Kneissl, Trump und Xi: Wer (noch) hinter Putin steht

Wer steht sonst (noch) hinter Putin? International vor allem autoritär agierende Regierungschefs; nationale (Ex-)Politiker(innen), die in Russland wirtschaftlich aktiv sind, geben sich bis dato zurückhaltend.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić steht Putin fest zur Seite, seine Nähe zum Kremlchef ist bekannt: Die staatsnahe Presse in Belgrad berichtete am Dienstag, die Ukraine habe Russland angegriffen. "Die Amerikaner stürzen die Welt ins Chaos. Die Ukraine hat Russland angegriffen!", "Russland hat alles für den Frieden in der Ukraine getan", stand auf den Titelseiten.

Wenig überraschend kann Moskau auf die Unterstützung Kubas zählen: In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: "Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt." Nach der Kubanischen Revolution von 1959 war die Sowjetunion bis zu ihrem Zerfall der wichtigste Verbündete des sozialistischen Karibikstaates, die Kommunistische Partei ist die einzige in Kuba zugelassene.

Der autoritäre Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, sagte in einer TV-Rede Putin seine "volle Unterstützung bei der Verteidigung des Friedens in Russland, bei der Verteidigung des Friedens in der Region und bei der mutigen Verteidigung seines Volkes zu".

Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen über das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin. Russland verteidige sich lediglich, sagte Ortega in einer Rede am Montag. Dem früheren linken Revolutionär werfen viele in dem mittelamerikanischen Land vor, sich zum Diktator gewandelt zu haben.

China: Interessensbündnis statt Freundschaft

Besonders gespannt ist man, wie sich China positionieren wird: Zur Eröffnung der Winterspiele in Peking haben die Präsidenten Chinas und Russlands, Xi Jinping und Putin, Einigkeit demonstriert.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der chinesische Außenminister Wang Yi aber an das Recht aller Staaten auf Souveränität erinnert und die Ukraine explizit eingeschlossen. Gestern Dienstag zeigte sich Peking besorgt über die russische Anerkennung der Separatistengebiete: Außenminister Wang Yi plädierte dafür, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Am Mittwoch hat China den USA vorgeworfen, mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an Kiew die Lage in der Ukraine-Krise zu verschärfen. Die Maßnahmen der USA "erhöhen die Spannungen" und "erzeugen Panik". Von möglichen chinesischen Strafmaßnahmen gegen Russland wolle man absehen: "Sanktionen waren noch nie ein grundlegender und wirksamer Weg zur Lösung von Problemen."

Das Bündnis zwischen China und Russland gilt als Zweck- und kaum als Wertebündnis. China unterstützt Russlands Widerstand gegenüber einer  Ausdehnung der NATO in Osteuropa. Im Gegenzug will Russland zukünftig aus einem Gasfeld, das bislang Europa beliefert, über eine neue Pipeline Erdgas an China verkaufen.

China hegt jedoch auch wirtschaftliche und politische Kontakte mit der Ukraine: Seit 2020 ist sie Mitglied der "Neuen Seidenstraße" Belt and Road (BRI). China ist einer der größten Handelspartner der Osteuropäer, seine großen Staatsunternehmen haben viel Geld in den Energie- und Bausektor gesteckt, die Ukraine ist ein wichtiger Lieferant für landwirtschaftliche Produkte.

Eines will Peking aber sicher nicht: in Sog der noch zu erwartenden Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland hinein gezogen werden. Chinas Digitalindustrie ist auf Hightechprodukte aus den USA, Europa und Taiwan angewiesen, genauso auf globale Finanz- und Zahlungssysteme. Ein chinesisches Interbankenzahlungssystem für grenzüberschreitende Finanzierungen anstelle des weltweit dominierenden Swift-Systems ist erst im Entstehen", schreibt dazu etwa das Wall Street Journal.

Österreichs Ex-Politik: Stetig Gast in Russland

Und nationale Ex-Politiker?

Gleich zwei Ex-Kanzler, Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ), sowie Ex-Außenministerin Karin Kneissl sitzen in Aufsichtsräten russischer Milliardenkonzerne. Kern will sein Mandat im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD trotz des Konflikts nicht niederlegen, sagte er zum Standard: "Ich habe keine politische Aufgabe oder Lobbyingtätigkeit, sondern sitze dort als ehemaliger Bahnchef und Branchenkenner." Keinesfalls wolle er "als Russland-Versteher rüberkommen". Gegenüber den Salzburger Nachrichten gab er dennoch zu bedenken, dass nicht alles an der russischen Argumentation falsch sei.

Schüssel ist seit einigen Jahren im Board of Directors des russischen Mineralölkonzerns Lukoil vertreten. Auch er sehe keine Notwendigkeit, sein Mandat aufgeben, wird seine Sprecherin in der gestrigen ZiB 2 zitiert. Das Unternehmen sei an der Londoner Börse notiert und außerdem keine Staatsfirma.

Kneissl für russische Propaganda tätig

Ganz im Dienste der russischen Propaganda steht mittlerweile indes die von der FPÖ nominierte ehemalige Außenministerin Kneissl. Sie sorgte schon durch die Einladung Putins zu ihrer Hochzeit im Jahre 2018 in der Steiermark und dem Knicks vor dem russischen Präsidenten nach einem gemeinsamen Tanz für öffentliches Aufsehen.

Vor einem Jahr erhielt Kneissl schließlich einen Aufsichtsratsposten im staatlichen russischen Ölkonzern Rosneft. Einen Kommentar gegenüber österreichischen Medien wollte Kneissl dazu nicht abgeben. Mittlerweile ist die ehemalige Außenministerin öfters für den staatsnahen russischen Sender RT tätig. So bezeichnete sie dort etwa die Anerkennung der ukrainischen Separatistengebiete durch Moskau als "ganz normalen völkerrechtlichen Vorgang" und sorgte so für Kopfschütteln, zumindest außerhalb von Russland.

Immer wieder gegen Sanktionen gegenüber Russland spricht sich der ehemalige Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl aus. "Im Sinne einer europäischen Solidarität bleibt uns gar nichts anderes übrig, als nicht auszuscheren", sagt er in der ZiB 2 am Dienstagabend, überzeugt von Sanktionen sei er aber "überhaupt nicht". Diese hätten nie etwas bewirkt, so Leitl, Ko-Vorsitzender im Sotschi-Dialog, einem österreichisch-russischen zivilgesellschaftlichen Forum zur Stärkung der bilateralen Beziehungen.

Der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der mehrere Posten bei der Betreibergesellschaft der Ostseepipeline Nord Stream hält und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft ist, wurde zuletzt von seiner Partei zurückgepfiffen. Nachdem er der Ukraine im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln" vorgeworfen hatte, wurde er von der SPD-Spitze gebeten, sich mit Äußerungen zum Ukraine-Konflikt zurückzuhalten.