Wird Russengeld nach Österreich fließen?

Die Grünen pochen erneut auf eine Reform beim Bankgeheimnis: Noch immer würde die Regierung Ausländern bei der Steuerhinterziehung helfen, klagt Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler dem KURIER. „Es geht darum, ausländische Steuerbetrüger großen Stils zu erwischen.“ Finanzministerin Fekter und Kanzler Faymann würden sich zu Unrecht „als Schützer des Bankgeheimnisses aufspielen“. Kogler fürchtet, dass nach dem Beinahe-Crash in Zypern Anleger aus Russland vermehrt Schwarzgeld nach Österreich bringen werden: „Wenn die Steueroase Zypern geschlossen wird, stellt sich die Frage, was mit zukünftig fließenden Geldern passiert. Es droht, dass die Schweiz und Österreich in Tateinheit Schwarzgeld einsammeln.“

Gemeinsam mit Luxemburg würde Österreichs Regierung die EU bei einem entschlossenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung behindern, indem etwa eine Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie bekämpft werde. Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Behörden wird so blockiert. Kogler: „Weil bei Fragen des Steuerrechts Einstimmigkeit notwendig ist, behindert Österreich die ganze Union.“ Kogler will hier eine Änderung: „Wichtig ist für die Sparer und Anleger, dass der Datenschutz gewährleistet ist und nicht jeder in die Konten reinsehen kann. Aber beim Verdacht auf Steuerhinterziehung soll die Behörde prüfen können.“

Der EU-Hilfe für Zypern – die noch im heimischen Parlament abgesegnet werden muss – will Kogler nicht zustimmen: Die EU habe verabsäumt, im Gegenzug auf die Finanztransaktionssteuer in Zypern zu bestehen. Für einen Beschluss reicht aber die Regierungsmehrheit.

Passives Moskau

Wie berichtet, sollen im Zuge des Rettungspakets für Zypern vermögende Bankkunden zur Kassa gebeten werden. Großkunden der Bank of Cyprus könnten um bis zu 60 Prozent ihrer Einlagen umfallen. Viele von ihnen sind Russen. Moskau will ihnen allerdings in diesem Fall nicht unter die Arme greifen.

Es wäre „sehr schade“, wenn Russen wegen des Rettungspakets Geld verlieren, sagte Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow im TV. „Aber die russische Regierung wird sich bei einer solchen Situation nicht einschalten.“ Es solle aber öffentlich und transparent ermittelt werden, falls Unternehmen betroffen sind, an denen der russische Staat beteiligt ist.