eine politische Geschichte."

Das Gutachten besagt, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen weniger stark steigen wird, als erwartet worden war. Der Bund muss demnach 2019 nicht 13,5 Milliarden Euro für die Pensionen aufwenden, sondern 12,5 Milliarden. Und die Pensionsquote sinke – von 617 Pensionisten je 1000 Beschäftigten im Jahr 2014 auf 609 im Jahr 2017.

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer schloss daraus, dass die Reformen wirken würden. ÖVP-Mann McDonald entgegnete, Tatsache sei, dass die Bundeszuschüsse "kontinuierlich steigen". Er bemängelt auch, dass die Rehabgeld-Bezieher im Gutachten nicht ausgewiesen seien.

Seit dem Vorjahr dürfen unter 50-Jährige nicht mehr in Invaliditätspension gehen, sie bekommen stattdessen ein Reha-Geld. Die Idee: Gesundheitlich angeschlagene Menschen sollen sich erholen – und danach umgeschult werden, wenn sie ihren bisherigen Job nicht mehr bewältigen können. Das gelingt aber selten. Hundstorfer will den Bereich daher genauer unter die Lupe nehmen. Das allein wird der ÖVP unter dem Titel "Pensionsreform" freilich nicht reichen.