Biden spricht von "russischer Invasion" und kündigt Sanktionen an

Joe Biden als „Schlangenbeschwörer“? Das Bild könnte sich festsetzen, heißt es seit Montagabend in politischen Kreisen in Washington. Wladimir Putin verhalte sich wie eine Boa constrictor, eine Riesenschlange, die ihre Opfer im Würgegriff hält und ihnen ganz allmählich die letzte Luft aus den Lungen presst.

Dahinter steht die geheimdienstlich genährte These, dass der russische Präsident derzeit nicht den Großangriff auf Kiew mit anschließender Besatzung  anstrebe, sondern ein dauerhaftes Regime der Nadelstiche etablieren will – mittels Attacken auf die Infrastruktur via Cyberspace, angezettelten Zusammenstößen pro-russischer Separatisten und permanenter Desinformation.

Rechtfertigt das bereits die Aktivierung des kompletten Sanktionspakets, mit dem die USA und ihre Verbündeten in Europa, seit Wochen drohen? Ja – Diese Antwort gab Joe Biden am Dienstagabend bei einer Rede im East Room des Weißen Hauses für viele Beobachter überraschend deutlich.

Wirtschaftssanktionen und mehr US-Soldaten im Baltikum

Die Ereignisse des Montagabends seien  der „Beginn einer russischen Invasion“ gewesen, so der US-Präsident, der deshalb neue Sanktionen gegen Russland ankündigte. Die Strafmaßnahmen werden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins richten. Zuvor hatte Biden schon wirtschaftliche Aktivitäten von Amerikanern in den de facto nun von Moskau „eingemeindeten“ Separatisten-Republiken Lugansk und Donetsk unter Strafe gestellt.

„Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.“ Deshalb werden die USA der Ukraine weiterhin „Verteidigungshilfe“ leisten – in Form von militärischer Ausrüstung und finanziellen Mitteln. Außerdem werde man weitere, bereits in Europa stationierte US-Soldaten in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verlegen, „um zu verdeutlichen, dass wir NATO-Territorium verteidigen werden“, so Biden.  

Nervernstarker Biden

In seiner bisher außenpolitisch schwierigsten Amtsphase, das bescheinigen ihm selbst mache Republikaner, hat der 79-Jährige Nervenstärke, Disziplin beim Aussenden von Botschaften, Augenmaß zwischen Abschreckung und Diplomatie und vor allem Transparenz gegenüber Verbündeten bewiesen. Dass USA, NATO und EU bis dato ein Bild der Einheit abgeben, sei klar Bidens Verdienst, heißt auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ein harter Kern der ultrarechten Flügel der Republikaner arbeitet dennoch seit Wochen an der Legende, Joe Biden sei entschieden zu weich. Ihr Fazit: „Unter Donald Trump wäre das alles nicht passiert.“ Fiona Hill,  Putin-Expertin und im Kabinett Trump für die Ausdeutung des Kreml-Herrschers zuständig, kontert:  Sie sieht in Trumps Bewunderungen gegenüber Putin einen Mitauslöser für die aktuelle Lage. Trump habe Putin signalisiert, dass er sich die Ukraine einverleiben könne.