Depositors wait for the opening of a branch of Laiki Bank in Nicosia March 29, 2013. Cyprus has "contained" the risk of bankruptcy in the wake of a tough rescue package with the European Union and has no intention of leaving Europe's single currency, the island's president said on Friday. Conservative leader Nicos Anastasiades assured Cypriots and wealthy foreign depositors that restrictions on bank transactions, imposed this week, would gradually be lifted, but gave no time frame. REUTERS/Bogdan Cristel (CYPRUS - Tags: BUSINESS POLITICS)

© Reuters/BOGDAN CRISTEL

Zypern
03/29/2013

Banken: Normale Öffnungszeiten, Lage ruhig

Die zypriotischen Banken wollen ihren Betrieb weiter normalisieren.

Nach der Wiederöffnung am Donnerstag, wollen die Banken auf Zypern ihren Betrieb weiter normalisieren. Am Freitag wurden die Schalter zur normalen Geschäftszeit um 08.30 Uhr (07.30 MEZ) geöffnet. Die Lage war ruhig. Einen Massenansturm auf die Geldinstitute gab es wie schon am Vortag nicht.

Am Donnerstag waren die maroden Banken in dem von der Pleite bedrohten Euroland erstmals seit fast zwei Wochen wieder geöffnet worden. "Die meisten Leute haben die erlaubte Summe von 300 Euro abgehoben", sagte der Dimitris Antoniou, Chef der Filiale der Bank of Cyprus am zentralen Eleftherias Platz.

Die Zyprioten im griechischen Inselteil hatten sich seit Mitte März nur noch an Automaten in kleinen Summen mit Bargeld versorgen können. Andere Bankgeschäfte ruhten. Präsident Nikos Anastasiades bedankte sich bei seinen Mitbürgern für deren besonnenes Verhalten. Die Zyprioten hätten gezeigt, dass sie "es nicht nur wollen, sondern es auch können", ihr Land aus der Krise zu führen.

Harte Regeln der zypriotischen Notenbank sollen ein schnelles Ausbluten der Banken verhindern. So dürfen pro Person und Bank maximal 300 Euro pro Tag abgehoben werden. Daueraufträge für die Zahlung von Löhnen werden wieder erlaubt. Strenge Regeln gelten für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. Im einzelnen sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank zunächst auf 5.000 Euro beschränkt werden. Für Beträge bis zu 200.000 Euro und darüber sind Sondergenehmigungen der Zentralbank notwendig.

Freier Kapitalverkehr weiterhin eingeschränkt

Die Einschränkungen sind nach Angaben der EU-Kommission durch den EU-Vertrag gedeckt. EU-Staaten dürften den freien Kapitalverkehr beschränken, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig sei, teilte die Brüsseler Behörde mit. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge sei dies auch aus Gründen des öffentlichen Interesses erlaubt.

Allerdings soll es schon vor der Schließung ungewöhnlich hohe Geldüberweisungen ins Ausland und Bargeld-Abhebungen gegeben haben. Diesen Informationen geht nun Parlamentspräsident Giannakis Omirou nach. Neue Informationen dazu gab es zunächst nicht.

Die Eurogruppe und der IWF hatten dem vom Staatsbankrott bedrohten Zypern Hilfen von bis zu 10 Mrd. Euro zugesagt. Im Gegenzug muss Zypern seinen Bankensektor umstrukturieren und die zweitgrößte Bank des Landes - die Laiki-Bank - abwickeln. Aktionäre, Gläubiger und Inhaber großer Bankguthaben der Laiki-Bank dürften massive Verluste hinnehmen müssen. Auch bei der Bank of Cyprus, bei der besonders viele Ausländer Geld angelegt haben, soll auf Guthaben über 100.000 Euro ein Abschlag fällig werden.

Euro-Austritt keine Option

Zypern hat nach den Worten seines Präsidenten Nikos Anastasiades nicht die Absicht, die Euro-Zone zu verlassen. "Wir werden auf keine Weise mit der Zukunft unseres Landes herumexperimentieren", sagte der Präsident am Freitag auf einer Konferenz in Nikosia.

Sparprogramm soll am 4. April präsentiert werden

Zypern will der Arbeitsgruppe der Eurogruppe bis zum 4. April ein umfassendes und mit den Geldgebern vereinbartes Sparprogramm präsentieren. Dies teilte der zypriotsiche Arbeitsminister, Charis Georgiades, am Freitag im Fernsehen mit. Nur so könne der Prozess der Billigung durch die Parlamente der Eurozone in Gang gesetzt werden.

Zypern hat bereits ein Sanierungsprogramm für seinen überdimensionalen Bankensektor eingeführt. Zudem muss die Inselrepublik den Staat verschlanken, zahlreiche Privatisierungen durchführen und Renten und Pensionen sowie Löhne der Staatsbediensteten kürzen.

Trotz des ausgebliebenen Ansturms auf seine Banken wird Zypern länger als erwartet den Kapitalverkehr einschränken, um einen massenhaften Abfluss von Geld zu verhindern. Präsident Anastasiades kündigte am Freitag an, die Kapitalverkehrskontrollen würden erst nach und nach gelockert. Wann wieder alles erlaubt sein wird, sagte er nicht. Bisher war lediglich von sieben Tagen mit eingeschränkten Kapitalströmen die Rede gewesen. Außenminister Ioannis Kasoulides sagte, es werde wohl einen Monat dauern, bevor alle Beschränkungen aufgehoben seien.

Die Kapitalkontrollen gelten zunächst für sieben Tage

Folgende Eckpunkte, die laut der EU-Kommission durch den EU-Vertrag gedeckt sind, gaben Zyperns Finanzministerium und Zentralbank bekannt:

Tageslimit Pro Person und Bank dürfen Kontoinhaber maximal 300 Euro täglich abheben. Wer dieses Limit nicht ausschöpft, kann an den folgenden Tagen jeweils entsprechend mehr abheben.

Auslandsreise Pro Auslandsreise dürfen maximal 1000 Euro Bargeld pro Person mitgenommen werden. Das gilt auch für den Gegenwert in fremden Währungen. Sonst sind in der EU 10.000 Euro erlaubt, ab dieser Grenze muss der Betrag gemeldet werden.

Schecks Einzahlungen per Scheck oder Wechsel auf Konten sind möglich. Verboten ist, Schecks und Wechsel in Bargeld an den Banken vorbei zu tauschen oder wie Bargeld zur Zahlung zu nutzen.

Gehälter Die Zahlung von Löhnen und Gehältern über das Zahlungssystem der Banken wird wieder erlaubt.

Auslandsüberweisungen Überweisungen ins Ausland für geschäftliche Zwecke sind bis 5000 Euro pro Tag und Konto erlaubt. Beträge über 5.000 Euro müssen von einer Kommission der Zentralbank genehmigt werden. Für Beträge über 200.000 Euro gelten noch schärfere Regeln. Konkret hängt eine Erlaubnis von der Liquiditätslage der jeweiligen Bank ab.

Kreditkarte Der Einsatz einer Kreditkarte im Ausland, die auf einem zypriotischen Konto basiert, ist auf 5.000 Euro im Monat begrenzt. Höhere Beträge müssen von der Zentralbank genehmigt werden.

Festgeldanlagen Die vorzeitige Kündigung von Festgeldanlagen ist nicht erlaubt. Auf Anordnung der Zentralbank dürfen Festgeldanlagen nach Ablauf nur begrenzt abgehoben werden. Der Rest verbleibt für zunächst einen Monat zwangsweise auf dem Festgeldkonto.

Einlagen Parallel zu diesen Maßnahmen sollen dem Rettungspaket der Europartner zufolge Einlagen oberhalb der EU-weiten Sicherungsgrenze von 100.000 Euro an der Banken-Sanierung beteiligt werden. Das zweitgrößte Geldhaus, die Laiki-Bank, wird abgewickelt. Ein Teil ihres Geschäfts wird von der Bank of Cyprus übernommen, die mit Hilfe der Kundeneinlagen saniert wird. Zypern erhält im Gegenzug milliardenschwere Finanzhilfen seiner Europartner, die dem Staatshaushalt zugute kommen sollen.

Zypriotische Banken öffnen wieder

Zyperns Bankenöffnung im Netz

Schadensbegrenzung und Fehlbesetzung

Es kommt nicht alle Tage vor, dass fünf Milliarden Euro quer durch Europa geflogen werden. Vom Geld, das in der Nacht auf Donnerstag in Zypern landete, wird der einzelne Zypriote aber zunächst nicht viel haben: Nach zwölf banklosen Tagen darf er gerade 300 Euro abheben, ins Ausland 1000 mitnehmen.

Das ist eine Art Schadensbegrenzung vorab: Keine Kapitalflucht ermöglichen, weil sonst jenes Geld verschwindet, das den zypriotischen Part des Rettungspaketes finanzieren soll.

Mit einer Schadensbegrenzung hintnach ist die Europäische Union beschäftigt. Egal, ob sie ihr Rettungsvorhaben falsch kommuniziert hat oder Zypern selbst zunächst die kleinen Sparer mit belasten wollte, um die großen (und Russland) zu schonen: Die vorläufige Bewältigung der Zypern-Krise war kein Ruhmesblatt.

Und während diese Erkenntnis auch bei den EU-Granden reift, richtete einer von ihnen den nächsten Schaden an: Die später zurückgenommene Aussage des Eurogruppenchefs Dijsselbloem, wonach die Belastung von Groß-Anlegern zur Sanierung eine „Blaupause“ für andere Fälle sein könnte, hat die größere Verunsicherung ausgelöst als das Zypern-Schlamassel selbst.

Jetzt beeilen sich alle von Kanzlerin Merkel abwärts zu versichern: Nix dran, die Spareinlagen sind sicher. Und Jean-Claude Juncker erteilte seinem Nachfolger als Eurogruppenchef einen beispiellosen Rüffel.

Schön, nur: Dijsselbloem hat offenbar hinausposaunt, was hinter den Kulissen Europas tatsächlich angedacht war/ist – wie ein ähnlicher Vorstoß des Binnenmarktkommisars gestern zeigt. Die EU hat damit einmal mehr ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und mit dem vorschnellen Eurogruppenchef eine eklatante Fehlbesetzung. Wer begrenzt diesen Schaden?

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